Stoppt Femizide: Mahnwache in Borchen

Kreis Paderborn(krpb). 133 Frauen starben im Jahr 2022 in Deutschland durch eine Gewalthandlung. Verübt durch eine ihnen besonders nahestehende oder sehr vertraute Person: ihren Partner, ihre Partnerin, ihren Expartner oder Partnerin. Femizid, so lautet die extremste Form von Gewalt an Frauen. Dieses Wort beschreibt ein Tötungsdelikt, einen Mord, Totschlag oder eine Körperverletzung mit Todesfolge an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts und/oder eines tiefliegenden Frauenhasses. Im Rahmen des Internationalen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen und zum Gedenken an die Opfer laden die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Paderborn und der Kommunen im Kreis…

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Verkehrsversuch in Dörenhagen startet am 7. Mai

Kreis und Gemeinde Borchen greifen Anregungen aus Bürgerversammlung auf Kreis Paderborn(krpb). Die Markierungen sind bereits auf der Straße angebracht, am Donnerstag, 7. Mai folgen die temporären Aufbauten und dann beginnt in Borchen-Dörenhagen ein mindestens zweiwöchiger Verkehrsversuch. Damit greifen der Kreis Paderborn und die Gemeinde Borchen Anregungen aus einer Bürgerversammlung im Februar auf, in der sie über die anstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt informierten. Die Maßnahmen, die nun erprobt werden, sollen der Verbesserung der Verkehrssicherheit – besonders für Fußgänger – dienen. In Bereichen, in denen heute die Gehwege zu schmal sind, wird…

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Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen trägt die alleinige Verantwortung für volles Risiko bei seiner Windkraftplanung

Kreis Paderborn bezieht Stellung zum Interview mit Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen Kreis Paderborn(krpb). Wer in Deutschland eine Windkraftanlage bauen will, die höher als 50 m ist, braucht dazu eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Erfüllt der Antragsteller alle rechtlichen Voraussetzungen, hat er einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung durch die jeweils zuständige untere Immissionsschutzbehörde. Einzige Steuerungsmöglichkeit für den Ausbau oder Stopp der Windkraft ist die Ausweisung von Windkonzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan (FNP). „Für den FNP ist allein die jeweilige Stadt oder Gemeinde, für Borchen also die Gemeinde Borchen zuständig“, betont der…

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Landrat Manfred Müller mahnt Borchens Bürgermeister Allerdissen zur Sachlichkeit

“Ich rate dringend, juristische Fragen nüchtern und sachlich und nicht emotional zu behandeln“ Kreis Paderborn(krpb). „Ist es hilfreich, einen Vergleichsvorschlag eines unabhängigen Gerichts als Kungelei oder Kuhhandel, ein Schreiben der Kreisverwaltung Paderborn, das Risiken und Optionen aufzeigt, als Drohung und Unverschämtheit zu bezeichnen und ein Gesprächsangebot des Landrats als Bedrohung der Geschlossenheit des Rates zu interpretieren?“ Landrat Manfred Müller zeigt sich entsetzt über die Diktion von Bürgermeister Reiner Allerdissen in der gestrigen Ratssitzung, zu entnehmen einem Artikel der Neuen Westfälischen im Internet. Der Landrat mahnt den Borchener Verwaltungschef eindringlich, den…

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Windkraft in Borchen: Wieder auf Anfang, alles wieder offen

Gericht muss Flächennutzungsplan inzident prüfen Kreis Paderborn (krpb). Durch das Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Borchen am 25. Juni ist eine neue Rechtslage eingetreten: Der in der mündlichen Verhandlung am 17. Juni seitens des Verwaltungsgerichts Minden vorgeschlagene Vergleich, eine statt der vier abgelehnten Windkraftanlagen mit erheblichen Betriebseinschränkungen doch noch zu erstreiten, ist vom Tisch, da sich jetzt alle vier Windkraftanlagen außerhalb der im neuen FNP ausgewiesenen Konzentrationszonen befinden. Dieser Vergleichsvorschlag hätte Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen können. Jene Anlage, die aus Sicht des Gerichts hätte genehmigungsfähig sein können, wäre…

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