Kategorie: Politik

Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli – Zuschauer müssen sich anmelden

od

Frankenberg(pm). Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 2. Juli 2020, um 19:30 Uhr in der Ederberglandhalle in Frankenberg statt. Die vergangene Sitzung musste aufgrund des Coronavirus ausfallen. Nun kommen die Stadtverordneten – unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen – wieder persönlich zusammen, um über aktuelle Themen zu beraten. Auch Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen – jedoch nur mit vorheriger Anmeldung bis 30. Juni 2020 im Parlamentarischen Büro unter Tel. 06451 / 505-115 oder per E-Mail an vollert.nicole@frankenberg.de. Eine Teilnahme an der Sitzung ist…

Weiter lesen

FDP fordert Kreditfonds für die Reisebranche

od

Kassel(pm). „Die deutsche Reisewirtschaft fühlt sich von der Bundesregierung in der Corona-Krise zurecht im Stich gelassen“, sagt FDP-Bundestagsabgeordneter Matthias Nölke. Für rund 11.000 Reisebüros, die über 3.500 Busunternehmen und 2.500 Veranstalter bundesweit habe sich seit Monaten die Situation ohne Rettungsschirm und zielgerichtete Hilfen weiter massiv verschlechtert. Nölke: „Die schwarz-rote Koalition lässt leider auf allen Ebenen vermissen, dass sie den Touristikern helfen kann und auch will, trotz fortgesetzter bundesweiter Proteste, auch hier in Kassel. Zwar ist die Reisefreiheit im Schengenraum nach langem Zögern wieder hergestellt, aber mit der pauschalen Verlängerung der…

Weiter lesen

Besuche in Pflegeheimen wichtig aber mit klaren Vorgaben und Unterstützung

od

Wiesbaden(pm). Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, begrüßt die Lockerung der Besuchsregelungen in Heimen. Sommer sagte am Freitag: „Unter der erzwungenen Einsamkeit haben Bewohner und Angehörige gelitten. Dieser Umgang war nicht angemessen. Eine erste Umfrage des BIVA-Pflegeschutzbundes hat ergeben, dass bei 70 Prozent der Betreuten eine Verschlechterung des Allgemeinzustandes und bei 65 Prozent ein Rückgang der kognitiven Fähigkeiten festgestellt werden musste. Die Isolation hat also drastische Folgen haben, daher ist eine Lockerung gut, doch benötigen die Pflegebedürftigen auch Schutz vor der Infektion.“ Zu diesem Schutz gehöre auch das…

Weiter lesen

Über 7,8 Mio. Euro für Investitionen im Landkreis Waldeck-Frankenberg

od

Förderung des Landes für 10 konkrete Projekte Waldeck-Frankenberg(pm). „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg kann über 7,8 Mio. Euro in seine Infrastruktur investieren und damit 10 konkrete Projekte in Angriff nehmen“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz. Wie die Landtagsabgeordneten mitteilen, fördere das Land auch im Jahr 2020 wieder wichtige Anliegen der Kommunen mit Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Die größte Förderung fließe mit 2,9 Mio. Euro in den Neubau der Grundschule MPS Sachsenhausen. Weitere Projekte seien die Weiterentwicklung des historischen Rathauses Landau (500.000 Euro), die grundhafte Erneuerung der Orkebrücke…

Weiter lesen

Landesregierung fördert Projekte im Landkreis mitmehr als 29.000 Euro

od

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm).Die Stadtentwicklung im Landkreis Waldeck-Frankenberg wird von der hessischen Landesregierung mit Fördermitteln in Höhe von über 29.000 Euro gestärkt. Im Rahmen des Programms „Starkes Dorf – Wir machen mit“ werden an insgesamt neunProjekte von Laisa bis Rhenegge 29.887 Euro ausgezahlt. Das Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit“ läuft seit 2018. Gefördert werden Maßnahmen, die durch ehrenamtliches Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Dorfes bzw. eines Ortsteils stärken, den Zusammenhalt der Generationen fördern und die Lebens- undAufenthaltsqualität dörflicher Zentren verbessern. Mit dem Förderprogramm hat die Hessische Landesregierung im laufenden Jahr bisher…

Weiter lesen

Nächste Kreistagssitzung in der Frankenberger Kulturhalle

od

Korbach/Frankenberg(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am 29. Juni um 13 Uhr in der Kulturhalle in Frankenberg statt. Die vergangene Sitzung musste aufgrund des Coronavirus ausfallen. Nun kommen die Kreistagsmitglieder, unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen, das erste Mal seit Beginn der Pandemie wieder persönlich zusammen, um über aktuelle Themen zu beraten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Sitzung teilzunehmen, jedoch nur mit vorheriger Anmeldung. Die öffentliche Sitzung findet am 29. Juni um 13 Uhr in der Frankenberger Kulturhalle statt, da diese…

Weiter lesen

Hessen verdreifacht die dualisierten Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher

od

Wiesbaden(pm). Claudia Ravensburg, sozialpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher:„Mit der neuen Förderrichtlinie will das Land den Ausbau der dualisierten und der berufsbegleitenden Erzieherausbildung unterstützen, um noch mehr Interesse am Erzieherberuf zu wecken. Dazu verdreifacht das Land Hessen die geförderten Plätze für die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher (PivA) von derzeit etwa 200 auf bis zu 600 Plätze. Bedauerlicherweise ist Ende letzten Jahres der Bund kurzfristig aus der Förderung von 200 Ausbildungsplätzen zurückgetreten. Wir sind aber überzeugt, dass die dualisierte Ausbildung hochattraktiv ist…

Weiter lesen

Planungssicherheit für Hessische Schulen: Gesetz schafft rechtliche Grundlage

od

Wiesbaden(pm). Armin Schwarz, bildungspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Anpassung der schulrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise:„Hessen hat seit Beginn der Corona-Pandemie konsequent und planvoll agiert und die Schulen erfolgreich durch die Krise gesteuert. Die Beschulung in Zeiten von Corona erfordert zeitlich befristete Anpassungen des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften. Das heute von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen verabschiedete Gesetz schafft hierfür die rechtliche Grundlage und gibt den Schulen vor allem Planungssicherheit. Das Gesetz soll dabei Abweichungen von bisher geltendem Recht nicht erzwingen, sondern dort wo es notwendig…

Weiter lesen

Diskriminierung bei Blutspende muss beendet werden

od

Homosexualität darf kein Ausschluss-Kriterium sein Wiesbaden(pm). „Die sexuelle Orientierung darf nicht entscheidend dafür sein, ob Menschen Blut spenden dürfen oder nicht. Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen muss auch in Bezug auf die Blutspende beendet werden“, fordert Wiebke Knell , queerpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Internationalen Tags der Blutspende am 14. Juni. „Noch immer ist es so, dass Männer für zwölf Monate von der Blutspende ausgeschlossen sind, wenn sie mit Männern Sex hatten. Das ist absolut inakzeptabel“, sagt Knell.…

Weiter lesen

Pläne der Landesregierung sind diskussionsbedürftig – Zweifel am Sinn des Schattenhaushalts

od

Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich skeptisch gegenüber den Plänen der Landesregierung für ein so genanntes „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt. Die Landesregierung hatte am Mittag vor der Presse ein so genanntes „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ präsentiert, das vorsieht, einen kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzurichten, aus dem bis 2023 Maßnahmen finanziert werden sollen, die zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie beitragen sollen. Hierfür ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich, die vom Landtag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit…

Weiter lesen