Landrat soll über den Fortschritt beim Neubau der Grundschule Goddelsheim berichten

Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion

Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion will zusammen mit ihrem Koalitionspartner von der CDU dafür sorgen, dass Landrat van der Horst spätestens bis zum Sommer 2023 über den Fortschritt der Planungen für den Neubau der Grundschule Goddelsheim berichtet. „Schon im vergangenen Jahr waren für diese Planungen 50.000 € im Haushalt vorgesehen. Das Geld wurde nicht ausgegeben, da der Landrat nicht dafür gesorgt hat, dass der Haushalt rechtzeitig vom Regierungspräsidenten in Kassel genehmigt wurde, beziehungsweise im Herbst nach Vorliegen der Genehmigung den Auftrag für die Planung nicht mehr erteilt hat. Dieses Jahr sind hierfür wieder 50.000 € im Haushalt vorgesehen. Die Goddelsheimer befürchten, dass die Planungen wieder nicht in Auftrag gegeben werden“, erklärt Sieglinde Peter-Möller, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Landrat hat uns nun versprochen, dass das rasch geschehen wird. Wir erwarten deshalb für den Sommer von ihm einen Bericht über die Fortschritte“, schließt sich der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling an.


„Wir haben am 21./22. Januar 2023 in unserer Haushaltsklausur den diesjährigen Kreishaushalt beraten. Das war relativ einfach, weil der Haushalt inklusive der freiwilligen Leistungen und der Investitionen lediglich eine Fortschreibung unserer Haushalte aus den letzten Jahren mit angepassten Zahlen ist,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schaake. „Die von den Vorsitzenden der Fraktionen der Grünen, der FWG und der FDP in ihren Haushaltsreden am 14.2.2022 vollmundig angekündigte deutliche Handschrift des neuen Landrats im Haushalt 2023 konnten wir nicht feststellen“, so Kalhöfer-Köchling. „Uns fiel insoweit lediglich auf, dass die Personalaufwendungen im Teilergebnishaushalt Klimaschutz gegenüber 2022 um 8,5% auf 143.405 € gekürzt wurden, während sie insgesamt um mehr als 10% von 50.203.124 € auf 56.012.845 € steigen sollen. Das sieht nicht so aus, als ob dem Klimaschutz besonderes Gewicht gegeben werden soll“, kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für Natur und Klima Dr. Harald Schaaf. „Wir werden einige Änderungsanträge stellen, auch um die Verwaltung in einem Bereich etwas bürgerfreundlicher zu machen und um bei der Verwaltung der kreiseigenen Gebäude und Liegenschaften einen Schwerpunkt auf die Ökologie zu legen“, schließt der Fraktionsvorsitzende Kalhöfer-Köchling.

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