Waldeck-Frankenberg(nh). Als reichlich realitätsfern kritisierte Landrat Dr. Reinhard Kubat die erste Regierungserklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth, in der dieser den Kommunen pauschal mangelnden Sparwillen und Verstöße gegen die gesetzlichen Auflagen für einen ausgeglichenen Haushalt vorgeworfen hatte. „Wer so etwas behauptet, der kennt die tatsächliche Notlage der Städte und Gemeinden wie auch der Landkreise nicht, oder er will sie nicht sehen“, so Kubat. Jahrelang habe das Land das Konnexitätsprinzip verletzt und der kommunalen Familie immer mehr finanzielle Belastungen aufgebürdet. Das Land zieht sich aus sozialen Aufgaben zurück ohne für einen…
Weiter lesenKategorie: Politik
AfD startet neue Website – Internetauftritt komplett überarbeitet
Volkmarsen(nh). Ab sofort hat die Website der AfD im Landkreis ein neues Gesicht und präsentiert sich jetzt modern, informativ und bürgerorientiert. Sowohl die Inhalte, als auch das Layout sind vollständig überarbeitet worden. Der Schwerpunkt des Internetauftritts liegt dabei auf der Kreispolitik.
Weiter lesenGeneration Grenzenlos – `Welche Chancen eröffnet uns Europa?
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag Berlin(nh). Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Weiter lesenGesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Auflösung des zentralen Landesschulamts
MdL Dr. Daniela Neuschäfer(SPD): Ortsnahen Schulämtern Kompetenzen zurückgeben Wiesbaden(nh). Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat bei der gestrigen Debatte des SPD-Gesetzentwurfes zum Landesschulamtes, nachdrücklich die umgehende Abschaffung der von schwarz-gelb eingeführten Behörde gefordert. Die heimische SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer pflichtet ihrem Kollegen bei: „Das zentralistische Landesschulamt ist nicht hilfreich!“ Gegen den ausdrücklichen Rat und die Expertise von Fachleuten und Interessengruppen sei in Hessen im Jahre 2012 das Landesschulamt in Wiesbaden gegründet worden.
Weiter lesenCDU-Kreisspitze im Gespräch mit dem Obermeister der Innung für das Bauhandwerk Waldeck-Frankenberg Ulrich Mütze
Waldeck-Frankenberg(nh). Zu einem Gespräch über die aktuelle Situation im Bauhandwerk und Straßenbau hatten Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese, CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz sowie die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg den neu gewählten Obermeister der Innung für das Bauhandwerk in Waldeck-Frankenberg, Ulrich Mütze (Heinrich Mütze GmbH & Co KG., Frankenberg) eingeladen.
Weiter lesenBedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen: Die Landesregierung fährt einen falschen Kurs
Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bezieht im Rahmen der aktuellen Plenarwoche Stellung zur Regierungserklärung des Innen- und Kommunalministers Peter Beuth zur Situation hessischer Kommunen. Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft diesem eine unvollständige und falsche Schilderung der Sachlage vor: „Der Innenminister betont die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen – dabei verschweigt er aber, dass der Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgabenerfüllung in Hessen bundesweit Spitze ist.
Weiter lesenGRÜNE diskutieren über Schwarz-Grün
Volkmarsen(nh). 100 Tage Schwarz-Grün war das Thema der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen in Volkmarsen. Zu Gast war die nordhessische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Sigrid Erfurth. Sie berichtete von der bisherigen Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung und stellte den anwesenden Mitgliedern erste Erfolge vor, die auch Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunen haben.
Weiter lesenCDU Frankenberg besucht Technisches Hilfswerk
Frankenberg(nh). Der CDU-Stadtverband Frankenberg lädt seine Mitglieder zu einem Besuch des Technischen Hilfswerks – Ortsverband Frankenberg – ein. Der Besuch wird am Dienstag, dem 15. Juli 2014, stattfinden. Die Teilnehmer treffen sich dazu um 18 Uhr am Katastrophenschutzzentrum in der Auestraße 25. Dort erhalten die Besucher einen Rundgang durch die Einrichtungen des THW und zahlreiche Informationen über Strukturen und Arbeit des Technischen Hilfswerks. Anmeldungen nimmt die CDU-Geschäftsstelle unter 06451 / 26028 (bitte auf den Anrufbeantworter sprechen) entgegen.
Weiter lesenMichael Boddenberg(CDU):“Schwarz ist nur eine Farbe“
Frühlingsempfang der CDU Frankenberg Frankenberg(od). Die politische Landschaft in Deutschland hat sich verändert. Mit der ersten Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen in einem Flächenland verschwinden die alten Schemata von Scharz/Gelb und Rot-Grün. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg(54):“ Schwarz ist nur eine Farbe.“. Boddenberg war der Gastredner auf dem Frühlingsempfang der Frankenberger CDU.
Weiter lesenFDP Landesfachausschuss Sport tagte in Willingen
Jochen Behle und Thomas Grellmann Experten bei interessanter Diskussionsrunde Willingen(Dieter Schütz/nh). Eine interessante Diskussionsrunde erlebten die Mitglieder des FDP Landesfachausschusses Sport im Cafe-Restaurant Aufwind an der Willinger Mühlenkopfschanze. Vorsitzender Dieter Schütz hatte mit dem deutschen Skilanglaufrekordmeister und langjährigen erfolgreichen Bundestrainer Jochen Behle, seit zwei Jahren als Sportdirektor in Diensten des Westdeutschen und des Hessischen Skiverbandes, sowie Olympiastützpunkt-Außenstellenleiter Westfalen/Hochsauerland Thomas Grellmann zwei ausgewiesene Fachleute aus dem Bereich Leistungssport gewinnen können.
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