Kategorie: Hessen

Interesse an der Jagd wächst – Engagement fördern

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Neukirchen(pm). Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Wiebke Knell, freut sich über steigendes Interesse an der Jagd. Nach einem Bericht in einer Lokalzeitung vom 04. Februar machen immer mehr Menschen im Schwalm-Eder-Kreis ihren Jagdschein. Insbesondere die Zahl der Jugendlichen, die einen Jagdschein besitzen, ist in den letzten Jahren gestiegen. „Jäger leisten einen wertvollen Beitrag zu Natur-, Arten-, und Umweltschutz. Da dieser Beitrag zumeist ehrenamtlich stattfindet, ist er unersetzlich. Aus diesem Grund gilt es die Gruppe der Jäger zu stärken und nicht durch unverhältnismäßige und ideologische Beschränkungen…

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Zum Weltkrebstag: Krebsforschung besser unterstützen

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Früherkennung verbessern und Wiedererkrankungen verhindern Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar dieses Jahres fordert die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden. Es muss noch mehr getan werden, gerade wenn es darum geht, Krebs zu…

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Hessen: Land trifft Vorbereitungen für den Brexit

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Übergangsgesetz soll Kontinuität und Rechtssicherheit bringen Wiesbaden(pm). Die CDU erhebt den Gesetzentwurf für ein Hessisches Brexit-Übergangsgesetz zum Setzpunkt in der kommenden Plenarsitzung. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Wir bedauern sehr, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen will. Es ist klar, dass dies die EU und – in deutlich größerem Maße – auch Großbritannien schwächen wird. Trotz allem Unverständnis ist es wichtig, auch in Zukunft eine gute Partnerschaft mit Großbritannien zu pflegen. Leider zeichnet sich in Großbritannien weiter keine tragfähige Lösung und Mehrheit für ein Austrittsabkommen…

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SPD-Fraktion legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

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Lackmustest für Schwarzgrün Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in der Ersten Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grünen niedergestimmt wurde. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Indem wir unseren Gesetzentwurf noch einmal ins Plenum einbringen, starten wir nicht nur einen erneuten Anlauf zum Schutz…

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Bejagung von Waschbären ist aktiv gelebter Naturschutz

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Ganzjährige Jagd dringend notwendig – Massenhaftes Auftreten von Waschbären Problem für Vögel und Kleinsäuger Wiesbaden(pm). Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schonzeit von Waschbären erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell: „Die Einführung einer Schonzeit für Waschbären hat seinerzeit gegen EU-Regularien verstoßen. Vor rund zwei Jahren haben CDU und Grüne im Landtag gegen die Aufhebung der Schonzeit gestimmt. Umso erfreulicher ist es, dass die Koalition dazugelernt hat und die Schonzeit- Aufhebung nun doch Teil des Koalitionsvertrages ist.“ Allerdings, so Knell, sei es jetzt Aufgabe der Landesregierung,…

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Annegret Kramp-Karrenbauer und Volker Bouffier kommen nach Volkmarsen

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17. Politischer Aschermittwoch in der Nordhessenhalle mit hochkarätigen Gästen Volkmarsen(pm). Die CDU Volkmarsen gibt bekannt, dass die neugewählte CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens gerade wiedergewählter Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag, 15. März zum Politischen Aschermittwoch 2019 kommen werden. Stadtverbandsvorsitzender Thomas Viesehon bekam die Zusage von beiden persönlich bei der CDU-Jahresauftaktklausur am Wochenende in Künzell und ist begeistert darüber, dass es den Volkmarser Christdemokraten damit erneut gelungen ist, zwei so hochkarätige Redner für den 17. Politischen Aschermittwoch zu gewinnen. Während es Bouffiers fünfter Auftritt in der Nordhessenhalle sein wird, ist es…

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Angela Dorn(Grüne) tritt Amt als neue Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst an

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Boris Rhein und Patrick Burghardt bei feierlicher Amtsübergabe verabschiedet Wiesbaden(pm). Ministerin Angela Dorn hat heute bei einer feierlichen Amtsübergabe die Geschäfte im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst aufgenommen. Bei der Veranstaltung wurden Boris Rhein und Patrick Burghardt verabschiedet und die Nachfolgerinnen Angela Dorn und Ayse Asar als neue Ministerin und Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst begrüßt. Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn: „Ich freue mich sehr auf die Aufgabe als neue Ministerin für Wissenschaft und Kunst, denn hier können wir gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten. In…

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100 Jahre Frauenwahlrecht

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Bad Wildungen(pm). Anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland betont die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg (CDU): „Wir haben viele hochqualifizierte, engagierte Frauen, aber wir müssen es schaffen, sie für die Übernahme von politischen Ämtern zu begeistern und sie angemessen in allen politischen Bereichen einzubinden. Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland das erste Mal, den Männern gleichberechtigt, wählen und gewählt werden. Ein historischer Meilenstein für die Gleichberechtigung und die politische Teilhabe der Frauen. Wir verdanken es dem Mut und dem Nachdruck unserer Vorkämpferinnen, dass wir Frauen heute…

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Günter Rudolph (SPD): „Gerecht“ ist mehr als „nicht rechtswidrig“

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Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall Wiesbaden(pm). Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist. Die Neuregelung von 2015 nimmt den betroffenen Kommunen Mittel, die ihnen zustehen. Die Unterstützung für die schwächeren Städte und Gemeinden muss aus unserer Sicht vom Land Hessen kommen. Die kommunale Zwangssolidarität,…

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Hessische SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

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Dr. Daniela Sommer wird erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt Wiesbaden(pm). Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion wurde Thorsten Schäfer-Gümbel in geheimer Abstimmung mit 25 Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, der 23 Stimmen erhielt. Dem Fraktionsvorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende des Weiteren folgende Abgeordnete an: Nancy Faeser, Lisa…

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