Wiesbaden(pm). CDU und Grüne haben heute in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. „Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit“, stellte dazu Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest. Er sagte: „Die Erzählung von der angeblichen Gebührenbefreiung durch Schwarzgrün hat mit der Realität ungefähr so viel zu tun wie die phantastischen Geschichten von Harry Potter oder die phantasievollen Märchen der Gebrüder Grimm. Tatsächlich müssen alle Eltern, die ihre Kinder…
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Fraktion vor Ort mit der Generalsekretärin Nancy Faeser
Bildungsgerechtigkeit und gebührenfreier Bildung Ederbringhausen(pm). Frühe Bildung ist die Grundlage für das weitere Lernen in der Schule, in der beruflichen Ausbildung und in der Universität. Wir wollen in die Qualität investieren. Je früher die Förderung erfolgt, desto größer die Bildungschancen. Jede Form von Beiträgen wirkt als BILDUNGSBARRIERE. Allen Kindern soll die Kita offenstehen. Frühkindliche Bildung ist unabdingbare Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Gebühren müssen weg – und zwar komplett. Teilnehmer Bürgermeister Matthias Stappert, Eltern- und KiTa-Vertretern. Mittwoch, 8. August 2018 19 Uhr 30, Orketalhalle, Herzbergstraße 3, 34516 Vöhl-Ederbringhausen {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380…
Weiter lesenBeitragsfreiheit der Kitas – Pläne wider besseren Wissens durchgezogen
Wiesbaden(pm). Beitragsfreiheit durchgezogen hat und den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen ist, erklärte René Rock, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Obwohl die Experten, allen voran die Bertelsmann Stiftung, in einer Anhörung nachdrücklich die Ansicht vertreten haben, dass mehr Personal und die Freistellung für Leitungsaufgaben viel wichtiger als die Beitragsfreiheit wäre, haben CDU und Grüne unbeirrt an ihrem Gesetzentwurf festgehalten. Auch wäre es wichtiger gewesen dafür zu sorgen, dass ausreichend Kita-Plätze für die Jüngsten, die Kinder unter drei Jahren, geschaffen werden, denn hier fehlen etwa 23.000 Plätze.…
Weiter lesenFDP fordert mehr Unterstützung für Schwimmbäder
Bad Zwesten(pm). Seit dem Jahr 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad in Deutschland geschlossen worden – mit ein Grund, dass immer weniger junge Menschen schwimmen lernen. Die FDP sieht darin eine fatale Entwicklung, der man dringend Einhalt gebieten muss. Das Land Hessen hat seit diesem Jahr ein Förderprogramm für Schwimmbäder mit einem Volumen von insgesamt 50 Mio. aufgelegt (SWIM). Pro Jahr können 10 Mio. Euro von den Kommunen abgerufen werden. Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, hat sich bei einem Vor-Ort-Termin in Bad Zwesten über die aktuelle Situation in dem Kurort informiert.…
Weiter lesenLandwirte nicht alleine lassen: FDP fordert Dürrehilfen für die Landwirtschaft
Wiesbaden(pm). „Alle Landwirte in unserem Land sind immer auf das Wetter und damit auf äußere Faktoren angewiesen, die sie nicht beeinflussen können. Wir fordern deshalb seit Jahren, dass es möglich sein soll für solche Ereignisse, wie die diesjährige Trockenheit, steuerfreie Rücklagen zu bilden, die dann die Liquidität eines Betriebes sichern und somit Durststrecken überbrücken können. Den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wollen wir daher die Einrichtung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt für die branchentypischen Krisen der „Werkbank unter freiem Himmel“ vorsorgen können. Nur so können wir…
Weiter lesenEndlich ist es soweit: Ab morgen ist der Kindergarten in Hessen beitragsfrei
Alle drei Kindergartenjahre sind ab sofort für sechs Stunden täglich beitragsfrei Wiesbaden(pm). Zum 1. August werden hessische Kindergärten für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren für täglich sechs Stunden beitragsfrei. Dazu erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Ab dem 1. August 2018 übernehmen wir die Kindergartenbeiträge hessischer Familien: Die Kindergartenbetreuung ist ab morgen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren für täglich sechs Stunden in allen drei Kindergartenjahren beitragsfrei. Wir garantieren damit weniger Kosten für die Eltern und mehr Investitionen in die Kinderbetreuung. Und es…
Weiter lesen„Wirtschaft integriert“ – Ein wichtiger Beitrag zur Einbindung von Geflüchteten in die Arbeitswelt
Wiesbaden(pm). Seit April 2016 läuft unter kräftiger Mithilfe u. a. von Handwerk, Industrie und Handel in Hessen das Programm „Wirtschaft integriert“ für junge Menschen unter 27 Jahren, die nur Grundkenntnisse in Deutsch haben und deshalb eine Ausbildung nicht ohne Hilfe bewältigen können. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute hierzu eine fachliche Bewertung vorgestellt. Der für berufliche Bildung zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Klaus Peter Möller, erklärte dazu: {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} „Die Aufnahme der Menschen, die aus unterschiedlichen Regionen zu uns gekommen sind, ist eine enorme Herausforderung…
Weiter lesenHerkulesbahn bekommt Rückenwind
Kassel(pm). „Für diesen Ansatz aus Wiesbaden haben wir in der Kasseler Koalition die politischen Vorbereitungen getroffen. Jetzt gilt es gemeinsam, die Straßenbahn zum Herkules wieder zu aktivieren und den Bergpark noch besser erreichbar zu machen.“, sagt Vanessa Gronemann. In der Politik seien dies besondere Gelegenheiten, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe. Mit der Initiative des Hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, die stillgelegten Bahnstrecken für einen umweltfreundlichen Nahverkehr zu reaktivieren, bekäme die Herkulesbahn neuen Rückenwind. Schon 2007 hätten die Kasseler Stadtverordneten fraktionsübergreifend beschlossen, die Herkulesbahn neu zu starten. Die KVG habe…
Weiter lesenAntisemitismusbeauftragter ist bedeutender Schritt und richtiges Signal
Hessen steht für jüdisches Leben und gegen wachsenden Antisemitismus Wiesbaden(pm). Zur Berufung von Professor Felix Semmelroth zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Boddenberg: „Wir begrüßen die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten durch die hessische Landesregierung. Mit Professor Semmelroth gewinnt Hessen eine sehr erfahrene Persönlichkeit mit hohem gesellschaftlichem Ansehen für diese wichtige Aufgabe. Die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten ist ein überaus bedeutender Schritt und ein richtiges Signal für die jüdische Gemeinschaft in Hessen. Hessen setzt damit ein klares Zeichen für jüdisches Leben und gegen jede Form von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung…
Weiter lesenGute Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen
Dr. Daniela Sommer (SPD): Bessere Vereinbarkeit und Personalbemessung gefordert Rosenthal(pm). Dr. Daniela Sommer, stellvertr. Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Hess. Landtag hat die Hausgemeinschaft Fischbachtal besucht besucht. In Rosenthal werden in 3 Hausgemeinschaften jeweils 11-12 Menschen betreut. Insgesamt stehen 34 Plätze zur Verfügung. Ernst Boltner und Pflegedienstleitung Krystyna Krämer erläuterten der Besucherin, dass die Hausgemeinschaften eine individuelle Betreuung zu lassen. Einig waren sich die Gesprächspartner das Hausgemeinschaften, v. a. aber trägerorganisierte ambulante Wohnformen, die in Hessen als stationäre Einrichtungen unter die Vorschriften des Hessischen Gesetzes für Betreuungs- und Pflegeleistungen…
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