Kategorie: Politik

Diskriminierung bei Blutspende muss beendet werden

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Homosexualität darf kein Ausschluss-Kriterium sein Wiesbaden(pm). „Die sexuelle Orientierung darf nicht entscheidend dafür sein, ob Menschen Blut spenden dürfen oder nicht. Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen muss auch in Bezug auf die Blutspende beendet werden“, fordert Wiebke Knell , queerpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Internationalen Tags der Blutspende am 14. Juni. „Noch immer ist es so, dass Männer für zwölf Monate von der Blutspende ausgeschlossen sind, wenn sie mit Männern Sex hatten. Das ist absolut inakzeptabel“, sagt Knell.…

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Pläne der Landesregierung sind diskussionsbedürftig – Zweifel am Sinn des Schattenhaushalts

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich skeptisch gegenüber den Plänen der Landesregierung für ein so genanntes „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt. Die Landesregierung hatte am Mittag vor der Presse ein so genanntes „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ präsentiert, das vorsieht, einen kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzurichten, aus dem bis 2023 Maßnahmen finanziert werden sollen, die zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie beitragen sollen. Hierfür ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich, die vom Landtag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit…

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FDP bringt Anträge zur Kreistagssitzung ein

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Korbach(pm). Die FDP-Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung am 29.06. 2020 drei Anträge eingebracht: Digitalausstattung von Schulen Der Kreisausschuss wird beauftragt, bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 den Schulen im Landkreis eine Handreichung zur Verfügung zu stellen, nach welcher die Schulen, ihrem Bildungsauftrag und Schulprofil entsprechend, Anträge an den Schulträger zur Ausstattung mit sachgerechter Hardware für den Unterricht sowie für den einzelnen Schüler zum häuslichen schulbezogenen Gebrauch stellen können. Radiospot als Werbeträger für Waldeck-Frankenberg Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Touristik-Service-Waldeck-Ederbergland GmbH einen Radiowerbespot zur Unterstützung der heimischen Tourismus-…

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Ausbau der Kita-Plätze in Waldeck-Frankenberg: Land springt mit 142 Millionen Euro ein

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Wiesbaden(pm). Um die Kinderbetreuung in Hessen weiter auszubauen, springt das Land ein und führt das Investitionsprogramm des Bundes fort, das bereits ausgeschöpft ist und vom Bund nicht weitergeführt wird. Im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024 stehen den Landkreisen und Städten 92 Millionen Euro für die nächsten 4 Jahre zur Verfügung, um die Kinderbetreuung vor Ort auszubauen. Weitere 50 Millionen Euro wurden den Kommunen für das Jahr 2021 verbindlich zugesagt. Insgesamt erhält der Kreis Waldeck-Frankenberg aus dem Bundes- sowie dem Landesprogramm bis 2024 eine Summe von 7.405.029 Euro. „Der…

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Sozialminister blockiert Corona-Reihentests in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hatte in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der SPD-Fraktion debattiert, in den hessischen Alten- und Pflegeeinrichtungen Reihentests auf das neuartige Corona-Virus vorzunehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte in der Plenardebatte, es sei inzwischen gesicherte Erkenntnis, dass sich nahezu die Hälfte der in Hessen bislang zu beklagenden Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in den Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen ereignet hätten. Sommer sagte: „Ältere Menschen gehören zur Hochrisikogruppe für einen schweren Verlauf der Corona-Infektion. Deswegen brauchen sie auch…

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Keine Gebühren für Außenbewirtschaftung in Frankenberg

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Frankenberg(pm). CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Frankenberg freuen sich über die Änderungen der Auflagen für die Bewirtung von Gästen in der Gastronomie. Bei der Öffnung von Gaststätten war man zunächst von fünf Quadratmetern ausgegangen, die für jeden Gast vorbehalten werden müssen. Diese Regelung wurde vor kurzem aufgegeben. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben jedoch gravierend. Von Wirtschaftswissenschaftlern angestellten Prognosen zeichnen kein klares Bild. Es gelte nun die negativen Folgen weitestgehend abzumildern, sofern dies politisch leistbar sei. Die Koalitionspartner sind überzeugt, dass „die öffentliche Hand den Gastronomen durch einfache Maßnahmen…

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Endlich mehr (Land-)Ärzte ausbilden

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Wiesbaden(pm). Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Sicherstellung einer besseren hausärztlichen Versorgung in Hessen erörtert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sah den von ihrer Fraktion formulierten Handlungsbedarf bestätigt: „Die Anhörung hat eindeutig gezeigt, dass wir sowohl einen Landarzt- als auch einen Facharztmangel haben.“ Aus der Anhörung habt sich der Vorschlag ergeben, auch Internisten und Pädiater – weitere Facharztgruppen, die ebenfalls zu Mangelberufen gehören – bei der Sicherstellung der Versorgung und Studierende dieser Fachrichtungen aus…

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Wo geht’s denn hier zum Wasser?

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Hinz stellt Landtourismusstrategie für Hessen vor Wiesbaden(pm). „Unser Bundesland ist über seine Grenzen hinaus für seine einzigartige Natur und Landschaft bekannt. Die Mittelgebirgslandschaften von Rhön, Spessart, Vogelsberg, Taunus, Westerwald und Odenwald, die Auenlandschaften von Rhein, Fulda, Eder und Lahn, die Weinberge des Rheingaus und der Bergstraße, die Seen des Waldecker Landes oder auch die GrimmHeimat in Nordhessen bieten Raum für Erholung, Genuss und Naturerlebnisse. Das sind perfekte Voraussetzungen für unseren Tourismus im ländlichen Raum. Mit der weiterentwickelten Landtourismusstrategie schlagen wir ein neues Kapitel auf: Nachhaltigkeit, Natur und Umweltschutz werden künftig…

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Busunternehmen brauchen Unterstützung

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Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat anlässlich der Demonstration der unter anderem. auch heimischen Busunternehmen, die auf ihre schwierige Lage aufgrund der Pandemie aufmerksam machen, am Mittwoch in Wiesbaden erklärt: „Wir verstehen die Sorgen der Busunternehmer und nehmen ihre Anliegen sehr ernst. Wir wissen um die zahlreichen Arbeitsplätze in der Branche und wollen diese auf jeden Fall erhalten. Wir setzten uns seit Wochen neben der allgemeinen Corona-Hilfe für konkrete Hilfen und Unterstützungsleistungen ein – auch für die Busunternehmen. Wir fordern das Land auf, die Stornokosten umgehend zu…

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Aktuelle Umweltbelastung von Weser und Werra

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Berlin(pm). Die Gruppe der „Weseranrainer-Abgeordneten“ im Deutschen Bundestag hat sich in dieser Sitzungswoche in Berlin erneut über die aktuelle Umweltbelastung der Weser ausgetauscht. Im April hat die Firma k+s beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt, bis 2027 weiterhin salzhaltige Abwässer einzuleiten, und zwar mehr als es aktuell im Masterplan Salzreduzierung festgelegt ist. Der Masterplan Salzreduzierung gibt für den Zeitraum 2015 bis 2021 klareZielformulierungen für die Wasserqualität in Weser und Werra vor. Die bisher vom Unternehmen k+s umgesetzten Maßnahmen sind anzuerkennen. Mit der Abkehr vom Bau einer Oberweser-Pipeline („Werra-Bypass“) hat k+s…

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