Schlagwort: Kritik

FDP: Grünes Band wurde maximal schlecht umgesetzt

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). Wiebke Knell, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Eröffnungsfeier ihre Kritik am sogenannten Grünen Band erneuert und Nachbesserungen gefordert: „Die eigentlich gute Idee, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Hessen und Thüringen ein nationales Naturmonument zur Erinnerung an die deutsche Teilung zu schaffen, wurde maximal schlecht umgesetzt. Für Betroffene in Land- und Forstwirtschaft sowie Jägerschaft ist die heutige offizielle Eröffnungsfeier jedenfalls kein Grund zur Freude. Wenn die grünen Umweltministerinnen aus Hessen und dem Bund und der ebenfalls grüne Umweltstaatssekretär aus Thüringen lächelnd PR…

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Documenta-Kritik: Zu kurz gedacht bei Einbindung des ÖPNV

Olaf Dudek

Aufforderung Nordhessen einzubeziehen bisher ignoriert – Vorbild MeineCardPlus Nordhessen(pm). Die documenta fifteen in Kassel hat in die Tickets die ÖPNV Nutzung inkludiert. Auch die Tourismus Region Waldecker Land würde Gästen und Einheimischen den Besuch der Veranstaltung gern empfehlen, am liebsten mit umweltfreundlicher Anreise per ÖPNV. Doch die Tickets gelten nur für Kassel und den „Speckgürtel von Kassel“. Eine Aufforderung, die Nutzung für ganz Nordhessen freizugeben, blieb bisher unbeantwortet. Die Documenta vom 18. Juni bis 25. September in Kassel ist wohl unbestritten eines der größten Sommerhighlights in Nordhessen. Die alle fünf…

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Digitalisierung an Hessens Schulen: Landesregierung stand jahrelang auf der Bremse

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm/od). Dr. Daniela Sommer, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit ihrer Fraktion dafür ein, dass die Digitalisierung der Schulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Lernförderung beitragen kann. „Die schwarzgrüne Landesregierung scheitert an der verhältnismäßig überschaubaren Aufgabe, ein Videokonferenzsystem für den Distanzunterricht an den hessischen Schulen zu beschaffen, das den datenschutzrechtlichen Standards entspricht. Es gab in den zwei Corona-Jahren, die hinter uns liegen, erhebliche Versäumnisse in der digitalen Entwicklung, die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler ausbaden mussten. Es gab eine chaotische Kommunikation zwischen dem Kultusministerium und…

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Kritik an den Investitionen des Landes in das UKGM

Olaf Dudek

Eine halbe Milliarde – was lief in den letzten Jahren schief? Wiesbaden(pm/od). Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) des Hessischen Landtags hat heute über die Investitionen des Landes in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) beraten. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, dem UKGM in den nächsten zehn Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in Technik und Bauten zur Verfügung zu stellen. In der Ausschusssitzung kritisierte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, die Finanzierungszusage der schwarzgrünen Landesregierung als fragwürdig. Dr. Sommer, die auch Fachsprecherin ihrer Fraktion für Wissenschaft…

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JU Hessen kritisiert die finanzpolitischen Mogelpackungen der Ampel-Regierung

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). Die Junge Union (JU) Hessen zeigt sich enttäuscht, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die pandemische Notsituation ausnutzt, um einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, der durch nicht beanspruchte Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie erteilt wurden, finanziert wird. „Investitionen, die über die Haushalte der nächsten Jahre zu tätigen wären, werden mit diesem Nachtragshaushalt in ein Sondervermögen ausgelagert. Herr Lindner schafft mit diesem Trick für seine beiden Koalitionsparteien die Möglichkeit, dass diese ihre linken Verteilungsfantasien in dieser Legislaturperiode umsetzen können,…

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