Kategorie: Politik

Eine Geschlechterquote löst das Problem nicht

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Waldeck-Frankenberg(pm). Eine Kommission der Bundes-CDU hat Vorschläge zur Stärkung der Frauenquote beschlossen. CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz: „Unbestreitbar ist, dass seit Jahren jeder CDU-Parteitag und jeder CDU-Vorstand von der Orts- bis zur Bundesebene hin es als Erfolg verbucht, wenn es ihm gelingt, möglichst viele Frauen auf aussichtsreichen Plätzen durchzusetzen. Ebenso Realität ist es heute in der CDU, dass der Vorschlag einer Kandidatin für eine Landesliste die Chancen einer guten Positionierung gegenüber einem männlichen Bewerber deutlich erhöht. Leider ist es aber auch Lebenswirklichkeit, dass sich schon bei der heute praktizierten Drittelparität nicht genügend Frauen zur Verfügung stellen.“

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Claudia Ravensburg besucht Battenberg – Besuch im Familienzentrum „Haus der kleinen Füße“

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Battenberg(r). Im Rahmen ihrer Sommerbereisung kommt die heimische Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg am 14 Juli 2020 nach Battenberg. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Ines Claus, Bürgermeister Christian Klein und Vertretern der örtlichen CDU wird sie um 15.00 Uhr das Familienzentrum „Haus der kleinen Füße“ besuchen. Die Kinderbetreuung ist auch das Thema der diesjährigen Sommerreise der neuen Fraktionsvorsitzenden Ines Claus. Insbesondere möchte sie sich über die Erfahrungen in der Corona-Zeit informieren und die Organisation des Regelbetriebs der seit dem 6.7. wieder möglich ist. Zudem möchte sie sich bei den Erzieherinnen…

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Digitalisierung: Teilhabe ermöglichen

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Schutzmaßnahmen, Vorsichtsregeln, Besuchsverbote – in Corona-Zeiten sind Kontakte beschränkt, so gab es lange Zeit keinen normalen Präsenzunterricht an Schulen oder Universitäten, noch war es möglich, Familienmitglieder in Einrichtungen zu besuchen. Das blieb nicht ohne positiven Nebeneffekt: Die Nutzung digitaler Medien hat einen Riesensatz gemacht. Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagt dazu: „Das digitale Miteinander und die digitale Lehre wurde von heute auf morgen ein wichtiges Instrument, um Kontakt zu haben und sich austauschen zu können.“

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Junge Union hinterfragt SDAJ-Demonstration in Frankenberg

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Mit Erstaunen hat die Junge Union Waldeck-Frankenberg (JU) die Demonstration der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend am vergangenen Freitag in Frankenberg zur Kenntnis genommen.

„Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus ist ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches Anliegen für alle Demokraten“, sagt dazu der JU-Kreisvorsitzende Johannes Müller. Wohin diese Dinge führen können, sei unter anderem an der Ermordung des früheren Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zu sehen.

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 Freude über sechs neue Mitglieder

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Die SPD Mengeringhausen kann sich weiterhin über eine hohe Anzahl neuer Mitglieder erfreuen. In der ersten Sitzung seit dem Ausbruch der Corona-Krise konnte der Vorstand drei der insgesamt sechs Neumitglieder persönlich begrüßen, die seit Jahresbeginn in den Ortsverein Mengeringhausen eingetreten sind. Der gute Zuspruch ist auch ein Spiegelbild des Einsatzes der SPD für die Gemeinschaft.

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Vorgaben des Landrats kommentarlos abnicken?

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Warum der Kreis dort nun aber über 20 Mio. € investieren will, um eine neue Berufsschule in Verbindung mit dem Asklepios Bildungszentrum bauen will, wirft doch einige Fragen auf.

Die Fraktion Freie Wählerspricht sich schon immer dafür aus, dem Kurhaus neues Leben einzuhauchen. Nun wäre doch der Zeitpunkt ideal: Keiner der Investoren, von denen sich die Bürgermeister bisher haben hinhalten lassen, hielt sich an Zusagen. Die Stadt muss jetzt selbst die Initiative ergreifen und tätig werden, um nicht das letzte bisschen Vertrauen der Bürger auch noch zu verlieren. Bei einer geplanten Investition dieser Größenordnung für ein Bildungszentrum mit Berufsschule wäre die Umsetzung sicher im Kurhaus möglich. Ob diese Möglichkeit geprüft wurde, wissen wir nicht. Die Schüler und Bediensteten wären dicht am Stadtzentrum und natürlich näher an der Asklepios Klinik. Infrastruktur wie Gastronomie und Parkplätze wären vorhanden. Die Innenstadt würde ein Stück weit belebt und nicht noch mehr veröden.

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Knell besucht Erdbeerhof Römer

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Wiebke Knell, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat den Betrieb der Familie Römer in Naumburg-Altenstädt besucht.

Über Instagram hatte Axel Römer die Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis angeschrieben und sie eingeladen, auf den Hof bei Altenstädt zu kommen und sich über Landwirtschaftspolitik auszutauschen. „Mir ist der Austausch mit Landwirten unglaublich wichtig. Leider wird in der Politik immer viel zu viel über Landwirte gesprochen anstatt mit ihnen. Umso mehr freue ich mich, dass ich nun pünktlich zur Erdbeerernte hier sein darf“, erklärt Knell.

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Corona-Hilfe für Kommunen

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Der Landtag hat gestern ein Corona-Kommunalpaket beschlossen. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich sieht darin einen wichtigen Schritt, um den Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen: „Das Land Hessen steht in einer schwierigen Zeit an der Seite der hessischen Kommunen. Vielen Kommunen brechen, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Steuereinnahmen weg. Der Ausgleich vieler kommunal Haushalte nur noch schwer oder gar nicht möglich. In dieser schwierigen Lage steht das Land an der Seite der Kommunen und setzt mit der Verabschiedung des Corona-Kommunalpakets ein klares Zeichen der Solidarität an die hessischen Kommunen.“

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Hohe Kosten treibt manchen Eigenheimbesitzer zum Verkauf

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Die Stadtverordnetensammlung der Kreis- und Hansestadt Korbach hat am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 mit Mehrheit beschlossen, dass die Straßenausbaubeträge abgeschafft werden, welches eine spürbare Entlastung für die Bürgerschaft darstelle, so Henrik Ludwig, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung.

Diese Regelung betrifft allerdings nur neue Aufträge. Das heißt: Für alle Projekte, die vor dem 25.06.2020 begonnen wurden, müssen die Anwohner noch zahlen.

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