Kategorie: Hessen

Landtagspräsident Norbert Kartmann feiert den 70. Geburtstag

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Volker Bouffier und Michael Boddenberg gratulieren: Volksnah und immer mit Bodenhaftung Wiesbaden(pm). Anlässlich des 70. Geburtstages von Landtagspräsidenten Norbert Kartmann erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion gratulieren Norbert Kartmann herzlich zu seinem 70. Geburtstag. Wir schätzen ihn nicht nur als glaubwürdigen Vertreter unseres obersten Verfassungsorgans in Hessen, sondern vor allem als warmherzigen Menschen mit Ecken und Kanten. Nobert Kartmann zog bereits 1982 in den Hessischen Landtag ein und gehört diesem seit 1987 ständig…

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Ministerpräsident Volker Bouffier benennt CDU-Mitglieder des künftigen Kabinetts

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Prof. Dr. Kristina Sinemus wird neue Digitalministerin Wiesbaden(pm). Der Hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat heute in Wiesbaden die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretäre für die Ministerien vorgeschlagen, die von der CDU geführten werden sollen. „Wir haben ein überzeugendes Angebot. Ich baue auf ein erfolgreiches Team von bewährten Kräften, will aber auch neue Akzente sowohl mit Personen, als auch mit Inhalten setzen“, sagte Volker Bouffier. Er betonte, dass die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Gleichzeitig wolle er mit der neuen…

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Wifi4Hessen: Vergiftetes „Geschenk“

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Berlin(pm). Nach dem Vorbild des Programms WiFi4EU sollen Fördermittel des Landes zum Aufbau eines Wifi-Netzes unter der Voraussetzung gewährt werden, dass eine Anmeldung am Hotspot zwingend notwendig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es dazu, man wolle „in Anlehnung an ein Programm der EU ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ auflegen, um Kommunen bei der Einrichtung von öffentlichem WLAN zu unterstützen.“ „Wenn ein solches Programm kommt, kann man den Kommunen nur raten, auf das Geld zu verzichten und stattdessen bürgerfreundliche Lösungen wie etwa Freifunk umzusetzen“, sagt dazu Dr. Michael Weber, ehemaliger…

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Der richtige Weg – Degen und Sommer informieren sich über Senioren-Dependancen

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Main-Kinzig-Kreis(pm). Um sich ein Bild vom innovativen Seniorenpflegeangebot im Main-Kinzig-Kreis zu machen, besuchte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen und die aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg stammende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kürzlich die Seniorendependance in Ronneburg. Wie der alte Baum, den man nicht verpflanzt, möchte jeder im Alter in seinem Zuhause bleiben können. Das gilt nicht nur für die Städte, sondern auch für den ländlichen Raum. Älteren und pflegebedürftigen Menschen ein Leben in der vertrauten Umgebung ihres Wohnortes zu ermöglichen, ist daher eine Intention, die hinter der Errichtung der…

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Angriff auf Institutionen unseres Landes

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Thorsten Schäfer-Gümbel(SPD) zu dem Hackerangriff auf Politiker und Prominente Wiesbaden(pm). Zu dem Hackerangriff auf eine Vielzahl von Politikern, Künstlern und anderen Prominenten sagt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir haben es offensichtlich mit einem Versuch zu tun, Besorgnis und Unsicherheit zu schüren. Ob dahinter ein politisches Motiv steht, ist zu klären. Einige der geleakten Daten wirken wie ein zufälliger Beifang aus den illegalen ausgespähten Mobiltelefonen und Datenbanken. In anderen Fällen wurden aber tatsächlich Dokumente öffentlich zugänglich gemacht, die entschieden zur Privatsphäre der Betroffenen gehören. Das ist nicht nur inakzeptabel,…

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Sicherheitsinitiative KOMPASS – für mehr Sicherheit in Hessen

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Erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei, Kommunen und Bürgern Wiesbaden(pm). Seit Ende 2017 gibt es die Sicherheitsinitiative KOMPASS, die erfolgreich in hessischen Kommunen angenommen wurde. Zur positiven Bilanz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Sicherheit hat für die CDU oberste Priorität. Daher haben wir die hessischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren personell, organisatorisch und rechtlich gestärkt. Das spiegelt sich auch in den objektiven Sicherheitskennzahlen der Statistiken wieder. Hessen ist bundesweit auf Platz drei der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und hat mit einer Aufklärungsquote von 62,8 Prozent 2017 den…

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Windenergie in Hessen ökonomisch und ökologisch unsinnig

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Wiesbaden(pm). Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Rock, hat den Ausbau des Öko-Stroms in Hessen kritisiert. Das Ziel, 25 Prozent des Strombedarfs in diesem Jahr aus regenerativen Energien zu gewinnen, bezeichnete Rock als nur möglich, wenn die Landesregierung sich über massive Widerstände der Menschen hinwegsetzt und wertvolle Wälder zerstört. „Im ganzen Land bilden sich Bürgerinitiativen gegen immer mehr Windräder, die durch Schlagschatten und Lärmbelastung zu einem Gesundheitsproblem für viele Menschen geworden sind. Die Windkraftanlagen stellen eine Gefahr für Vögel dar und werden in zum Teil sehr wertvollen Wäldern errichtet.“…

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Landesregierung auf vorletztem Platz mit Betreuungsrelationen an hessischen Hochschulen

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Dr. Daniela Sommer(SPD): „Gute Lehre braucht gute Betreuungsrelationen“ Wiesbaden(pm). Das Uni-Barometer 2017 wurde mit Anfang des Jahres veröffentlicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer kommentiert dies wie folgt: „Hessen ist auf dem vorletzten Platz der Bundesländer gelandet. Das ist ein Armutszeugnis der hessischen Landesregierung, die es nicht geschafft hat, den Mittelbau angemessen auszustatten.“ Die Zahl der Universitätsprofessorinnen und -professoren hat sich laut Uni-Barometer im Jahr 2017 (https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/ein-professor-fuer-66-studierende-1345/) gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Zahl der Studierenden ist weiter gestiegen. Die Betreuungsrelation liegt im Bundesdurchschnitt bei 66 Studierenden…

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Jugend malt: „Hessen in Europa“

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Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) informiert über den Malwettbewerb und animiert die Jugend unter dem Motto „Hessen in Europa“ an dem Wettbewerb teilzunehmen und einen Preis zu gewinnen: „Bildern zeigen, wie sie Hessen und seine Zukunft in Europa sehen – ihre Sichtweise auf Europa können Kinder und Jugendliche auch 2019 beim Wettbewerb „Jugend malt“ des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst präsentieren.“ Bis zum 27. März 2019 können Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren Zeichnungen und Bilder einreichen – als Schulklasse oder auch als einzelnen…

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Grüne Jugend Kassel startet Kampagne „Feten statt Raketen“

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Kassel(pm). Anlässlich des diesjährigen Silvesterfestes ruft die Grüne Jugend Kassel mit einer Kampagne in den sozialen Netzwerken zu einem sensibleren Umgang mit Feuerwerkskörpern auf. „Wer dieses Jahr weniger Feuerwerkskörper benutzt oder sogar ganz auf sie verzichtet, tut etwas für die Gesundheit, die Umwelt und nicht zuletzt für viele Haus- und Wildtiere“, so Julia Höhl, Sprecherin der Grünen Jugend Kassel. So bräuchte der gesamte innerdeutsche Straßenverkehr zusammen zwei volle Monate (62 Tage), um die 5000 Tonnen Feinstaub abzugeben, die in der Silvesternacht durch Feuerwerk entstehen. „Das begünstigt Schlaganfälle und Lungenerkrankungen und…

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