Kategorie: Hessen

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Tatsache, dass die CDU geführte Landesregierung die Kommunen zwingt, Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Das brachte eine Kleine Anfrage der SPD Landtagsfraktion zutage. „Damit ist der aufgeblasene CDU-Mythos, wonach „sich ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept“ durchgesetzt habe, das „beide Seiten – Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen – angemessen mit einbeziehe“, wie eine Seifenblase zerplatzt.

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Vöhl-Harbshausen(nh). Die konstituierende Sitzung des Landesfachausschusses Sportpolitik der FDP Hessen fand im Sport-Natur-Erlebniscamp in Harbshausen am Edersee statt. Wiebke Reich begrüßte als Mitglied des Landesvorstandes die Teilnehmer und führte die Wahlen durch. Dabei wurde Dieter Schütz (Willingen) einstimmig im Amt als Vorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter sind Ulrich Manthei (Guxhagen) und Dr. Klaus Dieter Greilich (Gießen). Knut Stolle stellte das Sport-Natur-Erlebniscamp der Sportjugend Hessen und das umfangreiche Angebot im idyllischen Breitenbachtal  vor. 142 Campgäste können in 14 attraktiv gestalteten Kanzelhäusern untergebracht werden. Verschiedene Sport- und Spielanlagen sowie eine Indoor-Kletterwand sorgen für…

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MdL Dr. Daniela Sommer(SPD): „Perspektive statt Befristung“ Wiesbaden(nh). Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens der Landesregierung, „planbare und verlässliche Karrierewege und Perspektiven“ endlich zu ebnen und umzusetzen. Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Daniela Sommer teilte der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) mit, dass „Perspektiven für eine Reduktion des Anteils befristet beschäftigten Personals und zielführende Befristungsdauern“ eruiert werden sollen.

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Wiesbaden(nh/od). Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage bezüglich des landeseigenen Gütesiegels „Familienfreundliche Arbeitgeber“ an das Hessische Ministerium für Inneres und Sport gestellt. Im September 2014 hatte sie bereits wissen wollen, welche Anreize und Maßnahmen die Landesregierung für Studierende und Beschäftigte schafft, um den Anforderungen der Vereinbarkeit von Hochschule/Beruf und Familie/Pflege gerecht zur werden. Damals hatte Wissenschaftsminister Boris Rhein die Entwicklung eines landeseigenen Gütesiegels „Familienfreundliche Arbeitgeber Land Hessen“ bzw. „Familienfreundliche Hochschule Land Hessen“ angekündigt. 42 Dienststellen und Hochschulen (39 Dienststellen, 3 Hochschulen) sind nun, nach…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Verstöße gegen das Kinder- und Jugendarbeitsschutzgesetz seit 2010 fast verdreifacht Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Die Hessische Landesregierung hat auf Anfrage von Dr. Daniela Sommer und Lisa Gnadl, der ausbildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass sich die Verstöße gegen das Kinder- und Jugendarbeitsschutzgesetz in den vergangenen vier Jahren fast verdreifacht haben. „Ich wurde von Auszubildenden vor Ort angesprochen und gefragt, ob das, was im Gesetz steht, keine Bedeutung hat“, sagt Sommer. Ein 17jähriger Auszubildender aus dem Frankenberger Raum habe ihr erzählt, er arbeite fast genauso im Betrieb mit, wie jeder…

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Wiesbaden(nh/od). Die Pflege ist pflegebedürftig: Knapp ein Drittel der in der Pflege Tätigen fühlen sich emotional erschöpft und befinden sich an der Schwelle zum Burnout. Auch der Stressreport 2012 zeigt, dass gerade das Berufsfeld der Pflege hohe psychosoziale Arbeitsbelastungen sowie erhebliche körperliche Anforderungen aufweist. Pflegekräfte gehen oftmals früher in Rente oder wechseln das Berufsfeld. Für die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Sommer wird hier der Zusammenhang zwischen der Aussage im Stressreport sowie der schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich.

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Dr. Daniela Sommer(SPD)fordert Informationen zu Straßenbaumitteln Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). „Nach der großen PR-Aktion Anfang des Monats soll die Landesregierung jetzt Fakten auf den Tisch legen“, begründet die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ihre aktuelle Kleine Anfrage.

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Wiesbaden(nh). In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern“.

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Wiesbaden(nh). In der Antwort auf die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnert: „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro.“

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Dr. Daniela Sommer (SPD): „Aufklärung ist wichtig, um der Qualität und Wertschätzung des Doktorgrad nicht zu schädigen“ Wiesbaden/nh/od). Keine andere Promotion leidet in der Wissenschaft unter einem so schlechten Ruf wie die medizinische. Meist zu Recht: Es gibt dokumentierte Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten bei medizinischen Promotionen an hessischen Hochschulen, die zum Teil nicht entzogen wurden. Einigen Verfahren und Meldungen über Entzüge, die früher im „Jahrbuch der Hochschulschriften“ gemeldet wurden, sind wenig transparent und partiell lückenhaft.

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