Hessischer Generalstaatsanwalt stärkt die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten

Wiesbaden/Frankfurt(pm/od). Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden von den hessischen Staatsanwaltschaften konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Eine neue RundverfĂĽgung aus Januar 2022, die den hessischen Staatsanwaltschaften Leitlinien fĂĽr die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten vorgibt, verleiht diesem Grundsatz nun eine noch größere Geltungskraft und unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten fĂĽr die freiheitlich-demokratische Grundordnung.  Nach der RundverfĂĽgung ist auch bei sogenannten Privatklagedelikten in der Regel ein öffentliches Interesse an einer Anklageerhebung anzunehmen, wenn die Straftat antisemitisch oder rassistisch motiviert war. In diesen Fällen soll eine Einstellung und…

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Verdacht der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung im “Löschteichverfahren”

Kassel(ots). Am heutigen Tag durchsuchten Ermittler der PolizeipräsidienNordhessen und Westhessen sowie Beamte der Staatsanwaltschaft Marburg insgesamt 8 Geschäftsräume und Wohnungen im Landkreis Schwalm-Eder (7 Objekte) und Wiesbaden (1 Objekt). Die Durchsuchungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und der versuchten Strafvereitelung erfolgten im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Marburg. Sie richteten sich gegen 6 Beschuldigte im Alter von 32 bis 77 Jahren. Die Tatverdächtigen sollen im Januar und Februar 2020 in einem Strafverfahren gegen den BĂĽrgermeister der Stadt Neukirchen wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen vor dem Amtsgericht Schwalmstadt als…

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