Kategorie: Hessen

Akzeptanz statt Ausgrenzung – SPD-Fraktion unterstützt Verbot schädlicher Sexual-„Therapien“

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützte deren stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer ein Verbot dieser „Therapien“. Sie stellten die sexuelle Identität von homosexuellen Menschen in Frage und gefährdeten deren psychische Gesundheit. Sommer sagte: „In der seriösen Wissenschaft besteht Konsens darüber, dass Homosexualität keine Krankheit ist, sondern ein integraler…

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Engin Eroglu kommt nach Bad Wildungen

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Der hessisches Spitzenkandidat für die Europawahl zu Gast in Bad Wildungen Bad Wildungen(Kira Hauser). Am Samstag fand die Landesmitgliederversammlung der FREIE WÄHLER in Gießen statt, an der Kira Hauser, Vorsitzende des Bad Wildunger Ortsverbandes und Dr. Hans Schultheis als stellvertretender Vorsitzender teilnahmen. Hubert Aiwanger, stv. bayrischer Ministerpräsident, begrüßte die Anwesenden mit einer dynamischen Rede. Im weiteren Verlauf wurde Engin Eroglu mit großer Mehrheit (knapp 90 %) als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen bestätigt. Ebenfalls bestätigte die Versammlung Ronald Berg (stellvertretender Vorsitzender), Rainer Drephal (Landesschatzmeister) und Andre Wittmann (Beisitzer). Nicht mehr…

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Zustände in der Akutpsychiatrie Höchst müssen aufgeklärt werden

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Sozialminister Klose in der Pflicht Wiesbaden(pm). Nach dem RTL-Bericht über die Akutpsychiatrie des städtischen Klinikums Frankfurt-Höchst hat gestern der Sozialausschuss des Hessischen Landtags über die schweren Vorwürfe gegen die Klinik beraten. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung hatte setzen lassen, forderte vom hessischen Sozialministerium eine umfassende und lückenlose Aufklärung über die Zustände in der Höchster Psychiatrie. Sommer sagte: „Die Fernsehbilder aus der Klinik in Höchst waren erschütternd. Auch wenn der RTL-Beitrag aus dramaturgischen Gründen manches verdichtet haben mag, muss…

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Flächenstilllegungen im Wald – Landesregierung ist auf dem Holzweg

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Wiesbaden(pm). „Die Landesregierung befindet sich im Umgang mit dem Hessischen Staatswald auf einem grün-ideologischen Holzweg. Die nun im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne weitere Flächen im Staatswald sich selbst zu überlassen, sind für Experten, die wir diese Woche zu einem Fachgespräch eingeladen hatten, absolut nicht nachvollziehbar. Als besonders kritikwürdig sehen wir dabei die Doppelmoral hinsichtlich der ökologischen Nachteile, die eine solche Stilllegung hat. Denn die Folgen sind eine negative CO2-Bilanz und damit eine Belastung für das Klima und außerdem eine geringere Artenvielfalt, was von der Landesregierung beauftragte, wissenschaftliche Untersuchungen bereits mehrfach nachgewiesen…

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Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch der Plenardebatte des Hessischen Landtages

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Stadtbummel und Besuch der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Donnerstag, den 4. April 2019. Nach der Möglichkeit eine Tour oder einen Stadtbummel durch Wiesbaden, beispielsweise mit Besuch des Kranzplatzes, des Kochbrunnens, der heißesten und wohl bekanntesten Thermalquelle der Stadt, können die Gäste aus dem Wahlkreis die Hessischen Landeszentrale für politische Bildung besuchen. Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung informiert und berät zu diversen Themen und stellt im Rahmen ihrer Arbeit…

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Equal Pay Day: Frauen verdienen noch immer deutlich weniger als Männer

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Daniela Sommer(SPD) fordert als heimische Abgeordnete Taten statt PR-Kampagnen zum Equal Pay Day, denn Frauen verdienen noch immer deutlich weniger als Männer. Heute findet der Equal Pay Day statt. Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent in Deutschland beträgt. Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage und das Datum des nächsten EPD am 18. März 2019. Der Equal Pay Day steht so gerechnet für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre…

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Schäfer-Gümbel fordert modernes Gemeindewirtschaftsrecht

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Wiesbaden(pm). Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert ein modernes und auf die Aufgaben der Zukunft ausgerichtetes Gemeindewirtschaftsrecht. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, sagte bei der Verbandstagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) am Montag in Berlin, die kommunalen Unternehmen würden bei wichtigen Zukunftsfragen zwangsläufig eine größere Rolle als bisher spielen. „Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum – auf diesen Feldern wird der Versorgungsauftrag der öffentlichen Unternehmen ein stärkeres Gewicht bekommen. Um die öffentliche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, die neuen, größeren Aufgaben auch wahrzunehmen, müssen wir unzeitgemäße Restriktionen…

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Fridays-for-Future : Demonstrationsrecht steht nicht über der Schulpflicht

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Wiesbaden(pm). Die Landesschülervertretung ruft in ihrer Pressekonferenz alle Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Schulleitungen am 15. März 2019 zu Demonstrationen in Hessen, während der Unterrichtszeit, auf. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz: „Das Demonstrationsrecht steht nicht über der Schulpflicht. Grundsätzlich gilt eine Anwesenheitspflicht während der Schulzeit für alle Schülerinnen und Schüler. Politisches und gesellschaftliches Engagement darf am Ende nicht dazu führen, dass schulische Lernziele vernachlässigt werden und sich die Vorbereitung auf Klausuren nach den Terminen von Demonstrationen richtet. Als CDU sagen wir klar:…

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Daniel May bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Landtragsfraktion

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Wiesbaden/Korbach(pm). Der heimische Landtagsabgeordnete Daniel May aus Korbach ist erneut für die Grünen in den Landtag eingezogen. Dies ist bereits seine dritte Wahlperiode in Wiesbaden. In der vergangenen Legislaturperiode war er für den Bereich Hochschule tätig. In der nun begonnen Wahlperiode übernimmt er die Aufgabe des Bildungspolitischen Sprechers, ist also für die Schulpolitik zuständig. Er bleibt aber auch der Wissenschaft weiter verbunden. Hier übernimmt er nun die Rolle als Sprecher für Angewandte Wissenschaften und Hochschulmedizin. Zudem ist er Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst. Zu seiner neuen Funktion innerhalb…

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Häusliche Gewalt ist keine Privatsache sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem

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Gewalt darf unter keinen Umständen hingenommen werden – Opferschutz steht in Hessen an erster Stelle Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich“ erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Jede Form von Gewalt oder Diskriminierung muss bekämpft werden. Die Kultur des Schweigens und des Wegsehens muss überwunden und das Thema weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Gewalt muss sichtbar gemacht werden, denn nur so kann sie nachhaltig bekämpft und den Betroffenen in einem ersten Schritt geholfen werden. Die Präventionsförderung und…

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