Schlagwort: Beiträge

Hessen übernimmt die Hälfte Kita-Beiträge für Eltern die ihre Kinder im Lockdown zu Hause betreuen

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Wiesbaden(pm). Zur Entscheidung der Landesregierung, die Hälfte der Kita-Beiträge im Lockdown mitzutragen, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Claudia Ravensburg: „In dieser Corona-Pandemie behalten wir die Kinder besonders im Blick. Gemeinsam mit den Kommunen wurde entschieden, die Kitas auch im Lockdown für diejenigen offen zu lassen, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können. Für Eltern, die ihre Kinder aktuell nicht in die Kitas bringen, wird die Hessische Landesregierung die Gebühren hälftig übernehmen, wenn vor Ort die Beitragspflicht aufgehoben wird. Dafür erhalten die Städte und Gemeinden, die…

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Frankenau: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

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Frankenau(od). Holger Kohlepp hat sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Frankenau stark gemacht. Kohlepp hat dazu eine Resolution verfasst, da die Belastung durch die Beiträge für viele Anwohner kaum noch zu tragen sind. Die Frankenauer SPD Fraktion ist sich einig, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen. Aber nicht um jeden Preis, so die Fraktion: Das Land darf nicht aus der Pflicht genommen werden und muss sich an den Straßenausbaukosten beteiligen. Dazu wurde ein Schreiben nach Wiesbaden geschickt. Das Schreiben liegt nun dem Ministerium für Inneres vor. Bisher…

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Freie Wähler wollen Bürger entlasten

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Nachdem die Stadtverwaltung eine geänderte Straßenbeitragssatzung im Parlament
vorlegen will, hat die Fraktion der Freie Wähler diesen Entwurf diskutiert.
Kira Hauser wies darauf hin, dass Kommunen seit 2018 -nicht zuletzt auf Grund des
Engagements der Freie Wähler – durch eine Gesetzesänderung nicht mehr gezwungen
sind, Straßenbeiträge von den Eigentümern zu erheben.

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Straßenausbaubeiträge müssen endgültig und vollständig abgeschafft werden

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Wiesbaden(pm). In der Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag noch einmal verdeutlicht, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sozial ungerecht sei und die Bürger einseitig belaste. Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die derzeitige Gesetzeslage ist völlig unbefriedigend. Über 70 Bürgerinitiativen landesweit, viele Beschlüsse von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sowie unzähligen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren drei Mal einen Gesetzentwurf…

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SPD-Fraktion legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

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Lackmustest für Schwarzgrün Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in der Ersten Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grünen niedergestimmt wurde. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Indem wir unseren Gesetzentwurf noch einmal ins Plenum einbringen, starten wir nicht nur einen erneuten Anlauf zum Schutz…

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