Wiesbaden/ Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer kritisiert, dass die Landesregierung auf Kosten des Finanzamtes Korbach-Frankenberg Strukturmaßnahmen vollziehen will: „Aktuell werden verschiedene Strukturmaßnahmen in der Hessischen Steuerverwaltung (SMART) diskutiert. Dabei steht auch das Finanzamt Korbach-Frankenberg im Fokus. Eine Regionalkasse wird beim Finanzamt Schwalm-Eder und die Grunderwerbsteuerstelle beim Finanzamt Alsfeld-Lauterbach angesiedelt. Diese Finanzämter übernehmen dann den Arbeitsbereiche unter anderem von dem Finanzamt Korbach-Frankenberg.“
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Die Landesregierung hat auf Sommers Fragen geantwortet, dass durch die Zentralisierung der Grunderwerbssteuerbearbeitung und die Regionalisierung der Finanzkassen beim Finanzamt Korbach-Frankenberg neun Dienstposten wegfallen. Das findet keine Gegenliebe der heimischen Abgeordneten: „Ich würde mir wünschen, dass die Stellen nicht an andere Finanzämter fallen und dass das Personal vor Ort mehr Unterstützung bekäme, um seine Aufgaben erledigen zu können.“
In der Beantwortung der kleinen Anfrage geht das Finanzministerium darauf ein, dass auf die besonderen Belange der betroffenen Personen Rücksicht genommen werde. Niemand müsse gegen seinen Willen seinen Arbeitsort wechseln. Das ist ein schwacher Trost für die heimische Abgeordnete. Auch dass das Finanzamt durch die Ansiedlung des Kompetenzzentrums Demografie profitieren soll, versöhnt Sommer nicht. Sie hat sich in einer weiteren Anfrage auch über diese Strategie des Finanzministeriums informiert. An sich sei es gut, ein systematisches, demografievorsorgendes Personalmanagement einzuführen, um zukunftsorientierte Beschäftigungskonzepte und Arbeitsbedingungen zu erarbeiten: „Jedoch wird beim Finanzamt Korbach-Frankenberg für diesen Bereich ein zusätzlicher Sachbearbeiter-Dienstposten eingerichtet. Ob eine Stelle für einen solchen Querschnittsbereich ausreicht, mag ich zu bezweifeln. Zudem finde ich es bitter, dass die Landesregierung verlautbart, dass das Finanzamt Korbach-Frankenberg von dieser Zukunftsaufgabe profitiere.“
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Erst auf Nachfrage habe sich herausgestellt, dass erst einmal nur eine Stelle geschaffen werden soll. Angesichts der neun Stellen, die an das Finanzamt aus der Heimat heraus in den Schwalm-Eder-Kreis und Alsfeld- Lauterbach verlagert werden, ist für Dr. Sommer dadurch nicht die von der Landesregierung angekündigte Stärkung des ländlichen Raums erkennbar: „Mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ hat die schwarz-grüne Landesregierung versprochen, u. a. Arbeitsplätze und Aufgaben des öffentlichen Dienstes in den ländlichen Raum zu verlagern. Nun werden bei den Finanzämtern die Arbeitsplätze nicht in den ländlichen Raum verlagert, sondern sie werden von der einen in die andere ländliche Region verschoben. Eine Stärkung des ländlichen Raumes sieht für mich anders aus“, ärgert sich Sommer über diese Mogelpackung der Landesregierung. „Nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen gibt es eine Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Ohne Dienstleistungsangebote – auch unserer Finanzämter in der Fläche aller ländlichen Regionen – ist eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Weite Teile der Bevölkerung werden durch die Politik der Landesregierung abgehängt. Das dürfen wir nicht länger zulassen. Wir fordern räumliche Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Der ländliche Raum muss endlich wieder eine echte Stärkung erfahren. Dienstleistungen und Daseinsvorsorge müssen gefördert, nicht abgezogen oder verschoben werden“, sagt Sommer abschließend.
