Generalstaatsanwalt Torsten Kunze: „In Zeiten der Zunahme von Extremismus leistet Strafverfolgung einen wichtigen Beitrag, damit sich Minderheiten in unserer Gesellschaft sicher fühlen“
Frankfurt(pm). Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main findet am 15. und 16. Mai 2024 der erste bundesweite Erfahrungsaustausch zur Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten statt. Auf Einladung des hessischen Generalstaatsanwalts Torsten Kunze haben 21 Generalstaatsanwaltschaften Vertreterinnen und Vertreter nach Frankfurt am Main entsandt, um die Bearbeitung queerfeindlicher Delikte zu erörtern. Neben dem inhaltlichen Austausch soll die Veranstaltung eine länderübergreifende Vernetzung der mit der Verfolgung queerfeindlicher Straftaten befassten Beauftragten, Ansprechpersonen, Zentralstellen und Abteilungen ermöglichen. Organisiert und fachlich geleitet wurde die Veranstaltung von dem hessischen Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten, Dr. Nils Lund. Generalstaatsanwalt Torsten Kunze begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn des Erfahrungsaustauschs.
„Straftaten gegen Minderheiten müssen konsequent verfolgt werden. Die effektive Verfolgung von Hasskriminalität ist in meinen Augen ein wichtiger Baustein, um Betroffene gegen Anfeindungen und Gewalt zu schützen. Gerade in Zeiten der Zunahme von Extremismus müssen wir sicherstellen, dass sich Minderheiten in unserer Gesellschaft sicher fühlen und sich nicht zurückziehen“, führte er in seinem Grußwort aus.

Im Anschluss erörterten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Reihe aktueller Fragen aus dem Kriminalitätsbereich. Den Abschluss des ersten Veranstaltungstags bildete ein Vortrag des Soziologen und Historikers Dr. Alexander Zinn vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, TU Dresden, über die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller am Beispiel von Frankfurt am Main. Am heutigen Donnerstag wird die Veranstaltung mit weiteren Diskussionen und Vorträgen fortgesetzt.

Hintergrund

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich am 10. November 2023 in Berlin auf hessische Initiative zu der konsequenten Verfolgung LSBTIQ-feindlicher Straftaten bekannt und die Bedeutung der Vernetzung der in den Bundesländern geschaffenen Strukturen hervorgehoben. In Hessen ist Staatsanwalt Dr. Nils Lund seit Juli 2023 Beauftragter für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten. Er gehört der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main an, bei der die Stelle des Beauftragten angesiedelt ist. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für die Polizei und für Organisationen und Einrichtungen aus der Community. Innerhalb der Justiz nimmt er eine koordinierende Funktion wahr.