Wiesbaden(nh). Die hessischen PIRATEN laden zu ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr ein. Nachdem Ende Juni in Rotenburg an der Fulda mit der Übernahme des Programms der Isländischen Piratenpartei ein radikaler ›Programm-Reset‹ vollzogen worden war, stehen nun Feinarbeiten daran an. Neben diversen Satzungs- und Programmänderungsanträgen ist der wichtigste Tagesordnungspunkt die Neuwahl des Landesvorstands.
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Kommunales Investitionsprogramm des Landes: Waldeck-Frankenberg wird mit 31 Millionen unterstützt
Waldeck-Frankenberg(nh). Die für unseren Landkreis zuständigen GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May freuen sich darüber, dass das Land Hessen mit einem Investitionsprogramm für die Kommunen auch für die Städte und Gemeinden bei uns neue Möglichkeiten schaffen will, sich nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. „In Waldeck-Frankenberg werden insgesamt 31 Millionen Euro fließen, wovon die kreisangehörigen Gemeinden etwa 15 Millionen Euro erhalten werden, der Kreis selbst 16 Millionen Euro. Jede einzelne Kommune wird weitgehend selbst entscheiden können, in welchen Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt, denn überall…
Weiter lesenBundesweiter Modellversuch zur Gesundheitsprävention in Limburg
Landtagsabgeordnete informieren sich im Jobcenter Limburg-Weilburg(nh). Die beiden hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert und Dr. Daniela Sommer haben sich jetzt im Jobcenter Limburg-Weilburg über Maßnahmen zur Gesundheitsprävention von Hartz IV-Empfängern informiert. Thematisiert wurde ein gemeinsames Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenkassen, das bundesweit derzeit in Limburg und fünf weiteren Städten erprobt wird. Die Kosten der Prävention tragen die Krankenkassen. Im Gespräch mit Vertretern des Jobcenters, der Landessvertretung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), der Seminarleiterin Gerlinde Kaiser-Schäfer sowie einem Kursteilnehmer, diskutierten die beiden Politiker über die gesundheitliche Situation erwerbloser…
Weiter lesenSigmar Gabriel besuchte B. Braun in Melsungen
Melsungen(nh). Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Medizintechnikproduzenten B. Braun in Melsungen.
Weiter lesenÜbersichtlicher und mit neuem Namen: die neue Homepage von Dr. Daniela Sommer (SPD)
Frankenberg(nh). Nach mehreren Wochen der Einpflege kann die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer ihre neue Website vorstellen. „Das Hauptziel war, Interessierten ein übersichtlicheres Design und ausführlichere Informationen zur Verfügung zu stellen und das unter meinem neuen Namen SOMMER,“ so Dr. Daniela Sommer.
Weiter lesenSicherheit geben – Verfahren beschleunigen
Besuch der CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten am Flüchtlingslager in Calden Calden(nh). „Wir danken allen Verantwortlichen im Regierungspräsidium Kassel, aber auch allen Helfern vor Ort, dass die Organisation und die Abwicklung in Calden so reibungslos funktionieren. Sie alle zeigen Tag für Tag, dass die Bundesrepublik ihrer humanitären Verpflichtung mit großem Verantwortungsbewusstsein nachkommt“, so der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert MdB. „Angesichts der aktuellen Situation sind alle politischen Ebenen verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Verfahren effizienter werden. Gerade die Regelung der sicheren Drittstaaten muss unverzüglich in Angriff genommen werden.“
Weiter lesenLandesregierung ignoriert brisantes Thema:Altersgerechte Wohn- und Versorgungsstrukturen sind essentiell
Dr. Daniela Sommer(SPD): Bedarf an altersgerechtem Wohnraum wird steigen – jetzt Initiative notwendig Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Mit einer Kleinen Anfrage zu altersgerechtem Wohnraum hatte sich die pflege- und seniorenpolitische Sprecher Dr. Daniela Sommer an die Landesregierung gewandt und um Auskunft gebeten, welcher Bedarf gesehen wird und wie diesem begegnet werden soll. „Leider bleibt die Landesregierung fast alle Antworten schuldig. So kann man nicht mit einem wichtigen Zukunftsthema umgehen. Die Menschen, die älter werden, wünschen sich, in ihrer vertrauten Umgebung so lange wie möglich bleiben zu können. Darüber brauchen sie nicht nur geeigneten…
Weiter lesenFlüchtlingspolitik: Ehrenamt muss besser unterstützt werden
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Die hessische SPD fordert das Land auf, endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Pauschale für Flüchtlinge anzuheben, so dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Weiter lesenNationalpark Kellerwald-Edersee:„Gesetz entspricht nun endlich der geforderten Pragmatik“
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist besser, mit Blick auf die Meinung von den Experten vor Ort, wenn der Nationalpark komplett dem Ministerium unterstellt ist und somit als unmittelbar dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nachgeordnete Sonderbehörde verortet wird.“ Sie begrüßte für die SPD-Landtagsfraktion den Gesetzesentwurf der Landesregierung, die Nationalpark-Verwaltung dienstaufsichtlich als eigenständige Sonderbehörde dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu unterstellen.
Weiter lesenEndlich Aufatmen in Nord- und Mittelhessen – die Finanzierung der A49 steht nun definitiv
Berlin/Schwalm-Ederkreis(nh). „Die langen diskreten Gespräche in Berlin und Wiesbaden haben nun zu einem guten Ergebnis geführt. Der Lückenschluss der A49 kommt! Darüber freuen wir uns sehr“, so die Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert und Thomas Viesehon(beide CDU) in einer gemeinsamen Erklärung.
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