Kategorie: Hessen

Versorgung für ältere Menschen sicherstellen – Schutzausrüstung für Pflege unerlässlich

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Sicherstellung der Versorgung während der COVID-19-Pandemie für ältere Menschen gefordert und eine dringende Aufstockung der Schutzausrüstung in der Pflege insgesamt angemahnt. Sommer sagte dazu am Dienstag: „Die Sorge vor COVID-19 nimmt deutlich zu. Täglich steigende Infektionszahlen beunruhigen die Menschen. Betreiber von Pflegeheimen müssen besonders überlegt agieren – zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner, die aufgrund ihres Alters und möglicher Vorerkrankung zur Hochrisikogruppe gehören, und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ziel muss sein,…

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Michael Boddenberg wird neuer Hessischer Finanzminister

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Wiesbaden(pm). Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, zum anstehenden Wechsel in das Hessische Finanzministerium: „Der Tod von Dr. Thomas Schäfer macht uns alle tief betroffen und fassungslos. Er hinterlässt schon jetzt eine große Lücke – als großartiger und liebenswürdiger Mensch, aber auch in seiner wichtigen Funktion als Hessischer Finanzminister. Meine Gedanken sind seit Samstag bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Die derzeitigen Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie lassen es kaum zu, dass wir uns die Zeit nehmen, um durchzuatmen und unsere eigene Trauer zu bewältigen. Besonders jetzt sind tagtäglich wichtige…

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Stärkung der Dorf- und Regionalentwicklung

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Förderung der ländlichen Entwicklung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an Wiesbaden(pm). „Wir wollen die ländlichen Räume in Hessen stärken und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Ort direkt unterstützen. Die Zahlen des zurückliegenden Förderjahres zeigen, unsere Maßnahmen der Dorf- und Regionalentwicklung kommen an. Es konnten in über 1.800 Fällen Fördermittel ausgezahlt werden, beispielsweise für Lebensmittelgeschäfte vor Ort, Gesundheitszentren oder für Gebäudesanierungen. Insgesamt kamen auf diese Weise über 33 Millionen Euro zur Auszahlung, die sich aus EU-, Bundes- und Landesmitteln zusammensetzen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz in Wiesbaden. „Ich…

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Hilfsprogramme des Bundes für Eltern

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Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die Familienpolitikerin Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg(CDU) empfiehlt allen hessischen Eltern und besonders auch Alleinerziehenden zu prüfen, ob die Förderung für sie in Frage kommt. Eltern, deren Einkommen sich durch die Corona-Krise reduziert hat, z.B. weil sie Kurzarbeitergeld bekommen, sollten jetzt prüfen, ob für sie der Kinderzuschlag (KiZ) in Frage kommt. Dafür hat das Bundesfamilienministerium unter www.kinderzuschlag.de eine einfache Berechnungsmöglichkeit geschaffen. Angesichts der aktuellen Situation wurde die Beantragung nochmals vereinfacht. Ab 1. April wird nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung zugrunde gelegt. Bisher war das Durchschnittseinkommen der…

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Wichtiger Aufschub für Düngeregeln

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Wiesbaden(pm). „Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Auch die Landwirtschaft ist gefordert. Deshalb wollen wir den Bäuerinnen und Bauern im Hinblick auf das neue Düngepaket soweit wie möglich entgegenkommen,“ erklärte die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz und derzeitige Vorsitzende der Umweltministerkonferenz. „Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung mit der EU geeinigt hat, dass die neuen Regelungen der Düngeverordnung in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Damit verschaffen wir den Landwirtinnen und Landwirten Luft,“ so Hinz weiter. Dies betrifft vor allem die Regelungen zur Reduzierung…

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Ravensburg und Schwarz informieren über Soforthilfen für hessische Unternehmen

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Waldeck-Frankenberg(pm). Viele Unternehmen, vom Freiberufler bis zum Großunternehmen, befinden sich in einer schwierigen Lage. Besonders betroffen sind die Kleinen, die oft keine Rücklagen haben, um eine längere Durststrecke zu überbrücken. Das Land Hessen und der Bund haben Programme beschlossen, damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten bleiben. Unternehmen bis 49 Mitarbeiter können Zuschüsse erhalten. Bund und Land finanzieren diese Mittel gemeinsam. Für die Beantragung ist in Hessen folgendes geplant: Für Bundes- und Landesmittel ist nur ein gemeinsamer Antrag online beim Regierungspräsidium Kassel zu stellen (bitte beachten: https://rp-kassel.hessen.de/pressemitteilungen/wichtiger-hinweis). Die Soforthilfen für Unternehmen…

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Eltern und Kommunen werden ausdrücklich vergessen

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Volkmarsen (nh/th). Claudia Papst-Dippel, MdL und familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sieht im aktuell beschlossenen Corona-Rettungsschirm erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dazu Papst-Dippel: „Nicht rückzahlbare Zuschüsse für kleine Betriebe sind ein richtiges Zeichen, ebenso die Ausweitung der finanziellen Unterstützung im Gesundheitssektor.“ Jedoch werden aus Sicht von Papst-Dippel zwei entscheidende Gruppen vergessen: die Kommunen und die Eltern. Wenn die Landesregierung nun den kleinen mittelständischen Unternehmen Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt, um die Grundkosten der Betriebe zu decken, so muss man zwangsläufig auch die Kommunen im Blick haben, erläutert Papst-Dippel. Denn den Kommunen drohen nun erhebliche Einbußen…

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Nötige Vorbereitungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

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Nachtzielgeräte für Jagd auf Schwarzwild werden erlaubt – Jagdliche Ver- und Gebote im Seuchenfall Wiesbaden(pm). Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung des Hessischen Jagdgesetzes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), erklärte der jagdpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Meysner:„Sollte die Afrikanische Schweinepest nach Hessen eingeschleppt werden, müssen wir schnell und umfassend reagieren können. Im Sinne von Wildtieren und Landwirten müssen wir alles unternehmen, um diese schlimme Tierseuche im Ernstfall einzudämmen. Deshalb müssen im Seuchenfall andere jagdliche Mittel und Methoden greifen, als in der waidgerechten Jagd. Dieser Gesetzentwurf schafft dafür im Jagdrecht…

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Umfangreiche Finanzhilfen zur Bekämpfung der Corona-Krise

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Unbürokratische Hilfen für Menschen und Unternehmen in Hessen Wiesbaden(pm). Im Hessischen Landtag wurde heute ein Nachtrag zum Landeshaushalt 2020 verabschiedet. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Es ist sicher nicht alltäglich, dass nur ein Monat nach Verabschiedung des regulären Haushalts für das Jahr 2020 schon ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden muss. Aber ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die Bevölkerung und die Unternehmen in Deutschland vor große und letztlich noch nicht absehbare Herausforderungen. Beispielsweise werden für eine optimale medizinische Versorgung der erkrankten Menschen kurzfristig zusätzliche finanzielle…

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Patientenversorgung und Liquidität der Kliniken zu sichern – Land muss in Vorlage treten

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Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von SPD und LINKE im Hessischen Landtag haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, zunächst drei Milliarden Euro bereitzustellen, um in der Covid-19-Krise die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser abzusichern. Bis das Geld des Bundes zur Verfügung stehe, müsse im Zweifel das Land für die hessischen Kliniken in Vorlage treten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und Janine Wissler (LINKE) erklärten dazu am Samstag: „Die Krankenhäuser stehen von zwei Seiten unter erheblichem finanziellen Druck. Einerseits brechen ihnen durch die Absage von nicht dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen…

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