Wiesbaden(pm). Die Landesschülervertretung ruft in ihrer Pressekonferenz alle Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Schulleitungen am 15. März 2019 zu Demonstrationen in Hessen, während der Unterrichtszeit, auf. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz: „Das Demonstrationsrecht steht nicht über der Schulpflicht. Grundsätzlich gilt eine Anwesenheitspflicht während der Schulzeit für alle Schülerinnen und Schüler. Politisches und gesellschaftliches Engagement darf am Ende nicht dazu führen, dass schulische Lernziele vernachlässigt werden und sich die Vorbereitung auf Klausuren nach den Terminen von Demonstrationen richtet. Als CDU sagen wir klar: Politische Beteiligung ganz gleich zu welchem Thema darf kein Freibrief dafür sein, dem Unterricht fernzubleiben. Wie eine heute veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, hält eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen nichts davon, dass Schüler während der Unterrichtszeit für den Klimaschutz demonstrieren.
Der Klimaschutz ist selbstverständlich eine der herausforderndsten Aufgaben unserer Zeit. Wir begrüßen es als CDU außerordentlich, wenn sich vor allem junge Menschen diesem Thema widmen, denn es geht um ihre Zukunft. Dieses Engagement wird umso glaubwürdiger, wenn es in der Freizeit geschieht und nicht während der Unterrichtszeit. Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft ist das Wissen, das sich ein Mensch während seines Lebens aneignet. Für diese Wissens- und Kompetenzvermittlung stehen unsere Schulen. Es existiert eine Vielzahl von politischen, gesellschaftlichen, historischen, kulturellen oder ökonomischen Themen, deren Bedeutung und deren Relevanz über jeden Zweifel erhaben sind. Diese gilt es im Unterricht durch ausgebildete Lehrkräfte pädagogisch sinnvoll aufzuarbeiten.“
Auch die FDP äußert sich
Moritz Promny: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind liberale Freiheitsrechte, die unverzichtbar sind. Diese Grundrechte haben auch alle hessischen Schülerinnen und Schüler. Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass junge Menschen sich für ihre Lebenswelt, die Gesellschaft und ihre Anliegen einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement zeigen und Verantwortung übernehmen.“ Promny weiter: „Protest wirkt nicht nur zur Unterrichtszeit. Wenn Schülerinnen und Schüler einen Teil ihrer Freizeit opfern würden, verliehe das ihren Anliegen noch mehr Glaubwürdigkeit. Dass Protest nicht nur am Freitagvormittag gehört wird, hat beispielsweise aktuell die Bewegung „Pulse of Europe“ bewiesen. Sie setzt in der Regel sonntags ein Zeichen für die Zukunft Europas und zieht seit Monaten mediale Aufmerksamkeit auf sich.“
Promny abschließend: „Freie Demokraten unterstützen junge Menschen, die sich engagieren und ihre Forderungen auch lautstark vertreten. Aber wir sind nicht der Überzeugung, dass dies um zehn Uhr morgens oder jeden Freitag sein muss. Denn auch das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Recht. Zu fordern, die Schulpflicht auszuhebeln, weil es hier um zivilgesellschaftliches Engagement und Zukunftsfragen geht, ist falsch. Es sendet das fatale Signal, dass die Frage, ob Recht angewendet wird oder nicht, vom politischen Standpunkt abhäng
