Waldeck-Frankenberg(nh). Die Kritik der FDP, das Land Hessen würde die Sportvereine gefährden, beurteilt der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, als parteipolitisch motivierte Panikmache, die jeder Grundlage entbehrt.
„Niemand will die wichtige Arbeit der Sportvereine und deren ehrenamtliches Engagement gefährden. Hier wird aus der Tatsache, dass Sportförderung in der Hessischen Verfassung nicht als Pflichtaufgabe benannt ist und der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs versucht Verunsicherung in die Vereine zu tragen. Diese Vorgehensweise ist gegenüber der wichtigen Arbeit, die die Sportvereine leisten, nicht würdig“ stellt Jürgen Frömmrich fest. „ Sich ungefragt als Anwalt der Sportvereine zu präsentieren scheint wohl der neue Versuch der FDP zu sein, verspieltes Vertrauen in der Wählerschaft zurückzugewinnen. Es wäre nur schön gewesen, wenn die FDP in ihrer Pressemitteilung erwähnt hätte, dass schon seit 2007 ein Erlass existiert, der folgendes beinhaltet: Auch Städte und Gemeinden, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, können bis zu 1,5 % der Verwaltungsausgaben für die Förderung des Sports aufwenden ohne Angst zu haben keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten“. Zusätzlich soll die finanzielle Förderung der örtlichen Vereine in angemessenem Umfang unbeanstandet bleiben, da die örtlichen Vereine einen Grundpfeiler kommunalen Lebens darstellen und in vielfältiger Weise kommunalen Interessen dienen. Diese Regelungen schützen die örtlichen Sportstrukturen und deshalb entbehrt die parteipolitisch motivierte Panikmache der FDP jeder Grundlage. „Es kann also keine Rede davon sein, dass die Landesregierung die Kommunen zwingen will, die finanzielle Förderung des Sports einzustellen. Diese Behauptung der FDP ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Darüber hinaus bleiben alle Programme des Landes zur Sportförderung in vollem Umfang bestehen“. Alleine im Programm „ Sportland Hessen“ sind das jährlich 5 Millionen Euro. Auf dem diesjährigen Hessentag konnte bereits der 1.300 Bescheid aus diesem Förderprogramm überreicht werden. Hieraus sind in den letzten Jahren rund 31 Millionen Euro zur Sportstättensanierung, -modernisierung und -erweiterung geflossen. Von 2008 bis 2012 wurden den Kommunen mit dem Hallenbad-Investitionsprogramm insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt. Bisher gab es im Hessischen Landtag in Fragen der Sportförderung und der Investitionsprogramme in diesem Bereich eine sehr große Einmütigkeit zwischen den Fraktionen. „Was die FDP in Waldeck-Frankenberg jetzt betreibt ist der Versuch, sich mit falschen Behauptungen auf Kosten der Sportvereine parteipolitisch zu profilieren. Dieses Verhalten dient jedenfalls nicht den Interessen der Sportvereine und denjenigen die dort ehrenamtlich tätig sind“, so Jürgen Frömmrich.
