Kategorie: Hessen

Schäfer-Gümbel fordert modernes Gemeindewirtschaftsrecht

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Wiesbaden(pm). Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert ein modernes und auf die Aufgaben der Zukunft ausgerichtetes Gemeindewirtschaftsrecht. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, sagte bei der Verbandstagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) am Montag in Berlin, die kommunalen Unternehmen würden bei wichtigen Zukunftsfragen zwangsläufig eine größere Rolle als bisher spielen. „Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum – auf diesen Feldern wird der Versorgungsauftrag der öffentlichen Unternehmen ein stärkeres Gewicht bekommen. Um die öffentliche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, die neuen, größeren Aufgaben auch wahrzunehmen, müssen wir unzeitgemäße Restriktionen…

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Fridays-for-Future : Demonstrationsrecht steht nicht über der Schulpflicht

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Wiesbaden(pm). Die Landesschülervertretung ruft in ihrer Pressekonferenz alle Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Schulleitungen am 15. März 2019 zu Demonstrationen in Hessen, während der Unterrichtszeit, auf. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz: „Das Demonstrationsrecht steht nicht über der Schulpflicht. Grundsätzlich gilt eine Anwesenheitspflicht während der Schulzeit für alle Schülerinnen und Schüler. Politisches und gesellschaftliches Engagement darf am Ende nicht dazu führen, dass schulische Lernziele vernachlässigt werden und sich die Vorbereitung auf Klausuren nach den Terminen von Demonstrationen richtet. Als CDU sagen wir klar:…

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Daniel May bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Landtragsfraktion

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Wiesbaden/Korbach(pm). Der heimische Landtagsabgeordnete Daniel May aus Korbach ist erneut für die Grünen in den Landtag eingezogen. Dies ist bereits seine dritte Wahlperiode in Wiesbaden. In der vergangenen Legislaturperiode war er für den Bereich Hochschule tätig. In der nun begonnen Wahlperiode übernimmt er die Aufgabe des Bildungspolitischen Sprechers, ist also für die Schulpolitik zuständig. Er bleibt aber auch der Wissenschaft weiter verbunden. Hier übernimmt er nun die Rolle als Sprecher für Angewandte Wissenschaften und Hochschulmedizin. Zudem ist er Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst. Zu seiner neuen Funktion innerhalb…

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Häusliche Gewalt ist keine Privatsache sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem

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Gewalt darf unter keinen Umständen hingenommen werden – Opferschutz steht in Hessen an erster Stelle Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich“ erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Jede Form von Gewalt oder Diskriminierung muss bekämpft werden. Die Kultur des Schweigens und des Wegsehens muss überwunden und das Thema weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Gewalt muss sichtbar gemacht werden, denn nur so kann sie nachhaltig bekämpft und den Betroffenen in einem ersten Schritt geholfen werden. Die Präventionsförderung und…

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Sommer: SPD gestaltet die soziale Sicherheit der Zukunft

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über das sozialdemokratische Konzept für eine Reform des Sozialstaates debattiert. In der Diskussion erläuterte die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge und forderte die anderen Fraktionen auf, sich seriös mit dem Reformkonzept auseinanderzusetzen. Die von der SPD geforderte Respektrente sei ein überfälliger Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmern im Alter. Sommer sagt: „Frauen und Männer, die 35 Jahre oder länger Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Ruhestand nicht auch noch zum…

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FDP: Schwarz-Grün muss Suedlink durch Nordhessen verhindern

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der bekannt gewordenen Präferenz des Stromnetzbetreibers Tennet für die Trassenführung der Stromleitung Suedlink durch Nordhessen erklärt Wiebke Knell, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Betreuungsabgeordnete für den Werra-Meißner Kreis:      „Die von Tennet beantragte Suedlink-Strecke belastet Nordhessen, konkret den Werra-Meißner-Kreis mit rund 60 Kilometern. Auch wenn der endgültige Entscheid über den Trassenverlauf durch die Bundesnetzagentur noch aussteht, stellt die Festlegung von Tennet de facto eine Vorentscheidung dar. Wir Freie Demokraten erwarten, dass sich Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir für die betroffenen Regionen…

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Hessen stoppt weiteren Ausbau des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes mit DITIB

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Entscheidung über Zukunft des Unterrichtes an bestehenden Schulstandorten fällt noch dieses Jahr Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Erklärung des Hessischen Kultusministers zur Aussetzung des weiteren Ausbaus des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes mit DITIB Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Das Land Hessen hatte DITIB Hessen eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gesetzt, um nachzuweisen, dass Auflagen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erteilung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erfüllt werden. Dazu zählten insbesondere die Gewährleistung einer Unabhängigkeit des Verbandes von der türkischen Regierung und dem als verlängerter Arm…

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Neue Aufgabe: Claudia Ravensburg MdL ist Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

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Wiesbaden(pm). Bei der Landtagswahl im Oktober hat die langjährige Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg (CDU) ihr Direktmandat wiederum verteidigt und freut sich den südlichen Wahlkreis in Waldeck-Frankenberg erneut zu vertreten. Die neue Legislaturperiode bringt aber auch eine weitere verantwortungsvolle Aufgabe für Claudia Ravensburg MdL mit sich. In geheimer Abstimmung wurde sie zur neuen Sprecherin der CDU Landtagsfraktion im Ausschuss für Soziales und Integration gewählt. Neben ihren besonderen Schwerpunkten Frauen, Familie und Kinderbetreuung wird sie als sozialpolitische Sprecherin auch Ansprechpartnerin für die gesamte Bandbreite der Sozial- und Integrationspolitik sein. Darüber hinaus übernimmt sie…

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Junge Union Hessen fordert eine Hessische Wolfsverordnung

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Wiesbaden(pm). Die Junge Union Hessen fordert die Hessische Landesregierung auf, eine „Wolfsverordnung“ zu erlassen, welche den Abschuss von „Problemwölfen“ als Ultima Ratio ermöglicht. „Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere steigt zunehmend. Diese Vorfälle und die damit verbundenen Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden“, stellt Anna-Maria Bischof, Referentin für Umwelt, Landwirtschaft und ländlichen Raum der Jungen Union Hessen, fest. „Die Politik muss daher einen rechtlichen Rahmen zur letalen Entnahme von Problemwölfen schaffen“, so Bischof weiter. In dieser Woche veröffentlichte die Dokumentationsstelle des Bundes (DBBW) ihre Schadensbilanz für das…

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Sinemus darf nicht Grüß-Gott-Augustine bleiben

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Eine Milliarde Euro vollmundig ins Schaufenster gestellt – Freie Demokraten erwarten wirkmächtiges Ministerium Wiesbaden(pm). Zu Äußerungen der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus in einem Interview mit der FAS meint der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Stirböck: „Es wird deutlich, dass die vollmundig im Koalitionsvertrag ins Schaufenster gestellte 1 Milliarde Euro für eine Digitalisierungsoffensive zu einem Gutteil aus bereits geplanten Digitalisierungsmitteln unterschiedlicher Ministerien stammen. Zudem handelt es sicher dem Betrag nach Auskunft der Ministerin nur um eine Zielmarke. Die Freien Demokraten werden sorgsam darauf achten, dass die Milliarde Euro nicht nur eine…

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