Altenlotheim/Berlin/Wiesbaden(od). Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD die drittstärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Landespolitische Themen waren nicht ausschlaggebend für den Erfolg der Rechtspopulisten. Mit der Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD zur Zeit in 9 Landtagen vertreten. EDR hatte die einheimischen Abgeordneten aus Bund und Land um eine Einschätzung gebeten. Hier die Antworten, soweit sich die Abgeordneten dazu geäußert haben:
MdB Bernd Siebert(CDU)
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist unerfreulich, hat aber Gründe. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Teile der Bevölkerung sich von der gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgehängt fühlen und dass es in diesen Kreisen eine Unzufriedenheit mit unserem Staatswesen gibt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei Entscheidungen der letzten zwölf Monate nicht ernst und mitgenommen. Positiv bemerkenswert ist, dass die Wahlbeteiligung um etwa zehn Prozent gestiegen ist und dass insbesondere ein erheblicher Teil junger Wähler vom Wahlrecht gebraucht gemacht hat. Nun ist es an der politischen Führung in unserem Land, die kommenden Monate zu nutzen, um durch harte Arbeit und nachvollziehbare Entscheidungen verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.
MdL Claudia Ravensburg(CDU)
Ich nehme das Wahlergebnis in MV sehr ernst. Alle etablierten Parteien haben bei dieser Wahl Stimmen verloren. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen, auch wenn ich die Situation in Hessen anders einschätze. Dies hat auch die letzte Umfrage in Hessen vor zwei Wochen gezeigt. Mit Konsequenzen meine ich: Wir müssen unsere Politik besser erklären und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir müssen Integration auch einfordern und dürfen bei aller notwendigen Unterstützung derjenigen, denen wir Schutz gewähren, die Bedürfnisse unserer Bevölkerung nicht vergessen.
MdL Daniel May(Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Ich bedauere natürlich, dass die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern knapp den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt haben . Für alle demokratischen Parteien muss es alarmierend sein, dass die rechtspopulistische AfD rund 20% der Stimmen geholt hat. In Hessen sind wir auf einem besseren Weg und die Situation ist nicht mit Mecklenburg-Vorpommern zu vergleichen. Die Umfrageergebnisse von der vergangenen Woche zeigen ganz deutlich, dass die Hessen mit ihrer schwarzgrünen Landesregierung zufrieden sind. Wir werden als GRÜNE nicht auf die Angstmache der AfD eingehen. Es macht die AfD stark, wenn sich demokratische Politiker mit aktionistischen Vorschlägen ihre Themen zu eigen machen und um kurzlebige Sympathien buhlen. Auf der Basis unserer Werte und Überzeugungen bieten wir umsetzbare Lösungen für real existierende Probleme an, dies zeigt sich beispielsweise ganz deutlich am Hessischen Aktionsplan für Integration und am gesellschaftlichen Zusammenhalt, der allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hessens zugutekommt. Die große Koalition auf Bundesebene wäre gut beraten, wenn sie in Zukunft gemeinsam Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen würde anstatt sich öffentlich zu zerlegen. Anstatt sich gegenseitig öffentlich Vorwürfe zu machen, wie es in der Flüchtlingspolitik gerade nicht geht, sollte die Bundesregierung ein abgestimmtes Konzept vorlegen.
Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Dass die GRÜNEN nicht wieder in den Schweriner Landtag eingezogen sind, ist natürlich sehr enttäuschend. Warum wir mit unseren Themen nicht genügend zu den Wählern durchgekommen sind, müssen die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern jetzt genau analysieren. Fakt ist aber, dass die landespolitischen Themen eher im Hintergrund standen. Das Thema Flüchtlinge und Asyl hat den gesamten Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern überlagert. Das gute Abschneiden der rechtspopulistischen AFD war nach den Wahlumfragen der letzten Monate leider abzusehen. Gleichwohl ist das Ergebnis für die AfD trotzdem erschreckend. Die Wahl war in großen Teilen eine Protestwahl. 67% der AFD-Wähler haben diese aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt. Dass muss allen Parteien zu denken geben. Wir GRÜNE stehen für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft. Verantwortungsvolle Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern reelle Lösungen anbieten. Wer wie die AFD Ängste schürt und Hass und Hetze verbreitet, der nimmt die Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass es nicht reicht zu sagen „Wir schaffen das“, sondern man muss auch erklären, wie man es schaffen will. Den Menschen in unserem Land muss aber auch klar sein, dass bei komplexen Fragen und Themen kein schwarz-weiß Denken hilft, wie es die AFD suggerieren will. Wir werden auch weiterhin an realistischen Konzepten und umsetzbaren Lösungen arbeiten und den Menschen diese Vorschläge als unsere Alternative anbieten.
