JU Hessen kritisiert die finanzpolitischen Mogelpackungen der Ampel-Regierung

Wiesbaden(pm). Die Junge Union (JU) Hessen zeigt sich enttäuscht, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die pandemische Notsituation ausnutzt, um einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, der durch nicht beanspruchte Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie erteilt wurden, finanziert wird. „Investitionen, die über die Haushalte der nächsten Jahre zu tätigen wären, werden mit diesem Nachtragshaushalt in ein Sondervermögen ausgelagert. Herr Lindner schafft mit diesem Trick für seine beiden Koalitionsparteien die Möglichkeit, dass diese ihre linken Verteilungsfantasien in dieser Legislaturperiode umsetzen können,…

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Michael Boddenberg wird neuer Hessischer Finanzminister

Wiesbaden(pm). Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, zum anstehenden Wechsel in das Hessische Finanzministerium: „Der Tod von Dr. Thomas Schäfer macht uns alle tief betroffen und fassungslos. Er hinterlässt schon jetzt eine große Lücke – als großartiger und liebenswürdiger Mensch, aber auch in seiner wichtigen Funktion als Hessischer Finanzminister. Meine Gedanken sind seit Samstag bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Die derzeitigen Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie lassen es kaum zu, dass wir uns die Zeit nehmen, um durchzuatmen und unsere eigene Trauer zu bewältigen. Besonders jetzt sind tagtäglich wichtige…

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