Auch Waldeck-Frankenberg benötigt Geld für neue Kita-Plätze
Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erhöht bei den Kita-Investitionen den Druck auf die hessische Landesregierung. Sie hat einen Antrag „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ eingebracht: „Hessen hat in den vergangenen Jahren keine ausreichenden Mittel bereitgestellt, um den Investitionsbedarf in den hessischen Kommunen auch nur ansatzweise zu decken. Stattdessen haben sich CDU und Grüne auf den Investitionsprogrammen des Bundes ausgeruht und die eigenen Anstrengungen eingestellt. Das rächt sich jetzt und die Leittragenden sind die Kommunen, die Kitaträger und nicht zuletzt die Eltern und deren Kinder.“
Die SPD-Abgeordnete führte Berechnungen des Hessischen Landkreistages an, nach denen in Hessen einen Investitionsstau bei den Kitas von rund einer Milliarde Euro bestehe. „Jeder Euro, der in Kitas investiert wird, ist ein sinnvoll und nachhaltig investierter Euro. Aber eine Milliarde Euro ist eine Summe, die die Städte und Gemeinden nicht stemmen können, schon gar nicht alleine. Das Land muss deshalb endlich angesichts der enormen Ausbau- und Investitionsbedarfe stärker die Kommunen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe mit originären Landesmitteln unterstützen“, sagte die Wahlkreisabgeordnete Dr. Daniela Sommer, denn in Waldeck-Frankenberg fehlt Geld für neue Kita-Plätze, dabei werden diese dringend benötigt. Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB; §§32-32e) regelt die Förderung der Kindertagesbetreuung in Hessen, für die das Land Hessen bzw. das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zuständig ist.
Angesichts der Größe der Aufgabe, vor der die Kommunen stünden, die letztendlich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu gewährleisten hätten, seien die von Schwarzgrün aufgelegten Programme mit einem Gesamtvolumen von 142 Millionen Euro für die kommenden Jahre bei weitem nicht ausreichend. „Die Bereitstellung dieser Mittel ist wichtig, aber sie sind in der Relation zum Investitionsbedarf nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die Sozialdemokratin.
„Alle Beteiligten wissen, dass viele von ihnen am Ende leer ausgehen werden. Schon die Mittel der letzten Investitionsprogramme des Bundes waren in Hessen mehrfach überzeichnet, weil das Land es nicht für nötig befunden hat, das Bundesprogramm durch ein Landesprogramm zu ergänzen. In den kommenden Jahren will das Land jetzt endlich selbst einmal tätig werden, aber die Träger der Jugendhilfe in den Landkreisen und kreisfreien Städten müssen beim Landesinvestitionsprogramm den Mangel verwalten“, kritisiert die SPD.
Wer die Verantwortlichen vor Ort frage, bekomme die Auskunft, dass die bereitgestellten Landesmittel teilweise gerade mal ein Zehntel der gesamten Antragssumme der Kommunen und Träger ausmachten. „Das wird viele lange Gesichter geben, wenn Sie hier nicht massiv nachsteuern“, wenden sich die SPD-Abgeordneten an die Regierungsbank. Schon heute müssten viele Kita-Träger aufgrund der fehlenden Investitionen an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Landesmittel für Kita-Investitionen massiv aufzustocken und ein langfristiges Programm aufzulegen, das dazu geeignet ist, den großen Investitionsstau im Kita-Bereich über die kommenden Jahre abzubauen. Auch der Finanzierungsvorbehalt beim bereits auf den Weg gebrachten Investitionsprogramm müsse gestrichen werden. „Planungen brauchen Planungssicherheit. Das gilt auch und besonders beim Kitaausbau. Die Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass genügend Betreuungskapazitäten verfügbar sind. Und die Verantwortlichen vor Ort müssen sich darauf verlassen können, dass Fördermittel verfügbar sind, wenn Kapazitäten erweitert werden müssen“, so Sommer abschließend.
