Nordkonferenz der FDP-Kreistagsfraktion fordert mehr kommunale Zusammenarbeit

Diemelsee(nh). In einer Regionalkonferenz Nordwaldeck/ Diemelsee hat die  FDP Kreistagsfraktion in Göbel`s Seehotel  in Diemelsee-Heringhausen über  die verstärkte kommunale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden beraten, besonders im Hinblick als geplante Zukunftsregion der neuen Leader-Gruppe.

 Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dieter Schütz sieht es als notwendig an, die kommunale Zusammenarbeit zu verstärken, z.B. durch Bildung von Verwaltungsgemeinschaften, beginnend bei Zusammenlegung von Standesämtern, aber auch bei der Frage von gemeinsamer Wirtschaftsförderung oder gemeinsamer Touristikvermarktung. Solche Zusammenarbeiten führten zu mehr Kompetenzen, effektiver Entwicklung und auch zur Reduzierung von Verwaltungskosten ohne dass ein Abbau von Leistungen zu befürchten ist. Bürgermeister Stefan Dittmann (Twistetal) berichtete, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeistern sich positiv entwickelt habe und immer effizienter werde. Diese jetzige Zusammenarbeit gehe schon über die Aufgaben, die in Leader-Regionen notwendige sind, hinaus, wobei die unterschiedlichen Schwerpunkte der Gemeinden die Attraktivität für die gesamte Region verbessere.

Die FDP-Teilnehmer der Dialogforen zu Entwicklung eines Bewerbungskonzeptes mit unterschiedlichen Schwerpunkten für die Zukunft der Leader-Region berichten über den derzeitigen Stand der Beratungen. Generell wurde bedauert, dass die Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbände sich kaum an den Foren beteiligt hätten. Nach Auffassung der FDP müssen neue Konzepte erarbeitet werden, die sicher stellen, dass bei den zukünftigen Förderprogrammen der Schwerpunkt auf private Investitionen gesetzt wird. Nur wenn private Unternehmen investierten und zusätzlich Firmengründungen erreicht würden, wird dies eine positive Auswirkung auf die Entwicklung der Region haben und die negativen Folgen der demografischen Entwicklung abmildern können.

Um die Ländergrenzen überschreitenden Möglichkeiten zu nutzen, müsse es zu einer stärkeren Abstimmung mit den Anliegerstädten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises kommen. Die Landesgrenze muss als Chance genutzt und nicht als Risiko herausgestellt werden.Im Gegensatz zur Vergangenheit, wo sehr viel Geld für die Verwaltung und für Entwicklungsstudien von der Leader-Region Diemelsee aufgewendet wurden, müsse in Zukunft die finanzielle Förderung von privaten und kommunalen Infrastrukturprojekten im Vordergrund stehen.

Positiv bewerten die Vertreter von Diemelsee und Willingen die kooperative Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere im Hinblick auf Brilon und Marsberg. Genau so Positives lasse sich auch über die Zusammenarbeit zwischen Volkmarsen und Warburg in diesem Bereich sagen.

In einer weiteren Regionalkonferenz sollen dann die Themen Entwicklung der Energiepolitik in der Region, die Auswirkungen der Schülerrückgänge auf die einzelnen Schulstandorte, die politische Reaktion auf vermehrte Leerstände der Gebäude in den ländlichen Gemeinden und die kommunalen Angebote für die wachsenden Anteile der älter werdende Bevölkerung beraten werden. Dieter Schütz wies darauf hin, dass auch die über Leader zu fördernden Einzelmaßnahmen wegen ihrer Auswirkung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Region jeweils gesondert bewertet werden müssen. Insbesondere sollten die sich aus den Investitionen des Leader-Programms ergebenden Belastungen der kommunalen Haushalte in die Entscheidungen mit einbezogen werden.

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