Waldeck-Frankenberg(nh). Die für unseren Landkreis zuständigen GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May freuen sich darüber, dass das Land Hessen mit einem Investitionsprogramm für die Kommunen auch für die Städte und Gemeinden bei uns neue Möglichkeiten schaffen will, sich nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. „In Waldeck-Frankenberg werden insgesamt 31 Millionen Euro fließen, wovon die kreisangehörigen Gemeinden etwa 15 Millionen Euro erhalten werden, der Kreis selbst 16 Millionen Euro. Jede einzelne Kommune wird weitgehend selbst entscheiden können, in welchen Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt, denn überall drückt der Schuh an anderen Stellen.“ Die vier Mittelzentren in Waldeck-Frankenberg bekommen jeweils erhebliche Summen aus dem Landes- und Bundesprogramm. Bad Arolsen erhält 1.84 Millionen, Bad Wildungen etwa 2 Millionen, Frankenberg (Eder) erhält 1.98 Millionen und Korbach 2.37 Millionen. Aber auch die kleineren Kommunen können mit beachtlichen Summen rechnen: Vöhl 635.029 Euro, Lichtenfels 414.912 Euro, Diemelsee 453.558 Euro.
Zusätzlich zu diesen direkten Investitionsmitteln stünden landesweit 230 Millionen Euro an zinslosen Darlehen bereit, um bezahlbarem Wohnraum und Unterkünfte für Flüchtlinge zu finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hätten die Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Dienstag in den Landtag eingebracht. Das Investitionsprogramm des Landes habe ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro und setze sich aus vier Programmteilen zusammen: die Weiterleitung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes (352 Millionen Euro), einem eigenen Landesinvestitionsprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur (370 Millionen Euro), ein Darlehensprogramm mit zinslosen Krediten zur Schaffung von sozialem Wohnraum durch die Kommunen (230 Millionen Euro) und einem Programmteil zur Förderung der Krankenhausinfrastruktur (75 Millionen Euro). Das Landesprogramm sei bewusst so ausgestaltet, dass es möglichst wenige Vorgaben für die Verwendung gäbe. So seien beispielsweise Investitionen in den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen ebenso denkbar wie in die Sanierung von Straßen, den Bau von Radwegen oder den Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet. Mit dem eigenen Programmteil zur Förderung von Wohnraum und zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge trage das Land den besonderen Herausforderungen Rechnung, vor denen viele Kommunen aktuell stünden. „Auch bei uns in Waldeck-Frankenberg werden sehr viele Menschen von dem Investitionsprogramm profitieren und Hessen wird insgesamt sozialer, umweltfreundlicher und moderner werden.“ Es sei ein erheblicher Kraftakt des Landes für seine Kommunen, das Investitionsprogramm des Bundes durch ein eigenes Landesprogramm aufzustocken und mehr als zu verdoppeln. „Das war zum einen notwendig, weil sich das Bundesprogramm nur an ausgewählte finanzschwache Kommunen in Hessen richtet und viel weitere Einschränkungen enthält. Wir hingegen wollten die Entwicklung in allen Teilen Hessens fördern, natürlich weiterhin unter besonderer Beachtung der ärmeren Kommunen. Zum anderen gibt es einen Investitionsbedarf, der weit über die Bundesmittel hinausgeht.“ Das von den Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN eingebrachte Gesetz wird in der kommenden Woche im Plenum beraten und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. „Somit können die Kommunen schon 2016 mit den Investitionsmaßnahmen beginnen.“
