Baugebiet Bachwiesen in Röddenau: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Bürgermeister Rüdiger Heß: Akteneinsicht nur für Stadtverordnete im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses Röddenau(nh/od). Viel Verständnis zeigte Bürgermeister Rüdiger Heß in Bezug auf die Einwendungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Bürgerinitiative im Stadtteil Röddenau in Bezug auf das geplante Neubaugebiet ‚Bachwiesen‘. Gleichwohl war der Rathauschef aber etwas irritiert über die Vorwürfe im Nachgang der Übergabe der Einwände der Bürgerinitiative ‚Bachwiesen‘ am vergangenen Freitag. „Es wurde moniert, dass es keine Gelegenheit zur Akteneinsicht gegeben habe, obwohl die Planunterlagen bereits öffentlich auslagen“, sagte Heß.

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Gemeinsamer Einsatz für eine Pflegereform: Horst Gunnesch im Gespräch mit MdL Daniela Neuschäfer(SPD)

Frankenberg(nh). Horst Gunnesch, der Landesschatzmeister des VdK Hessen sowie Vorsitzende des VdK Bezirksverbandes Marburg, zuständig für die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Waldeck-Frankenberg besuchte die Landtagsabgeordnete  Dr. Daniela Neuschäfer in ihrem Wahlkreisbüro. Als pflege- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist sie an dem Austausch mit Vereinen und Verbänden, die sich in Pflege- und Seniorenbereichen engagieren sehr interessiert.

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Finanzpolitik des Landrats und der Kernkoalition auf dem Prüfstand

CDU-Kreiskonferenz tagt in Korbach Waldeck-Frankenberg(nh). Zu einer Kreiskonferenz hatte CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz die Mitglieder des Kreisvorstandes, der CDU-Kreistagsfraktion, die Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände sowie die Vorsitzenden der örtlichen CDU-Fraktionen nach Korbach geladen. Im Mittelpunkt der Beratungen der Konferenz standen aktuelle kreispolitische Fragen und Entwicklungen.

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Reform des Kommunalen Finanzausgleichs: FDP sieht Existenz der Sportvereine in ernster Gefahr

Waldeck-Frankenberg(nh). Die FDP-Kreistagfraktion kritisiert die aktuellen Planungen des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), die Förderung von Sportvereinen und Sportstätten durch die Kommunen aufs Spiel zu setzen. Betroffen wären Entschädigungen für Übungsleiter, die Nutzung von Sportstätten, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche oder die Anschaffung von Sportgeräten. Im Rahmen der aktuell geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) will die Hessische Landesregierung alle kommunalen Ausgaben zur Unterstützung von Sportvereinen und Sportstätten als freiwillige und damit verzichtbare Leistungen einstufen. Bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und den sich daraus…

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Landrat und Bürgermeister kritisieren Rundumschlag des hessischen Innenministers Beuth zum Schuldenstand der Kommunen

Waldeck-Frankenberg(nh). Als reichlich realitätsfern kritisierte Landrat Dr. Reinhard Kubat die erste Regierungserklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth, in der dieser den Kommunen pauschal mangelnden Sparwillen und Verstöße gegen die gesetzlichen Auflagen für einen ausgeglichenen Haushalt vorgeworfen hatte. „Wer so etwas behauptet, der kennt die tatsächliche Notlage der Städte und Gemeinden wie auch der Landkreise nicht, oder er will sie nicht sehen“, so Kubat. Jahrelang habe das Land das Konnexitätsprinzip verletzt und der kommunalen Familie immer mehr finanzielle Belastungen aufgebürdet. Das Land zieht sich aus sozialen Aufgaben zurück ohne für einen…

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