Frankenberg(nh). In Frankenberg trafen sich sozialdemokratische Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Landeskreises Waldeck-Frankenberg auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hendrik Sommer(SPD) und des SPD-Unterbezirkes, um sich über den Kommunalen Finanzausgleich auszutauschen. Dabei wurde vor allem diskutiert, dass durch den Kommunalen Rettungsschirm und durch den so genannten Herbsterlass viele Kommunen gezwungen seien, massive Erhöhungen der Steuern und Gebühren vorzunehmen.
MdL Dr. Daniela Neuschäfer(SPD), die heimische Landtagsabgeordnete, erklärt dazu: „Der kommunale Rettungsschirm zwingt die Gemeinden zu Einsparungen in der Infrastruktur und in der Daseinsvorsorge. Eine ausreichende kommunale Finanzausstattung, die dringend erforderlich ist, auch um vor Ort die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wird den Gemeinden verweigert. Stattdessen werden Gespräche und eine Schuldnerberatung im Innenministerium in Aussicht gestellt. Dies ist ein schwacher Trost für die kommunalen Politikerinnen und Politiker vor Ort.“
Die in dieser Runde besprochene Resolution wird derzeit in die Stadtverordneten- und Gemeindesitzungen eingebracht. „In Burgwald und in Frankenberg sind die Resolutionen bereits mit absoluter Mehrheit beschlossen wurden“, freut sich die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer in Hoffnung, dass weitere Kommunalparlamente folgen werden. Sie führt weiter aus: „Das ist ein weiteres klares Signal an die Landesregierung, dass sie die Kommunen nicht im Stich lassen darf! Sie benötigen eine auskömmliche Finanzausstattung, damit sie ihrer Verantwortung für die Infrastruktur, die Daseinsfürsorge – insgesamt für das Gemeinwohl -gerecht werden können.“ Den Kommunen komme eine Schlüsselfunktion zu, wenn es darum gehe, die anstehenden Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Schlagworte seien Integration, Bildung, Kinderbetreuung, soziale Gerechtigkeit, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Kultur, Sicherheit, Energiewende, wirtschaftliche Entwicklung, Sport sowie Ehrenamt.
Die Kommune beeinflusst die Lebensbedingungen und Situationen vor Ort. Sie müssen auskömmlich ausgestattet werden, um handlungsfähig zu sein und zu bleiben. In der Resolution sprechen die Kommune folgende Forderungen aus, die Neuschäfer unterstützt: Die Kommunen erwarten, dass nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs die Kommunen eine an ihren Aufgaben orientierte Finanzausstattung erhalten. Dazu ist auch eine umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs notwendig.
Für die notwendige Umstellung des KFA auf das künftige Bedarfsprinzip erwarten die Kommunen als faire Voraussetzung, dass die 344 Mio. Euro Kürzung des KFA für das Jahr 2014 im Nachtragshaushalt zurück genommen wird. Damit entfällt auch die Kompensationsumlage. Für den Ausbau der Kinderbetreuung müssen die Städte und Gemeinden durch das Land eine vernünftige Finanzausstattung erhalten, die insbesondere für die Betriebskosten für die Betreuung im Bereich U3 gerecht wird (Konnexität). Die Städte und Gemeinden des Landkreise Waldeck-Frankenberg fordern die Landesregierung auf, dass nicht nur Bundesmittel weiter geleitet werden, sondern sich der Anteil des Landes an der Finanzierung der U3 Betreuung deutlich erhöht.
