Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Das, was die Landesregierung unter Führung von Volker Bouffier als ‚Aufhebung der Präsenzpflicht‘ für die Klassenstufen 1 bis 6 bezeichnet, ist faktisch eine Schulschließung durch die Hintertür. Der Appell an die ‚Eigenverantwortung‘ der Eltern und die Aufforderung, die Kinder nach Möglichkeit nicht in die Schule zu schicken, bedeutet faktisch: ‚Seht selbst zu, wie Ihr zurechtkommt.‘ Das ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, sondern auch eine Unverschämtheit gegenüber den hessischen Eltern und ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Schülerinnen und Schülern, deren Recht auf Bildung von der Landesregierung nicht nur missachtet, sondern vorsätzlich verletzt wird. Alles, was Schwarzgrün erreichen wird, ist Chaos in den Schulen und in den Familien.“
Die Behauptung, es werde beim Lernfortschritt keinen Unterschied geben zwischen solchen Kindern, die in den nächsten drei Wochen weiterhin zur Schule gehen, und denen, die zuhause bleiben, sei haltlos, kritisierte Nancy Faeser. „Für diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, ist das Vorgehen des Landes eine Katastrophe. Denn es ist – anders als die Landesregierung behauptet – eben nicht selbstverständlich, dass alle Schüler Zugriff auf die technischen Mittel haben, die für einen sinnvollen Distanzunterricht nötig sind. Wie im ersten Lockdown werden wir auch in den kommenden Wochen erleben, dass Schülerinnen und Schüler schlicht verloren gehen. Schwarzgrün beraubt gerade eine ganze Generation der Bildungschancen, die ihr zustehen“, sagte Faeser. Die SPD-Politikerin kritisierte, dass es nach wie vor keine landeseinheitlichen Konzepte für den Distanzunterricht gebe, weil das Kultusministerium auch im elften Monat der Pandemie nicht willens oder nicht in der Lage sei, solche Konzepte zur Verfügung zu stellen. „Stattdessen wird die Verantwortung für den Lernbetrieb in den nächsten drei Wochen wieder nach unten wegdelegiert – auf die Schulleitungen, die Lehrkräfte und die Eltern. Das ist kraftlos, mutlos und verantwortungslos“, sagte Faeser.
