Kategorie: Kreispolitik

Landrat soll über den Fortschritt beim Neubau der Grundschule Goddelsheim berichten

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Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion will zusammen mit ihrem Koalitionspartner von der CDU dafür sorgen, dass Landrat van der Horst spätestens bis zum Sommer 2023 über den Fortschritt der Planungen für den Neubau der Grundschule Goddelsheim berichtet. „Schon im vergangenen Jahr waren für diese Planungen 50.000 € im Haushalt vorgesehen. Das Geld wurde nicht ausgegeben, da der Landrat nicht dafür gesorgt hat, dass der Haushalt rechtzeitig vom Regierungspräsidenten in Kassel genehmigt wurde, beziehungsweise im Herbst nach Vorliegen der Genehmigung den Auftrag für die Planung nicht mehr erteilt hat. Dieses…

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Änderungsanträge der CDU-SPD-Kreistagskoalition zur Haushaltsplanung 2023

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Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Waldeck-Frankenberger Kreistag wollen eigene Akzente beim Kreishaushalt 2023 setzen und stellen entsprechende Änderungsantrag“, wie die Fraktionsvorsitzenden Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD) ankündigen. „Wir wollen eine weitere Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage, um die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden zu entlasten“, erklärt Timo Hartmann (CDU). Der Haushaltsplanentwurf des Landrats sehe eine Absenkung des Hebesatzes um 0,87 v. H. auf 29,04 v. H. vor. Hartmann: „Wir sehen in der vorgelegten Haushaltsplanung mehr finanziellen Spielraum, den wir zu Gunsten der Kommunen nutzen wollen.“ Kalhöfer-Köchling:…

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Duschen in den kreiseigenen Sporthallen immer noch kalt

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CDU- und SPD-Fraktion fordern den Landrat auf Kreistagsbeschluss umzusetzen Waldeck-Frankenberg(pm). „Landrat Jürgen van der Horst soll den Beschluss des Kreistages umsetzen, und wieder für warme Duschen in den kreiseigenen Sporthallen sorgen“, fordern die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Kreistag, Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD). Timo Hartmann: „Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, dass ab dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien wieder warme Duschen in unseren Sporthallen zur Verfügung gestellt werden sollen.“ „Der Landrat hat zwar noch in der…

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FDP fordert „Mobile Retter“ und Feedback-Management

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Korbach(pm). Die FDP-Kreistagsfraktion wird in zwei weiteren Anträgen im nächsten Kreistag eine App für Ersthelfer sowie ein verbessertes Rückmeldesystem nach Terminen im Kreishaus fordern. Bei „Mobile Retter e.V.“ handelt es sich um einen Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die flächendeckende medizinische Erstversorgung bei Herz-Kreislaufstillstand per App-Alarmierung zu verbessern. Dabei können sich ausgebildete Ersthelfer, die vielerorts in Waldeck-Frankenberg bereits aktiv sind, registrieren und erhalten bei einem Notfall in der Nähe eine Push-Meldung über ihr Endgerät. Der Verein verweist auf seiner Homepage, www.mobile-retter.org,  auf eine durchschnittliche Eintreffzeit von ca. 4…

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Nächste Kreistagssitzung am 15. Dezember in Goddelsheim

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Korbach/Goddelsheim(pm). Die letzte Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Donnerstag, 15. Dezember um 14 Uhr in der Mehrzweckhalle in Goddelsheim statt. Der Vorsitzende des Kreistages Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Eingangs wird es zunächst einen Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation geben, um den Kreistag über die momentane Lage in Waldeck-Frankenberg zu informieren. Eingeleitet werden zudem die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2023: Landrat Jürgen van der Horst wird die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan im Rahmen der Sitzung den…

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SPD-Kreistagsfraktion fordert Zusicherung der Anschlüsse auch in kleinen Ortschaften

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Internetanbieter müssen faire Preise zusichern Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine schriftliche Zusicherung der im Landkreis aktiven Telekommunikationsunternehmen, dass sie alle Ortsteile einer Stadt oder Gemeinde an das Glasfasernetz anschließen. „Wir brauchen keinen Anbieter, der sich nur die Rosinen herauspickt, nur die großen Ortsteile anschließt und die kleinen gehen leer aus. „Wir müssen außerdem darauf achten, dass die monatlichen Kosten bezahlbar bleiben und das langfristig. Die Anbieter nutzen die öffentlich geförderte Technik und Kabel, also müssen sie das auch beim Berechnen der Gebühren berücksichtigen““ erklärt Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, der Fraktionsvorsitzende. Der Landkreis…

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Keine kalte Dusche für den Sport

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Korbach(pm). Die FDP-Fraktion im Kreistag kritisiert die Regelung der Kreisverwaltung, dass in Sporthallen des Landkreises kein warmes Wasser zum Duschen mehr zur Verfügung gestellt wird. Die Begründung, dass dies zur Energieeinsparung notwendig sei, lassen die Liberalen nicht gelten. „In politischen Reden über alle Lager hinweg wird immer betont, dass wir bei Bildung und Ehrenamt nicht sparen sollen – wenn dieser Satz in der Krise nicht gelten soll, dann war er auch vor der Krise nichts Wert“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bastian Belz. „Selbstverständlich gibt es angesichts des Krieges und der…

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CDU-Kreisvorstand im Austausch mit dem Polizeidirektor Tino Hentrich

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Waldeck-Frankenberg(pm). Zu einem Austausch zu aktuellen Fragen der inneren Sicherheit trafen sich die Mitglieder des Vorstandes der Kreis-CDU mit dem Leiter der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg, Tino Hentrich. Anhand einiger Eckdaten ging Hentrich zunächst auf die Entwicklung der Kriminalitätsstatik in unserem Landkreis ein. Die Anzahl der registrierten Straftaten habe in den letzten zehn Jahren tendenziell abgenommen, die Aufklärungsquote sei kontinuierlich gestiegen. So sei beispielsweise im Bereich der Einbruchdiebstähle ein Rückgang der Fälle zu verzeichnen. Tino Hentrich: „Die Kriminalitätsbelastung und damit die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist im Landkreis Waldeck-Frankenberg deutlich…

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Nächste Kreistagssitzung findet in Frankenberg statt

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Korbach/Frankenberg(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 7. November um 14 Uhr in der Kulturhalle in Frankenberg statt. Der Vorsitzende des Kreistages Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze in Waldeck-Frankenberg sowie die Feststellung und Ergebnisverwendung des Jahresabschlusses 2021 der Waldeckischen Domanialverwaltung. Darüber hinaus werden die Abgeordneten über den Wirtschaftsplan der Waldeckischen Domanialverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2023 beschließen. Die Abgeordneten werden sich zudem mit dem Anschluss  aller Haushalte und Unternehmen…

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Kommunalpolitiker führten Ministergespräche in Wiesbaden

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Auf Einladung von den Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Jan-Wilhelm Pohlmann(beide CDU) haben der Erste Kreisbeigeordnete, Karl-Friedrich Frese, die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, Christoph Dietzel, Fritz Schäfer und Rüdiger Weiss, der Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion, Timo Hartmann und Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich den Hessischen Landtag in Wiesbaden besucht. Die Kommunalpolitiker aus Waldeck-Frankenberg trafen sich unter anderem mit dem Hessischen Innenminister Peter Beuth. Ein Thema des Gesprächs war die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes insbesondere in Hinblick auf die aktuelle Energiekrise. Desweiteren trafen sich die Kommunalpolitiker mit dem Hessischen Kultusminister, Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Dieser berichtete…

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