SPD Fraktion nimmt Stellung
Waldeck(pm). Vernetzt. Zukunft. Gestalten. Unter diesem Motto will die Schwarz-Grüne Landesregierung Städte und Gemeinden bei der Einrichtung kommunaler Infrastrukturen unterstützen. Sieht auf dem ersten Blick erstmal vielversprechend aus. Doch wie so oft, wenn die
Landesregierung versucht, den Bedürfnissen der ländlichen Regionen gerecht zu werden, enttäuscht der zweite Blick. Bei elf geplanten Anlagen ist die Rede von 31 000 Euro Investitions- und 6 000 Euro laufenden Kosten sowie eventuellen Rückbaukosten. Die finanziellen Belastungen für die Nationalparkstadt Waldeck sind nicht unerheblich. Dem gegenüber steht eine geringe Leistungserwartung der Hotspots und eine Anreizförderung in Höhe von 1 000 Euro je Standort.
Nicht zuletzt muss in dieser Angelegenheit mit einem Anbieter aus Stuttgart kooperiert werden, wodurch heimische Unternehmen außen vor bleiben. Dabei gibt es durchaus Potential vor Ort. Freifunk Nordhessen e.V. aus Bad Arolsen beispielsweise bietet eine innovative, leistungsstarke und vergleichsweise preisgünstige Alternative. Digitale Wege gehen und die heimische Wirtschaft unterstützen, das ist aus Sicht der Waldecker SPD der richtige Weg. Die SPD-Fraktion hält es für dringend notwendig, in zentralen Gebäuden aller Ortsteile kostenfreien Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Diese Orte der Begegnung sollen attraktiver gestaltet werden. Öffentliche Hotspots sieht die SPD Waldeck als einen wichtigen Baustein dafür an. Eine zentrale Anforderung an das Netz ist, dass es den digitalen Sitzungsdienst bei Parlaments- und Vereinssitzungen sowie bei Veranstaltungen tragen muss. SPD-Fraktionsvorsitzender Latif Hamamiyeh Al-Homssi: „Nachdem die Schwarz/Grüne Landesregierung bereits bei der Abschaffung der Straßenbeiträge sowie der hessischen Variante des Gute-Kita-Gesetz die Kommunen im Stich gelassen hat, spüren wir auch hier wenig Rückenwind aus Wiesbaden. Zum wiederholten Mal ein Angebot an die Kommunen, dass weit die Bedarfe vor Ort verfehlt. Wir sind überzeugt davon, dass wir als Stadt ein besseres und kostengünstigeres Angebot für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen werden.“
