Kategorie: Hessen

 Wiesbaden(pm). Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sind die beiden Direktkandidaten aus den Reihen der Jungen Union, Max Schad und Michael Ruhl, in den Hessischen Landtag eingezogen. Schad aus dem Main-Kinzig-Kreis vertritt zukünftig den Wahlkreis 40 (Main-Kinzig I) und Michael Ruhl den Wahlkreis 20 (Vogelsberg) im Hessischen Landtag. „Mit Max und Michael ist die Junge Union Hessen zukünftig mit zwei außerordentlich engagierten Abgeordneten im Landtag vertreten. Ich freue mich sehr, dass beide zukünftig die Interessen der jungen Generation in Wiesbaden vertreten werden. Wir gratulieren ihnen herzlich und wünschen für die…

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Fritzlar(pm). Angesichts der aktuellen Berichterstattung über einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Autobahn A 49 erklärt der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert: „Die vorgebrachte Kritik an der Realisierung der A 49 mittels Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP) ist nichts Neues. Der Deutsche Bundestag hat im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie den entsprechenden Ausbaugesetzen den Lückenschluss mit der höchsten Priorität ‚Fest disponiert‘ versehen. Dem liegt ein hoher Nutzen-Kosten-Vergleich zugrunde. Die A 49 entlastet die stark befahrenen Autobahnen A 5 und A 7 sowie die Bundesstraßen B 3, B 62, B 254 und B 454 in…

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 Berlin/Waldeck-Frankenberg(pm). Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag, Daniela Kluckert (FDP), hat zwischenzeitlich vom Verkehrsministerium eine Antwort auf ihre Anfrage und eine Nachfrage zur Bewirtschaftung des Edersees erhalten. Aus den Antworten geht aus Sicht der FDP hervor, wie halbherzig die hessische Landesregierung das Thema aufgegriffen habe. „Eine Aussage, dass Volker Bouffier sich ‚an Herrn Bundesminister Scheuer gewandt‘ habe, zeugt nicht gerade davon, dass er dies mit sonderlich viel Gewicht getan hat. Auch in den weiteren Passagen sind keine konkreten Lösungsansätze des Bundesministeriums genannt. Deshalb habe ich dazu eine weitere Nachfrage gestellt“, so die liberale Bundestagsabgeordnete Kluckert. Der…

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Wiesbaden(pm). Die Situation des Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrums (MIT) war heute das Thema einer Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages. Das Land Hessen ist nicht Mitgesellschafter der MIT GmbH, vielmehr handelt es sich um eine Einrichtung, die vom Universitätsklinikum Heidelberg zu 75,1 Prozent und von der Rhön-Klinikum AG zu 24,9 Prozent getragen wird. Insoweit liegt die Letztverantwortung für den Geschäftsbetrieb beim Mehrheitsgesellschafter Universitätsklinikum Heidelberg. Dazu erklärte der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die Sondersitzung zur Partikeltherapie hat sich leider als Theaterdonner erwiesen. Erkennbar hatte…

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Wissenschaftsminister Boris Rhein kritisiert, dass dieser mal wieder keine Gelegenheit ausließe, sich ungeniert mit fremden Federn zu schmücken. Anlass war die heutige Pressekonferenz des Ministers, auf der er die Schaffung von Vollstudienplätzen in der Medizin verkündete. Sommer sagte am Donnerstag: „Wissenschaftsminister Rhein müsste den Verantwortlichen der Universität Marburg und der Hochschule Fulda die Füße küssen, dass er in Hessen keine zusätzlichen Studienplätze in der Humanmedizin schaffen muss, um künftig mehr Medizinstudierende aus Marburg in…

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Innenminister und heimische Abgeordnete zu Besuch bei der Polizei Frankenberg Frankenberg(pm). Die Landtagsabgeordneten im Frankenberger Land von CDU und GRÜNE, Claudia Ravensburg und Jürgen Frömmrich haben gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth der Polizeistation in Frankenberg einen Besuch abgestattet. Bei dem Austausch mit Dienstellenleiter Polizeihauptkommissar Jörg Petter, Kriminaldirektor Achim Kaiser, Erster Polizeihauptkommissar Kümmel und Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß wurden neben der Kriminalstatistik in Frankenberg auch die Personalsituation vor Ort angesprochen.  {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Für die gute Arbeit der Polizei in Frankenberg spricht die hohe Aufklärungsquote von über 60 Prozent,…

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung vorgesehen hätte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Wir kämpfen im Hessischen Landtag weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach dem CDU und Grüne uns das parlamentarische Verfahren verweigert haben, haben wir selbst eine fraktionsinterne Anhörung durchgeführt. Nach dieser sehr konstruktiven Diskussion…

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Wiesbaden/ Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer kritisiert, dass die Landesregierung auf Kosten des Finanzamtes Korbach-Frankenberg Strukturmaßnahmen vollziehen will: „Aktuell werden verschiedene Strukturmaßnahmen in der Hessischen Steuerverwaltung (SMART) diskutiert. Dabei steht auch das Finanzamt Korbach-Frankenberg im Fokus. Eine Regionalkasse wird beim Finanzamt Schwalm-Eder und die Grunderwerbsteuerstelle beim Finanzamt Alsfeld-Lauterbach angesiedelt. Diese Finanzämter übernehmen dann den Arbeitsbereiche unter anderem von dem Finanzamt Korbach-Frankenberg.“ {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Die Landesregierung hat auf Sommers Fragen geantwortet, dass durch die Zentralisierung der Grunderwerbssteuerbearbeitung und die Regionalisierung der Finanzkassen beim Finanzamt Korbach-Frankenberg neun Dienstposten wegfallen. Das…

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Wiesbaden,(pm). Beim Garten- und Landschaftsbaubetrieb Grün & Stein in Melsungen erkundigte sich die FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Wiebke Knell, im Rahmen der Initiative „GaLaBau in Politik & Praxis“ nach den Problemen der mittelständischen Firmen in der grünen Branche. Vor allem das Thema Bürokratisierung stand im Mittelpunkt des Gespräches. Der Inhaber von Grün & Stein, Erik Göttig, fasst den bürokratischen Aufwand für seinen mittelständischen Betrieb so zusammen: „Ich habe eine Mitarbeiterin in meinem Büro, die den ganzen Tag damit beschäftigt ist, zu dokumentieren, Nachweise zu ordnen, Informationen zu verarbeiten und zu archivieren.…

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Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg weist darauf hin, dass für den Ausbau von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden im ländlichen Raum ein Förderprogramm des Landes Hessen zur Verfügung steht. Die Förderung von bis zu 1.000 Euro pro Hotspot und maximal 10.000 Euro pro Kommune kann für die erstmalige Einrichtung eines WLAN-Hotspots, auch „Digitale Dorflinde“ genannt, in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Installation ist, dass in der Gemeinde bereits eine Breitbandverbindung besteht, über die der Hotspot angebunden werden kann.  {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} „In vielen Gemeinden in…

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