Kategorie: Hessen

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen beraten Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage legt Zahlen offen, die uns erschrecken lassen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit 2012 jährlich rund 22.000 Fälle physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen aus. Darunter fallen Tötungs-, Sexual-, Raub-, Körperverletzungsdelikte sowie Freiheitsberaubungen. Das Dunkelfeld ist hier noch unberücksichtigt. Im Jahr 2016 kamen 52 Frauen auf Grund von…

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Für Freiheitsentziehung ist Sicherungs- und Wachpersonal notwendig Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den forensischen Kliniken des Landes freiheitsentziehende Maßnahmen nicht vom Pflegepersonal vorgenommen werden muss. Sommer sagte: „Das Anlegen von Hand- oder Fußfesseln und andere freiheitsentziehende Maßnahmen können nicht zu den Aufgaben der Pflegerinnen und Pfleger gehören, die dafür nicht ausgebildet sind. Wir haben es in der Forensik zwar mit Patientinnen und Patienten zu tun und nicht mit Gefängnisinsassen. Aber…

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Wiesbaden(pm). Wegen des Vorwurfs der unzulässigen Werbung für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stehen seit heute zwei Frauenärztinnen in Kassel vor Gericht. Wegen desselben Vorwurfs war im November vergangenen Jahres eine andere Frauenärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Mit Blick auf diese Verfahren hat die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute eine Änderung des Strafgesetzbuches angemahnt. Hofmann sagte: „Der Paragraf 219a StGB in seiner derzeitigen Form kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in einer besonderen Notlage sachlich und neutral…

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 Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag besuchte gemeinsam mit Bürgermeister Uwe Steuber, Ortsvorsteher Friedrich Schüttler sowie Heiderose Barbe und Hilmar Potente von der SPD Lichtenfels die Praxis von  Heike Padberg in Goddelsheim. Sommer hatte bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Kontakt aufgenommen, als sie erfuhr, dass an Frau Padberg Regressansprüche gerichtet wurden, da sie angeblich zu viel Hausbesuche mache. Die Ärztin muss deshalb ihr Honorar teilweise zurückzahlen, insgesamt eine fünfstellige Summe – und dass, obwohl ihre Patienten auf ihre Besuche so sehr angewiesen…

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Nordhessen(pm). „Das landesweite Schülerticket ist ein Jahr alt geworden – es ist ein großer Erfolg der CDU-geführten Landesregierung“, erklärte der nordhessische CDU-Bezirksvorsitzende Bernd Siebert angesichts der Vorstellung der Bilanz dieses Projekts, das gerade auch für den ländlichen Raum Nordhessens wichtig ist. Seit dem vergangenen Schuljahr können Schüler und Auszubildende für 365 Euro im Jahr in ganz Hessen unterwegs sein. Die Nachfrage für das Schüler- und Auszubildendenticket ist ungebrochen hoch. Die Einführung eines in ganz Hessen geltenden Schülertickets ist ein enormer Schub für die Mobilität der Schüler und Auszubildenden in Hessen. Sie…

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Waldeck-Frankenberg(pm). Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat in einer Initiative das Thema Frühe Hilfen aufgegriffen und hat sich diese auch vor Ort und in anderen hessischen Städten angeschaut: „Frühe Hilfen sind als lokale und regionale Unterstützungssysteme mit ihren koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren wichtig, um Beziehungs-, Erziehungskompetenz sowie die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern zu fördern und nachhaltig zu verbessern.“ {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Frühe Hilfen umfassen vielfältige, einander ergänzende Angebote und Maßnahmen. Es geht um Gesundheitsförderung (primäre Prävention),…

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Ausstellungsbesuch mit Martin Häusling MEP und den Kasseler Grünen  Kassel(pm). Das Insektensterben hat als Begriff die Öffentlichkeit erreicht. Dahinter drohen jedoch mit dem Verlust der Artenvielfalt immense Folgen. Häufig wird das Beispiel der Windschutzscheibe bei Autobahnfahrten genannt, bei der früher deutlich mehr und heute nicht mehr so viele Insekten verenden. Aber mit dem Insektensterben ist noch sehr viel mehr verbunden. Wie ist das mit Bestäuben von Pflanzen wie Obstbäumen? Brauchst es hier bald chinesische Fachkräfte? Und welche Tiere leben sterben eigentlich noch, wenn die Insekten dramatisch weniger werden? {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380…

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Kassel(pm). „Unbeirrt der Angriffe auf die Kunstfreiheit von rechts stehen die Grünen weiter für den Erhalt des Obelisken in Kassel“, stellt Vanessa Gronemann, Sprecherin der Kasseler Grünen und Landtagskandidatin, für ihre Partei fest. „Wir erwarten daher mit Spannung das Ergebnis der Begegnung von Olu Oguibe mit Oberbürgermeister Geselle.“ Dass der Obelisk in Kassel bleiben solle, ist mit breiter Mehrheit im Stadtparlament beschlossen worden. Jetzt gehe es um den Standort und den Zeitpunkt seiner Verlagerung. Mit dem Einverständnis des Künstlers, dass der zukünftige Standort beim Documenta-Institut sein soll, müsse jetzt geklärt werden,…

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Minister Lorz redet sich Lehrermangel schön – Schulgebäude oft nicht zumutbar Wiesbaden(pm). Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, hat den bevorstehenden Schulanfang in Hessen als den schlechtesten seit Jahrzehnten bezeichnet. „Es gibt in hessischen Schulen mehr Probleme denn je.“, sagte Greilich am Donnerstag, „aber Kultusminister Lorz verschließt die Augen vor der Realität und redet sich die Lage schön.“ Greilich nannte als Hauptprobleme Lehrermangel, schleppende Digitalisierung und den baulichen Zustand der Schulen. „Der Lehrermangel vor allem in den Grundschulen und den berufsbildenden Schulen ist ein schwerwiegendes und wachsendes Problem, das Minister…

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Mehr Lehrer als nie zuvor – Bundesweit einmalige Lehrerzuweisung von mindestens 105 Prozent im Landesschnitt Wiesbaden(pm). Zum Schuljahresbeginn 20108/2019 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Das Schuljahr 2018/2019 startet mit so vielen Lehrerstellen wie nie zuvor – damit garantieren wir weiterhin eine bundesweit einmalige Lehrerzuweisung von mindestens 105 Prozent im Landesschnitt. Neben der überdurchschnittlichen Lehrerversorgung investieren wir weiterhin in die hohe Qualität der Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler. Mit rund 54.200 Erstklässlern starten etwa 200 Kinder mehr in ihre Schullaufbahn als im Vorjahr, sodass insgesamt 760.000…

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