Schlagwort: SPD

SPD-Fraktion: Landrat Dr. Kubat hat im Fall Wilke einwandfrei gehandelt

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Korbach(pm). Das Verhalten der Verantwortlichen der Firma Wilke hatte tragische Folgen: mindestens 3 Menschen sind gestorben und 37 erkrankt, weil sie keimbelastete Wurst dieser Firma gegessen haben. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling betont: „Das alles hätte nicht passieren dürfen. Trotz allem: Es gibt keine grundlegenden Missstände in der Lebensmittelindustrie. Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie jetzt. Passieren Fehler in der Hygiene, stellen die Hersteller das in der Regel schnell selbst fest, weil sie ihre Produktion selbst überwachen. Von den meisten, den sogenannten stillen Rückrufaktionen, merkt der Verbraucher nichts…

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SPD macht mutmaßlich falsche Ärztin im Ausschuss zum Thema

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Fälschungssichere Dokumente auch für Hessen gefordert Wiesbaden(pm). In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags hat das Sozialministerium einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu einer mutmaßlich falschen Ärztin in Nordhessen beantwortet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte nach der Beantwortung am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts der neuen Details, die nun bekannt geworden sind, fordern wir eine Reform des bisherigen Kontrollsystems. Es muss schwer bis unmöglich gemacht werden, Zulassungsurkunden zu fälschen. Es braucht ein Zentralregister bei der Bundesärztekammer und eine Pflicht für…

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SPD-Verbund Edertal: Vorsitzender Ralf Bender im Amt bestätigt

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Kleinern(pm). Der SPD-Verbund Edertal hat auf seiner Delegiertenversammlung in Kleinern seinen Vorsitzenden Ralf Bender im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter bleibt Sascha Wittekind aus Kleinern. Neuer Kassierer im SPD-Verbund ist Thomas Lubbe aus Bergheim, er übernimmt die Kasse von Karlheinz Ludwig. Schriftführer bleibt Martin Bremmer aus Buhlen. Beisitzer sind weiterhin Karl-Heinrich Neuschäfer (Affoldern) und Björn Schlauß (Wellen). Nachfolger von Otto Kluth (Wellen) als Seniorenbeauftragter wird Kurt Epting (Kleinern). Andreas Schaake gehört als Fraktionsvorsitzender dem Vorstand des SPD-Verbundes ebenfalls an. Mit einem Präsent dankte Bender Karlheinz Ludwig und Otto Kluth für die…

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Der Wald der Zukunft muss heute entstehen

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Burgwald(pm). Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche waren die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihres Praxistags in den hessischen Wäldern unterwegs, um sich aus erster Hand über deren Zustand und über die Arbeit der Forstverwaltungen zu informieren. Nach einer kurzen Präsentation durch Forstamtsleiter Eberhard Leicht zu den wichtigsten Wald- und Forstthemen und einer Präsentation des Burgwaldes, ging es in den Burgwald: Gerade das Fichtensterben und der Borkenkäfer standen im Fokus des Waldebeganges, aber auch der deutlich zunehmende Pilzbefall an Buchen, die Rettungskette-Forst mit App, die Funktion des Bannwaldes, das eigene…

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SPD Frankenberg besuchte Burgwaldkaserne

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Frankenberg(pm). Die SPD Frankenberg besuchte die Burgwaldkaserne und somit auch das dort stationierte Bataillon für Elektronische Kampfführung 932. Empfangen wurden sie dabei von Oberstleutnant Thorsten Eversberg sowie vier Soldatinnen und Soldaten, die im Zuge einer kleinen Truppenschau zwei Fahrzeuge und deren Technik vorstellten. Hendrik Klinge, Vorsitzender der SPD Frankenberg: „Wir bedanken uns recht herzlich für den interessanten Einblick in den Bundeswehrstandort und die Informationen über die Tätigkeiten der Soldatinnen und Soldaten.“ Im Zuge der Präsentation und eines anschließenden Gespräches mit Herrn Oberstleutnant Eversberg wurden der Standort, die Tätigkeiten und die…

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John(SPD): Späte Einsichten einer Ministerin Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

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Wiesbaden(pm). Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar über längere Zeit keine Konsequenzen hatten. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Knut John sagte zu der Pressekonferenz der Ministerin: „Die gute Nachricht ist: Priska Hinz hat gemerkt, dass sie auch für den Verbraucherschutz in Hessen zuständig ist. Die schlechte Nachricht ist, dass ihr das erst aufgefallen ist, nachdem die keimverseuchte…

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Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtages und des Sternschnuppenmarktes

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Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über ihre nächste Fahrt nach Wiesbaden in den Hessischen Landtag, die am Donnerstag, den 12. Dezember 2019 stattfindet. Start des Ausfluges ist Frankenberg. In der Regel ist die Abfahrt um 8.00 Uhr, die genaue Uhrzeit wird den Teilnehmern dann wie immer mitgeteilt. „Kommen Sie in den Hessischen Landtag und erkunden Sie Wiesbaden in der winterlichen Zeit und verbringen Sie einen schönen Nachmittag auf dem Sternschnuppenmarkt, der direkt am Hessischen Landtagsgebäude ist!“, freut sich die Sozialdemokratin. Die Gäste haben zunächst die Gelegenheit,…

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Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern

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Wiesbaden(pm). In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige Fallzahlen zu erhalten. Das klinische Register wurde in Hessen leider viel zu spät eingeführt, sodass wir jetzt wenig aussagekräftige Ergebnisse haben. Diese Tatsache ist für Krebspatientinnen und Krebspatienten tragisch, denn das Ziel des Krebsregisters…

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Digital-Pakt: Zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen vom Land gefordert

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Wiesbaden(pm). In der vergangenen Woche debattierte der Landtag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur an hessischen Schulen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer plädierte für eine zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen des Landes, die über das Gesetz und die Dauer des Paktes hinausgingen. Sommer sagte: „Hessens Schulen haben dringenden Nachholbedarf bei der Digitalen-Ausstattung, bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und bei der Entwicklung und Umsetzung medienpädagogischer Konzepte. Das Gesetz ist ein erster langer und überfälliger…

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Psychiatrie Frankfurt: Schlimmste Befürchtungen bestätigt

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Sommer (SPD): In der Akutpsychiatrie ist kaum etwas besser geworden Wiesbaden(pm). Im März dieses Jahres hatten Journalisten das erste Mal darüber berichtet, dass in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt unhaltbare Zustände herrschen. Der zuständige Sozialminister Kai Klose von den Grünen hatte damals Abhilfe versprochen. Gestern Abend nun sendete das hr-Fernsehmagazin „defacto“ einen aktuellen Bericht über die psychiatrische Abteilung der Klinik – mit dem Befund, dass sich seit den ersten schockierenden Bildern aus dem Frühjahr faktisch nichts an den für Patienten und Personal unzumutbaren Umständen in der Frankfurterr Psychiatrie geändert hat.…

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