Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Wissenschaftsminister Boris Rhein kritisiert, dass dieser mal wieder keine Gelegenheit ausließe, sich ungeniert mit fremden Federn zu schmücken. Anlass war die heutige Pressekonferenz des Ministers, auf der er die Schaffung von Vollstudienplätzen in der Medizin verkündete. Sommer sagte am Donnerstag: „Wissenschaftsminister Rhein müsste den Verantwortlichen der Universität Marburg und der Hochschule Fulda die Füße küssen, dass er in Hessen keine zusätzlichen Studienplätze in der Humanmedizin schaffen muss, um künftig mehr Medizinstudierende aus Marburg in…
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Frankenbergs Polizei mit hoher Aufklärungsquote
Innenminister und heimische Abgeordnete zu Besuch bei der Polizei Frankenberg Frankenberg(pm). Die Landtagsabgeordneten im Frankenberger Land von CDU und GRÜNE, Claudia Ravensburg und Jürgen Frömmrich haben gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth der Polizeistation in Frankenberg einen Besuch abgestattet. Bei dem Austausch mit Dienstellenleiter Polizeihauptkommissar Jörg Petter, Kriminaldirektor Achim Kaiser, Erster Polizeihauptkommissar Kümmel und Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß wurden neben der Kriminalstatistik in Frankenberg auch die Personalsituation vor Ort angesprochen. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Für die gute Arbeit der Polizei in Frankenberg spricht die hohe Aufklärungsquote von über 60 Prozent,…
Weiter lesenSPD kämpft weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung vorgesehen hätte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Wir kämpfen im Hessischen Landtag weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach dem CDU und Grüne uns das parlamentarische Verfahren verweigert haben, haben wir selbst eine fraktionsinterne Anhörung durchgeführt. Nach dieser sehr konstruktiven Diskussion…
Weiter lesenUmbau der Steuerverwaltung: Ländlichen Raum stärken statt Leistungen abziehen
Wiesbaden/ Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer kritisiert, dass die Landesregierung auf Kosten des Finanzamtes Korbach-Frankenberg Strukturmaßnahmen vollziehen will: „Aktuell werden verschiedene Strukturmaßnahmen in der Hessischen Steuerverwaltung (SMART) diskutiert. Dabei steht auch das Finanzamt Korbach-Frankenberg im Fokus. Eine Regionalkasse wird beim Finanzamt Schwalm-Eder und die Grunderwerbsteuerstelle beim Finanzamt Alsfeld-Lauterbach angesiedelt. Diese Finanzämter übernehmen dann den Arbeitsbereiche unter anderem von dem Finanzamt Korbach-Frankenberg.“ {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Die Landesregierung hat auf Sommers Fragen geantwortet, dass durch die Zentralisierung der Grunderwerbssteuerbearbeitung und die Regionalisierung der Finanzkassen beim Finanzamt Korbach-Frankenberg neun Dienstposten wegfallen. Das…
Weiter lesenBürokratische Belastungen für Unternehmen vermindern
Wiesbaden,(pm). Beim Garten- und Landschaftsbaubetrieb Grün & Stein in Melsungen erkundigte sich die FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Wiebke Knell, im Rahmen der Initiative „GaLaBau in Politik & Praxis“ nach den Problemen der mittelständischen Firmen in der grünen Branche. Vor allem das Thema Bürokratisierung stand im Mittelpunkt des Gespräches. Der Inhaber von Grün & Stein, Erik Göttig, fasst den bürokratischen Aufwand für seinen mittelständischen Betrieb so zusammen: „Ich habe eine Mitarbeiterin in meinem Büro, die den ganzen Tag damit beschäftigt ist, zu dokumentieren, Nachweise zu ordnen, Informationen zu verarbeiten und zu archivieren.…
Weiter lesenWLAN-Hotspots – Förderung des Landes Hessen nutzen
Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg weist darauf hin, dass für den Ausbau von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden im ländlichen Raum ein Förderprogramm des Landes Hessen zur Verfügung steht. Die Förderung von bis zu 1.000 Euro pro Hotspot und maximal 10.000 Euro pro Kommune kann für die erstmalige Einrichtung eines WLAN-Hotspots, auch „Digitale Dorflinde“ genannt, in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Installation ist, dass in der Gemeinde bereits eine Breitbandverbindung besteht, über die der Hotspot angebunden werden kann. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} „In vielen Gemeinden in…
Weiter lesenMedizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung muss weiter ausgebaut werden
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen beraten Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage legt Zahlen offen, die uns erschrecken lassen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit 2012 jährlich rund 22.000 Fälle physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen aus. Darunter fallen Tötungs-, Sexual-, Raub-, Körperverletzungsdelikte sowie Freiheitsberaubungen. Das Dunkelfeld ist hier noch unberücksichtigt. Im Jahr 2016 kamen 52 Frauen auf Grund von…
Weiter lesenFesselungen sind keine therapeutische Maßnahme
Für Freiheitsentziehung ist Sicherungs- und Wachpersonal notwendig Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den forensischen Kliniken des Landes freiheitsentziehende Maßnahmen nicht vom Pflegepersonal vorgenommen werden muss. Sommer sagte: „Das Anlegen von Hand- oder Fußfesseln und andere freiheitsentziehende Maßnahmen können nicht zu den Aufgaben der Pflegerinnen und Pfleger gehören, die dafür nicht ausgebildet sind. Wir haben es in der Forensik zwar mit Patientinnen und Patienten zu tun und nicht mit Gefängnisinsassen. Aber…
Weiter lesenHeike Hofmann (SPD): Paragraf 219a ist in jetziger Form nicht mehr haltbar
Wiesbaden(pm). Wegen des Vorwurfs der unzulässigen Werbung für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stehen seit heute zwei Frauenärztinnen in Kassel vor Gericht. Wegen desselben Vorwurfs war im November vergangenen Jahres eine andere Frauenärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Mit Blick auf diese Verfahren hat die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute eine Änderung des Strafgesetzbuches angemahnt. Hofmann sagte: „Der Paragraf 219a StGB in seiner derzeitigen Form kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in einer besonderen Notlage sachlich und neutral…
Weiter lesenHausbesuche müssen honoriert werden
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag besuchte gemeinsam mit Bürgermeister Uwe Steuber, Ortsvorsteher Friedrich Schüttler sowie Heiderose Barbe und Hilmar Potente von der SPD Lichtenfels die Praxis von Heike Padberg in Goddelsheim. Sommer hatte bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Kontakt aufgenommen, als sie erfuhr, dass an Frau Padberg Regressansprüche gerichtet wurden, da sie angeblich zu viel Hausbesuche mache. Die Ärztin muss deshalb ihr Honorar teilweise zurückzahlen, insgesamt eine fünfstellige Summe – und dass, obwohl ihre Patienten auf ihre Besuche so sehr angewiesen…
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