SPD kämpft weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung vorgesehen hätte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Wir kämpfen im Hessischen Landtag weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach dem CDU und Grüne uns das parlamentarische Verfahren verweigert haben, haben wir selbst eine fraktionsinterne Anhörung durchgeführt. Nach dieser sehr konstruktiven Diskussion haben wir den Gesetzentwurf angepasst und wollen ihn erneut im Landtag beraten. Insbesondere sollen die Mittel, die die Kommunen als Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten, nun nach Straßenlängen verteilt werden. Wir halten dies für sinnvoll und sachgerecht, um den bürokratischen Aufwand für eine Abrechnung zu vermeiden.“

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Die von Schwarzgrün beschlossenen Änderungen seien eine Scheinlösung und führten nicht zu einer echten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Rudolph sagte weiter: „Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zur Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache Kommunen, dazu aber nicht in der Lage sind.“ Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewährleisten. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

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