Kategorie: Hessen

Dr. Daniela Sommer (SPD): Zeitnahe Berichterstattung fehlgeschlagen Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(nh). Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Hessischen Mittelstandsbericht wie folgt: „Der Mittelstandsbericht, der 2,5 Jahre nach dem Berichtszeitraum erschienen ist, ist alles andere als aktuell. Der schleppende Umgang damit lässt mich fragen, welche Bedeutung die Landesregierung dem hessischen Mittelstand beimisst.“ Denn die Regierungsfraktionen haben sich gesetzlich dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen Mittelstandsbericht zu verfassen. Die Erhebung erfolgte erstmals für die Jahre 2013 und 2014. Der Bericht erschien jedoch erst im Juli 2016. Damit sei der Bericht im Grunde…

Kassel(nh). Es ist nicht das erste Mal, dass sich der CDU-Bezirksverband Kurhessen-Waldeck am Flughafen in Kassel trifft. Dieses Mal jedoch zu einem besonderen Anlass: Am Samstag startete die Sommersaison am nordhessischen Flughafen. „Wir wollen bewusst ein Zeichen setzen, dass wir zum Flughafen stehen und seine Entwicklung positiv begleiten“, so der CDU-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert. Die Spitze der nordhessischen Union tauschte sich mit dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Lars Ernst, über die aktuellen Entwicklungen aus. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer darüber, dass man den Erfolg des Kassel Airport nicht nur an den…

Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Einführung eines Landespflegeplans gefordert. Sommer sagte dazu am Mittwoch: „Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Pflegekassen ihrer zentralen Planungs- und Koordinierungsfunktion gerecht werden und eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur vorhalten. Das Ziel muss darin liegen, dass eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige entwickelt wird.“ In den nächsten Jahren werde das deutsche Gesundheitssystem aufgrund gesellschaftlicher, demographischer…

Wiesbaden(pm). Wenige Tage nach dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg blickt die Junge Union Hessen auf den Wettstreit um den Parteivorsitz zurück. „In den vergangenen Wochen haben wir eine große Mobilisierung der CDU-Basis festgestellt. Bei allen politischen Veranstaltungen wurde der Aufbruch in unserer Partei diskutiert“, stellt Dr. Stefan Heck, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, fest. „Der Wettstreit um den Vorsitz hat gezeigt, dass die CDU lebendig ist und sich den Herausforderungen der Zukunft stellt. Daher begleiten wir diesen Weg konstruktiv und engagiert. Wir gratulieren unserer neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und wünschen ihr…

Waldeck-Frankenberg(r) Das Land Hessen unterstützt Sportvereine im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit erheblichen Mitteln, teilten die heimischen Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz mit. Bei diesem Vorhaben der Landesregierung werden vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport insgesamt 6,7 Millionen Euro an hessische Sportvereine und Gemeinden verteilt. Auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg profitieren viele Sportvereine von diesen Zuwendungen. Folgende Vereine erhalten eine Sportförderung: {loadmoduleid 134} Ski-Internat Willingen 40.000 EuroTSV 1920 Odershausen 50.000 Euro für SportheimTSC 1979 Korbach 50.000 Euro Sanierung TennishalleTurn- und Sportverein Landau 07 22.500 Euro ToilettenanlageReitverein Ellersgrund-Gemünden 17.000 Euro Sanierung…

Frielendorf(pm). Am 08.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt zur Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Herbert Förster, ebenfalls aus Frankfurt. Herbert Förster trat nicht erneut zur Vorstandswahl an, er konzentriert sich nun politisch auf sein Mandat als Stadtverordneter im Römer. {loadmoduleid 134} Die 50-jährige Personalberaterin erklärte: „Es braucht eine starke Piratenpartei in Hessen angesichts einer Landesregierung, die Digitalisierung in den Begriffen des vergangenen Jahrhunderts denkt. Bildung, das Recht auf Privatheit und Transparenz der hessischen Verwaltung im Digitalen Zeitalter brauchen unseren Gestaltungswillen.“ In den Vorstand…

Wiesbaden(pm). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden. {loadmoduleid 134} Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen ist ein unrühmlicher Höhepunkt eines bisher schon verkorksten Verfahrens und Verhaltens von Schwarzgrün bei einem wichtigen Gesetz. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände und…

Immer mehr Menschen in Hessen ergreifen den Beruf des Erziehers oder der Erzieherin Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Kinderbetreuung“ erklärte die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Hessen investiert so viel wie noch nie in gute Kinderbetreuung. Im Doppelhaushalt stellen wir 1,5 Milliarden Euro bereit. Wir entlasten die Eltern und sorgen für eine quantitativ und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Für die Beitragsbefreiung für sechs Stunden der drei Kindergartenjahre stehen 440 Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel fließen in die Betriebskostenförderung und die Qualitätssicherung von Kindertageseinrichtungen. {loadmoduleid 134} Hinzu…