Kategorie: Hessen

Kooperation und Dialog sind Grundlage der Agrarpolitik

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Alheim-Niedergude(pm). Der Vorstand der hessischen CDU-Landtagsfraktion besuchte zusammen mit Ministerpräsident Volker Bouffier einen Bauernhof in Alheim-Niedergude, um sich über die gegenwärtige Situation und die Zukunft der Landwirtschaft auszutauschen. Neben einem Rundgang auf dem Bauernhof wurde mit Vertretern des Hessischen Bauernverbandes und lokalen Landwirten über Herausforderungen in landwirtschaftlichen Betrieben diskutiert. Dazu erklärten der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino und die örtliche Wahlkreisabgeordnete der CDU-Fraktion, Lena Arnoldt: „Wir freuen uns, heute hier auf dem Bauernhof von Herrn Schäfer zusammenzukommen, um über verschiedenste Herausforderungen zu sprechen. Dass die Landwirte vor unterschiedlichen Problemen…

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Knell kritisiert Olbrich-Urteil

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Wiesbaden/Schwalm-Ederkreis(pm). Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, kritisiert das Urteil gegen Bürgermeister Klemens Olbrich: „Das dramatische Unglück, bei dem 2016 drei Kinder ertrunken sind, hat uns in Neukirchen auch nachhaltig erschüttert. Dass nun Bürgermeister Klemens Olbrich gestern für mitschuldig am Tod der Kinder erklärt wurde, halte ich für unfassbar und falsch.“ Knell ist auch Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion in Neukirchen. „Als Freie Demokratin bin ich keine Freundin von einer staatlichen Überregulierung und Entmündigung des Bürgers aus allen Verantwortungsbereichen. Weder die Stadt Neukirchen, noch andere Träger öffentlicher Verantwortung können jeden Aspekt des Alltags…

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Hessen unterstützt die Weidetierhaltung

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Eine Million Euro für Schäfer und Ziegenhalter – Knell(FDP) Prämie ist nur ein Anfang Wiesbaden(pm). In der Plenardebatte zur Einführung der Weidetierprämie 2020 erklärte die agrarpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt: „Weidehaltung ist wichtig für unser Ökosystem und unsere Kulturlandschaft. Schäfer und Hirten machen bei Wind und Wetter mit ihren Tieren einen großartigen Job. Durch zu niedrige Preise für Wolle und Fleisch geraten sie aber dennoch unter wirtschaftlichen Druck, der durch die Rückkehr des Wolfes in unseren Gefilden noch erhöht wird. Um die jahrhundertealte Tradition der Weidetierhalter zu erhalten,…

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Medizinische Versorgung auf dem Land

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Einführung einer Landarztquote bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben Wiesbaden(pm). Dr. Ralf-Norbert Bartelt, gesundheitspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur SPD-Forderung nach einer Landarztquote: „Uns ist wichtig, dass alle Menschen einen schnellen und hochwertigen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung haben. Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen. Dafür haben wir als Landesregierung in unserem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart, unter anderem die Einführung einer Landarztquote im Hochschulzugang für das Studium der Humanmedizin, um Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen Raum zu gewinnen. Diese Plätze sollen an solche Studierenden vergeben werden, die sich verpflichten, sich später im…

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Hessischer Mindestlohn

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Decker (SPD): Schwarz/Grün vergibt die Chance, Hessen zum Land der fairen Löhne zu machen Wiesbaden(pm). Nach dem der Antrag der SPD-Fraktion in Hessen einen tariflich geregelten Mindestlohn von 13 Euro für alle unmittelbar und mittelbar beim Land Beschäftigten einzuführen in der letzten Plenarsitzung bereits zu einer leidenschaftlichen Debatte geführt hat, hat er auch am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Soziales für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Der Antrag wurde von der Schwarz-Grünen Mehrheit sowie von FDP und AFD abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu in Wiesbaden: „Von…

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Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

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Wiesbaden(pm). Intensivstationen erreichen offenbar immer häufiger ihre Belastungsgrenze und melden sich aus der Notfallversorgung ab. Ein Grund für die zunehmenden Engpässe sei Personalnot. Die SPD habe die Aussagen von Beschäftigten am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deshalb mit einem Berichtsantrag aufgegriffen, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde. „Die Antwort der grünen Minister Dorn und Klose zur Situation der Intensivstationen am UKGM zeichnet sich erneut durch Widersprüche aus, vor allem bezogen auf die Überlastungsanzeigen und die Personalausstattung. Die Landesregierung nimmt die geschilderten Probleme nicht ernst. Sie ignoriert den Handlungsbedarf…

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Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD setzt Flanken für die Kommunalwahl

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Friedewald/Frankenberg(pm). Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrätinnen/Landräte und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen. So waren dort auch stellvertretend für den Unterbezirk Waldeck-Frankenberg der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Markus Möller und die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer anwesend. Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr debattierten die Konferenzteilnehmer Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien der hessischen SPD. Das endgültige…

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Klage gegen Jagdverordnung erfolgreich

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Wiesbaden(pm). „Wir Freie Demokraten sind hochzufrieden mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Jagdverordnung. In fünf Fällen hat der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht unterstützen. Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt“, erklärt die jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KnellL. Der Prozessbevollmächtigte der Freien Demokraten Prof. Dr. Michael Brenner ergänzt: „Dabei hat der Staatsgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass Jagdrecht und Jagdausübungsrecht verfassungsverbriefte Eigentumsbetätigung sind und daher…

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Sommer(SPD) zum Weltkrebstag: Krebsforschung besser unterstützen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich des Weltkrebstages am 04. Februar dieses Jahres fordert die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erneut größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden. Es muss noch mehr getan werden, gerade wenn es darum geht, Krebs zu vermeiden, früher zu erkennen…

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Piraten Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

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Berlin(pm). Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall. Die Piraten Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht…

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