Kategorie: Hessen

Sommer: SPD gestaltet die soziale Sicherheit der Zukunft

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über das sozialdemokratische Konzept für eine Reform des Sozialstaates debattiert. In der Diskussion erläuterte die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge und forderte die anderen Fraktionen auf, sich seriös mit dem Reformkonzept auseinanderzusetzen. Die von der SPD geforderte Respektrente sei ein überfälliger Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmern im Alter. Sommer sagt: „Frauen und Männer, die 35 Jahre oder länger Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Ruhestand nicht auch noch zum…

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FDP: Schwarz-Grün muss Suedlink durch Nordhessen verhindern

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der bekannt gewordenen Präferenz des Stromnetzbetreibers Tennet für die Trassenführung der Stromleitung Suedlink durch Nordhessen erklärt Wiebke Knell, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Betreuungsabgeordnete für den Werra-Meißner Kreis:      „Die von Tennet beantragte Suedlink-Strecke belastet Nordhessen, konkret den Werra-Meißner-Kreis mit rund 60 Kilometern. Auch wenn der endgültige Entscheid über den Trassenverlauf durch die Bundesnetzagentur noch aussteht, stellt die Festlegung von Tennet de facto eine Vorentscheidung dar. Wir Freie Demokraten erwarten, dass sich Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir für die betroffenen Regionen…

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Hessen stoppt weiteren Ausbau des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes mit DITIB

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Entscheidung über Zukunft des Unterrichtes an bestehenden Schulstandorten fällt noch dieses Jahr Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Erklärung des Hessischen Kultusministers zur Aussetzung des weiteren Ausbaus des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes mit DITIB Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Das Land Hessen hatte DITIB Hessen eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gesetzt, um nachzuweisen, dass Auflagen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erteilung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erfüllt werden. Dazu zählten insbesondere die Gewährleistung einer Unabhängigkeit des Verbandes von der türkischen Regierung und dem als verlängerter Arm…

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Neue Aufgabe: Claudia Ravensburg MdL ist Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

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Wiesbaden(pm). Bei der Landtagswahl im Oktober hat die langjährige Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg (CDU) ihr Direktmandat wiederum verteidigt und freut sich den südlichen Wahlkreis in Waldeck-Frankenberg erneut zu vertreten. Die neue Legislaturperiode bringt aber auch eine weitere verantwortungsvolle Aufgabe für Claudia Ravensburg MdL mit sich. In geheimer Abstimmung wurde sie zur neuen Sprecherin der CDU Landtagsfraktion im Ausschuss für Soziales und Integration gewählt. Neben ihren besonderen Schwerpunkten Frauen, Familie und Kinderbetreuung wird sie als sozialpolitische Sprecherin auch Ansprechpartnerin für die gesamte Bandbreite der Sozial- und Integrationspolitik sein. Darüber hinaus übernimmt sie…

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Junge Union Hessen fordert eine Hessische Wolfsverordnung

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Wiesbaden(pm). Die Junge Union Hessen fordert die Hessische Landesregierung auf, eine „Wolfsverordnung“ zu erlassen, welche den Abschuss von „Problemwölfen“ als Ultima Ratio ermöglicht. „Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere steigt zunehmend. Diese Vorfälle und die damit verbundenen Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden“, stellt Anna-Maria Bischof, Referentin für Umwelt, Landwirtschaft und ländlichen Raum der Jungen Union Hessen, fest. „Die Politik muss daher einen rechtlichen Rahmen zur letalen Entnahme von Problemwölfen schaffen“, so Bischof weiter. In dieser Woche veröffentlichte die Dokumentationsstelle des Bundes (DBBW) ihre Schadensbilanz für das…

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Sinemus darf nicht Grüß-Gott-Augustine bleiben

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Eine Milliarde Euro vollmundig ins Schaufenster gestellt – Freie Demokraten erwarten wirkmächtiges Ministerium Wiesbaden(pm). Zu Äußerungen der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus in einem Interview mit der FAS meint der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Stirböck: „Es wird deutlich, dass die vollmundig im Koalitionsvertrag ins Schaufenster gestellte 1 Milliarde Euro für eine Digitalisierungsoffensive zu einem Gutteil aus bereits geplanten Digitalisierungsmitteln unterschiedlicher Ministerien stammen. Zudem handelt es sicher dem Betrag nach Auskunft der Ministerin nur um eine Zielmarke. Die Freien Demokraten werden sorgsam darauf achten, dass die Milliarde Euro nicht nur eine…

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Frischer Wind für Europa

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Aktuell

Junge Union Hessen gratuliert Sven Simon Alsfeld(pm). Die CDU Hessen hat auf ihrem Landesparteitag in Alsfeld die Landesliste für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. „Wir gratulieren Prof. Dr. Sven Simon herzlich zum ersten Platz auf der Landesliste und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihm als Spitzenkandidat“, sagt Dr. Stefan Heck, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, anlässlich des Parteitags. „Prof. Dr. Sven Simon ist ein ausgesprochen kompetenter sowie profilierter Europapolitiker und setzt sich für die Interessen der jungen Generation ein“, so Heck weiter. Auch die beiden Kandidaten aus…

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Gemeinsam stark für die Region

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Nordhessen(pm). Nachdem sich der Landtag in Wiesbaden konstituiert hat, Ministerpräsident Volker Bouffier wiedergewählt ist und er sein Kabinett ernannt hat, steht nun auch fest, dass die nordhessische Region durch die CDU stark in der Landeshauptstadt vertreten sein wird. Dazu erklärte der Bezirksvorsitzende der CDU Bernd Siebert: „Wieder berufen wurde Eva Kühne-Hörmann aus Kassel als hessische Justizministerin. Bereits in der vergangenen Wahlperiode bekleidete sie dieses Amt und hat sich deutschlandweit vor allem im Bereich der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität einen Namen gemacht. In Fragen der inneren Sicherheit gibt es kaum einen Vorstoß,…

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One Billion Rising – Ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und für Gleichstellung

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Kultur des Hinschauens fördern Wiesbaden(pm). Anlässlich der Kampagne „One Billion Rising – Eine Milliarde erhebt sich“ erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Hunderte Millionen Frauen sind weltweit von Gewalt betroffen. Wir wollen diesen Frauen Mut machen, sich Hilfe zu holen. Die Kultur des Schweigens und des Wegsehens muss überwunden und das Thema weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Jede Form von Gewalt gegen Frauen oder Diskriminierung muss bekämpft werden. Es darf keine Toleranz geben bei Menschenhandel, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Stalking oder häuslicher und sexualisierter Gewalt. Darum…

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Grundrente ist Anerkennung der Lebensleistung

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Waldeck-Frankenberg/Friedewald(pm). Auf dem Hessengipfel der SPD Hessen war der Unterbezirk Waldeck-Frankenberg durch Tim Herbst und Dr. Daniela Sommer vertreten. Im Fokus der Tagung stand die Europawahl und der Besuch des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der unter anderem für seinen Vorschlag zur Einführung einer Grundrente warb. Die Grundrente sieht eine deutliche Anhebung der Renten von Geringverdienerinnen bzw. -verdienern vor, begrüßt die Sozialpolitikerin Sommer. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern“, begründet Hubertus Heil seinen Vorstoß. Dr.…

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