Pandemiestrategie für Schulen fehlt weiterhin

Landesregierung befürwortet trotz Pandemie Klassenzusammenlegung

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg/Korbach(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag berichtet, dass Schulen, wie die Berliner Schule in Korbach weiterhin gezwungen sind, Klassenzusammenlegungen bei sinkenden Schülerzahlen vorzunehmen.

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Es sei außerordentlich bedauerlich, dass nun nur CDU und Grüne abgelehnt haben, in diesem Schuljahr auf die Zusammenlegung von Schulklassen zu verzichten. Dieser Antrag war auf Initiative der heimischen Abgeordneten Dr. Daniela Sommer entstanden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU Armin Schwarz verwies darauf, dass die Zusammenlegung von Klassen nur Einzelfälle seien, die nicht so relevant seien und erst einmal nichts mit Corona und den Abstandsregelungen zu tun haben.

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Eltern der Berliner Schule in Korbach hatten sich an Dr. Sommer gewendet. Dort wurden trotz der Corona-Pandemie Klassen zusammengelegt, obwohl derzeit geboten ist, mit wenig Menschen in Kontakt zu treten und möglichst viel Abstand zu wahren: „Schülerinnen und Schüler sind emotional in diesem Jahr besonders gefordert. Jetzt Klassen zusammenzulegen und damit die Lerngruppen komplett neu zu mischen und die Klassenhöchstgrenzen auszureizen, halten wir unter den aktuellen Bedingungen für grundfalsch“, erklärt die SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Daniela Sommer mit einem Kopfschütteln.

„Wenn dem Kultusminister die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts gefallen, setzt er sie unter Berufung auf das RKI um. Passen sie ihm nicht in den Kram, dann zweifelt er plötzlich an der Expertise des renommierten Instituts.“ Erste Rückmeldung der Eltern zu der Ablehnung des Antrages haben die heimische Abgeordnete bereits erreicht. Sie kann sehr gut verstehen, dass die Eltern frustriert sind und dieses Verhalten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen das Vertrauen in die Politik nicht befördere.

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Die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin den Schulbetrieb trotz Lockdown aufrechtzuerhalten, begrüßt die hessische SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings verschweigt uns der Kultusminister, wie der Schulbetrieb bestmöglich an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden soll. Außer warmen Worten, ein paar müden Euros und vielen Erklärungen, überhaupt nicht zuständig zu sein, kommt nichts rüber“, so die SPD nach der Sitzung des Schulausschusses des Landtags. „Öffnungs- und Schließzeiten der Schulen entnehmen sie den Verlautbarungen des örtlichen Gesundheitsamtes. Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht das Staatliche Schulamt oder gar das Kultusministerium!“, könne die Übersetzung der Ministeraussagen lauten.

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Statt klarer Ansagen und nachvollziehbarer Maßnahmen, lasse Lorz die Schulen weiter führungslos im Corona-Fluss schwimmen. Die Antworten auf den Berichtsantrag zum Unterricht unter Pandemiebedingen im Herbst/Winter 2020 seien wieder einmal wenig erhellend. „Die Frage, wie viele Klassenräume an hessischen Schulen derzeit mit W-Lan ausgestattet sind, kann der Schulminister nicht beantworten. Wie das Ministerium gedenkt, Schulschließungen zu verhindern, außer zwanghaft auf den Normalbetrieb zu setzen, bleibt unklar. Unser Vorschlag, die Ausbreitung der Pandemie präventiv durch eine bessere Einhaltung der Abstandsregeln, kleinere Klassen und einen strukturierten Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht zu verhindern, wurden erneut abgeschmettert“, so Sommer.

„Auch die Frage, wie viele Schulen denn im Fall der Fälle auf digitalgestützten Distanzunterricht wechseln können, konnte Lorz nicht beantworten. Immerhin wusste er, dass sich für die neuen E-Mail-Adressen rund 17.000 Lehrkräfte registriert haben. Angesichts von 71.860 potentiellen Nutzerinnen und Nutzern ist noch Luft nach oben“.

Widersprüchlich sei auch seine Haltung zu mobilen Lüftungsgeräten an Schulen. Diese seien, so der Minister im Ausschuss, in den Klassenräumen laut Umweltbundesamt eigentlich überflüssig, wenn nach den Vorgaben des Hygieneplans gelüftet werde. „Warum er den Schulträgern trotzdem 10 Millionen für die Beschaffung der Geräte zur Verfügung stellt, erschließt sich daher nur vage. Das Geld ist entweder ein Placebo oder eine Beruhigungspille für die Eltern, die sich seit den Herbstferien dafür an den Schulen einsetzen“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Sommer, die den Einsatz der Geräte, die Aerosolforscher empfehlen, für angebracht hält. „Die SPD fordert deutlich mehr Einsatz und Engagement, um die Schulträger bei der Ausstattung mit Lutftreinigungsanlagen zu unterstützen. Eines dürfte sicher sein: Die Luft wird dadurch jedenfalls nicht schlechter. Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, um die Gesundheitsprävention an unseren Schulen zu verbessern.“

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