Freie Wähler wollen Bürger entlasten

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Wildungen

Bad Wildungen(pm). Nachdem die Stadtverwaltung eine geänderte Straßenbeitragssatzung im Parlament vorlegen will, hat die Fraktion der Freie Wähler diesen Entwurf diskutiert. Kira Hauser wies darauf hin, dass Kommunen seit 2018 -nicht zuletzt auf Grund des Engagements der Freie Wähler – durch eine Gesetzesänderung nicht mehr gezwungen
sind, Straßenbeiträge von den Eigentümern zu erheben.

Sie zeigte die Unterschiede der bestehenden und der neuen Satzung auf und wies darauf hin, dass viele Gemeinden in Hessen, vor wenigen Tagen erst Korbach, auf die Gesetzesänderung reagiert und die „Strabs“ bereits abgeschafft haben. Im Rahmen der Diskussion ergab sich sehr schnell, dass auch in Bad Wildungen eine Entlastung der Bürger beschlossen werden muss.

Öffentliche Straßen dienen der Infrastruktur und werden von allen genutzt. Gegen die Straßenbeiträge spricht, dass für die Eigentümer hohe finanzielle und häufig unvorhersehbare Belastungen im Rahmen von Straßensanierungen entstehen. Häufig kommt es hierbei auch zu Streitfällen und ein Gefühl der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit bleibt zurück.
Claudia Bergmann wies darauhin, dass eine Gegenfinanzierung für die städtischen Finanzen notwendig ist.


Dabei wurden die Berechnungen der Stadt Korbach als Vergleich herangezogen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten kommt auf die Stadt eine nur geringfügige Mehrbelastung des städtischen Haushalts zu. Der Haushalt bietet ausreichende Möglichkeiten, geeignete Gegenfinanzierungen vorzunehmen. Hätte Bad Wildungen, so wie z. B. Gemünden, Fördergelder für die notwendige Sanierung des Heloponte-Freibades beantragt, wäre die Gegenfinanzierung, angewendet auf den von
der Stadt Korbach ermittelten Finanzbedarf zur Abschaffung der Straßenbeiträge, zumindest für ein Jahr schon gedeckt.

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