Korbach entlastet Anwohner um 200.000 Euro jährlich
Korbach(pm). Die Stadtverordnetensammlung der Kreis- und Hansestadt Korbach hat am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 mit Mehrheit beschlossen, dass die Straßenausbaubeträge abgeschafft werden, welches eine spürbare Entlastung für die Bürgerschaft darstelle, so Henrik Ludwig, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung. Diese Regelung betrifft allerdings nur neue Aufträge. Das heißt: Für alle Projekte, die vor dem 25.06.2020 begonnen wurden, müssen die Anwohner noch zahlen.
Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellte viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten. Dies setzt die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Hinzu kommt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig und darüber hinaus nicht immer wirtschaftlich ist.
Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen standen bis dato erhebliche Personal- und Sachkosten, etwa für die Beauftragung von Ingenieurbüros oder im Zusammenhang mit einer in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahl von Rechtsbehelfsverfahren, gegenüber. Diesem Mehraufwand stehen Einsparungen bei den Personalkosten für die Beitragserhebung von jährlich rd. 50.000 € gegenüber, so dass sich der verbleibende durchschnittliche jährliche Mehraufwand im Ergebnishaushalt auf rd. 69.600 € beläuft. Damit werden die Anwohner dort an Anliegerstraßen jährlich um insgesamt 200.000 Euro entlastet. Die Kosten sollen aus dem laufenden Haushalt gegenfinanziert werden. Anliegerstraßen sind Straßen, die überwiegend zur Anfahrt an Grundstücke genutzt werden. Bisher mussten die Anwohner in Korbach dort bei einer Sanierung 25 bis 50 Prozent der Kosten tragen.
Henrik Ludwig freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung mit dieser Beschlusslage nun endlich einem langen Anliegen der Korbacher SPD und auch zur großen Freude der Bürgerschaft nachgekommen sei. Die Straßenbeiträge seien in Hessen seit langem umstritten gewesen,
Kritiker bezeichneten sie als sozial ungerecht. „Das entscheidende Argument ist, dass die Beiträge teilweise sehr hoch waren und somit auch beispielsweise junge Familien und Rentner hart getroffen habe, die unter Umständen dann auch noch große Grundstücke hatten“, so Henrik Ludwig, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung.
Abschließend so Ludwig, fordern wir aber die schwarz-grün geführte Landesregierung an dieser Stelle auf, eine Kompensation zu zahlen, da nicht alle Kommunen die Straßensanierung allein stemmen könne. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei hier keine Lösung. Vielmehr so Ludwig, solle das Land bei armen Kommunen mit Zuschüssen helfend zur Seite stehen. Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auf www.spd-kobach.de und der Facebook-Seite SPD Korbach
