Kategorie: Politik

Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Leuchtturmprojekt vor dem Einsturz

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Schwarzgrün trägt Verantwortung für Beschäftigte und Patienten Wiesbaden(pm). „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg war, ist und bleibt ein Fehler. Die Risiken und Nebenwirkungen sind aktuell spürbarer denn je. Mit dem Aktionärspoker geht das Gezerre um das Uniklinikum in die nächste Runde. Ausgang offen. Das darf nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung gehen. Dafür trägt die Landesregierung Verantwortung. Statt der geplanten Übernahme der Rhön-AG und des Klinikums durch den Branchenriesen Asklepios weiter unbekümmert und tatenlos zuzusehen, muss das Land Verantwortung übernehmen und sich kümmern. Sonst stürzt der Leuchtturm ein“,…

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AfD schickt Verteidigungspolitiker Gerold Otten als Wehrbeauftragten ins Rennen

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Berlin(pm). Die AfD hat mit Gerold Otten einen Verteidigungspolitiker, ehemaligen Major der Luftwaffe und Oberst der Reserve als Kandidaten für die Neubesetzung des Wehrbeauftragten gewählt. Dazu kommentiert MdB und Verteidigungsausschuss-Kollege Jan Nolte: „Die AfD zeigt mit Gerold Ottens Wahl, dass wir die Soldaten und die Bundeswehr ernst nehmen. Soldatischer Hintergrund und eine passionierte Bindung an die Bundeswehr zeichnen unseren Kandidaten aus und das sind beides Dinge, die Eva Högl nicht vorweisen kann. Wer Anwalt der Soldaten sein möchte, sollte mindestens das auf der Habenseite haben.“ Auch Högls sonstige Qualifikationen sieht…

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Die Wälder auf die Klimakrise vorbereiten

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Wiesbaden(pm). 2020 droht das dritte Dürrejahr in Folge zu werden. Die Wälder in Waldeck-Frankenberg leiden unter den Folgen der Klimakrise. „Im Mittelpunkt der nächsten Jahrzehnte muss der klimastabile Umbau und Erhalt unserer Wälder stehen“, fordert Jürgen Frömmrich(Bündnis90/Grüne).Nach dem Dürre-Sommer 2019, dem drittwärmsten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, fällt es besonders den Waldflächen in Nord- und Mittelhessen schwer, sich von der Trockenheit zu erholen. Der Gesamtniederschlag betrug nur einen Bruchteil des Niederschlags in anderen Regionen. Besonders Fichten und Buchen seien auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg im vergangenen Jahr der Dürre zum Opfer…

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FDP sorgt sich um Hallenberger Haushalt

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Liberale wagen Blick in die Post-Corona-Zukunft Hallenberg(pm). In einer ordentlichen digitalen Sitzung der FDP Hallenberg, mahnt Bürgermeisterkandidat Enrico Eppner vor der Post-Corona-Zeit in der Stadt Hallenberg: „Mit akut keinem infizierten Mitbürger stehen wir medizinisch noch gut da, aber um unsere heimische Wirtschaftsleistung müssen wir uns massiv sorgen machen.“, weiter meint Bürgermeisterkandidat Eppner, „Den Hallenberger Haushalt 2020 zu übernehmen wird kein Geschenk sein, wenn Trockenheit und der Borkenkäfer unserem Wald weiter zusetzen und die ansässigen Unternehmen zunehmend Kurzarbeit veranlassen, dann werden die Haupteinnahmequellen, Forst- und Gewerbesteuer, noch extremer einreißen. Der vergangene…

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Aus der Isolation holen – aber nur mit entsprechendem Schutz

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Wiesbaden(pm). Dass die Landesregierung in sehr eingeschränktem Umfang wieder Besuche von Angehörigen und engen Bezugspersonen in Alten- und Pflegeheimen zulassen wolle, nannte Dr. Daniela Sommer(SPD), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und pflegepolitische Sprecherin „eine Gratwanderung“. Einerseits könne man den pflege- und betreuungsbedürftigen alten Menschen nicht dauerhaft die sozialen Kontakte verwehren, die nachweislich die psychische Gesundheit stärkten. Andererseits hätten die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass Infektionsausbrüche in diesen Einrichtungen eine reale Gefahr für die Pflegebedürftigen und das Pflegepersonal seien. „An manchen Tagen ist die Einsamkeit für ältere Menschen schier unerträglich. Dann sitzt…

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Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private Hände

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Piraten Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios Berlin(pm). In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control‘-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5%-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren Verkäufen, des Klinikums. Dass nun Asklepios der neue Träger…

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Hessen ist Schlusslicht bei der Versorgung mit Kinderärzten

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Wiesbaden(pm). Angesichts der unzureichenden Kinderarztversorgung in Hessen schlägt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, Alarm. „Nicht erst seit der heutigen Meldung, nach der Hessen bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Kinderärzten ist, ist deutlich: Hessen hat ein massives Kinderarztproblem. Nicht nur in den ländlichen Gebieten, wo ja sowieso Fachärztemangel herrscht – auch in den großen Städten haben Eltern teilweise Probleme, einen Arzt für ihr Kind zu finden“, erklärt Sommer am Dienstag. Im vergangenen Jahr gab es je 100.000 Einwohner in Hessen nur 8,4 Kinderärzte. Hessen sei damit auf…

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Ruppert(FDP) legt Bundestagsmandat nieder

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Nordhesse Matthias Nölke rückt nach Berlin/Wiesbaden(pm). Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen, hat wie angekündigt am heutigen Dienstag sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ruppert gehörte dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 an und kämpfte anschließend ehrenamtlich für den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag. „Seine reflektierte Art verlieh seinen oft leisen und nachdenklichen Worten Gewicht – auch über Hessen hinaus. Damit leistete er einen wichtigen Beitrag für den Wiedereinzug in den Bundestag 2017“, sagt Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, und ergänzt: „Seine analytischen…

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Kooperation mit DITIB beendet

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Wiesbaden(pm). Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz, zum Aussetzen der Zusammenarbeit mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht: „Ab dem neuen Schuljahr 2020/21 wird der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB Hessen, der bisher in den Klassen 1-6 angeboten wurde, ausgesetzt. Die Zweifel unabhängig zu sein, konnte DITIB bis zuletzt nicht ausräumen. Es besteht daher weiter die Annahme, dass der Verband unter der politischen Einflussnahme des türkischen Staates steht. Nach dem Aussetzen der Kooperation wird nun das Fach „Islamunterricht“ als staatliches Angebot für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens ausgeweitet.…

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Solidarischer Fremdschutz mit Masken muss unmissverständlich erklärt werden

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Landkreis Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Daniela Sommer(SPD) fordert die Landesregierung bzw. das Sozialministerium, in dem die Bereiche Gesundheit und Prävention ressortieren, auf, solidarischen Fremdschutz mit Masken unmissverständlich zu erklären. Die Landesregierung sei in Vergangenheit nie sparsam mit ihrer medialen Darstellung gewesen, viele Erklärvideos und Medienkampagnen habe sie abgesetzt, so Dr. Daniela Sommer. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion fordert bezüglich der ab Montag geltenden Maskenpflicht für bestimmte Bereiche, das Tragen der Masken anschaulich zu erklären: „Nicht jede, jeder weiß, welche Maske zu nutzen ist und wie eine Maske den besten Schutz…

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