Schlagwort: Straftaten

Erster bundesweiter Erfahrungsaustausch zur Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten

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Generalstaatsanwalt Torsten Kunze: „In Zeiten der Zunahme von Extremismus leistet Strafverfolgung einen wichtigen Beitrag, damit sich Minderheiten in unserer Gesellschaft sicher fühlen“ Frankfurt(pm). Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main findet am 15. und 16. Mai 2024 der erste bundesweite Erfahrungsaustausch zur Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten statt. Auf Einladung des hessischen Generalstaatsanwalts Torsten Kunze haben 21 Generalstaatsanwaltschaften Vertreterinnen und Vertreter nach Frankfurt am Main entsandt, um die Bearbeitung queerfeindlicher Delikte zu erörtern. Neben dem inhaltlichen Austausch soll die Veranstaltung eine länderübergreifende Vernetzung der mit der Verfolgung queerfeindlicher Straftaten befassten Beauftragten, Ansprechpersonen, Zentralstellen…

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Hessen richtet Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ – feindlicher Straftaten ein

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Wiesbaden/Frankfurt am Main(pm). Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 weist einen deutschlandweiten Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Orientierung auf. Im vergangenen Jahr wurden 1.005 Straftaten registriert, gegenüber 870 im Jahr 2021, was eine Zunahme um über 15 Prozent bedeutet. In Hessen sind unter den 53 im Jahr 2022 registrierten Fällen queerfeindlicher Gewalt 20 Körperverletzungen, darunter 16 gefährliche Körperverletzungen. 2021 verzeichnete die Polizei sieben Körperverletzungen gegen queere Personen, 2020 waren es fünf. „In den vergangenen Jahren ist ein stetiger Anstieg von Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*)…

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Hessischer Generalstaatsanwalt stärkt die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten

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Wiesbaden/Frankfurt(pm/od). Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden von den hessischen Staatsanwaltschaften konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung aus Januar 2022, die den hessischen Staatsanwaltschaften Leitlinien für die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten vorgibt, verleiht diesem Grundsatz nun eine noch größere Geltungskraft und unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.  Nach der Rundverfügung ist auch bei sogenannten Privatklagedelikten in der Regel ein öffentliches Interesse an einer Anklageerhebung anzunehmen, wenn die Straftat antisemitisch oder rassistisch motiviert war. In diesen Fällen soll eine Einstellung und…

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