Kategorie: Hessen

Eltern und Kommunen werden ausdrücklich vergessen

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Volkmarsen (nh/th). Claudia Papst-Dippel, MdL und familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sieht im aktuell beschlossenen Corona-Rettungsschirm erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dazu Papst-Dippel: „Nicht rückzahlbare Zuschüsse für kleine Betriebe sind ein richtiges Zeichen, ebenso die Ausweitung der finanziellen Unterstützung im Gesundheitssektor.“ Jedoch werden aus Sicht von Papst-Dippel zwei entscheidende Gruppen vergessen: die Kommunen und die Eltern. Wenn die Landesregierung nun den kleinen mittelständischen Unternehmen Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt, um die Grundkosten der Betriebe zu decken, so muss man zwangsläufig auch die Kommunen im Blick haben, erläutert Papst-Dippel. Denn den Kommunen drohen nun erhebliche Einbußen…

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Nötige Vorbereitungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

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Nachtzielgeräte für Jagd auf Schwarzwild werden erlaubt – Jagdliche Ver- und Gebote im Seuchenfall Wiesbaden(pm). Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung des Hessischen Jagdgesetzes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), erklärte der jagdpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Meysner:„Sollte die Afrikanische Schweinepest nach Hessen eingeschleppt werden, müssen wir schnell und umfassend reagieren können. Im Sinne von Wildtieren und Landwirten müssen wir alles unternehmen, um diese schlimme Tierseuche im Ernstfall einzudämmen. Deshalb müssen im Seuchenfall andere jagdliche Mittel und Methoden greifen, als in der waidgerechten Jagd. Dieser Gesetzentwurf schafft dafür im Jagdrecht…

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Umfangreiche Finanzhilfen zur Bekämpfung der Corona-Krise

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Unbürokratische Hilfen für Menschen und Unternehmen in Hessen Wiesbaden(pm). Im Hessischen Landtag wurde heute ein Nachtrag zum Landeshaushalt 2020 verabschiedet. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Es ist sicher nicht alltäglich, dass nur ein Monat nach Verabschiedung des regulären Haushalts für das Jahr 2020 schon ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden muss. Aber ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die Bevölkerung und die Unternehmen in Deutschland vor große und letztlich noch nicht absehbare Herausforderungen. Beispielsweise werden für eine optimale medizinische Versorgung der erkrankten Menschen kurzfristig zusätzliche finanzielle…

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Patientenversorgung und Liquidität der Kliniken zu sichern – Land muss in Vorlage treten

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Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von SPD und LINKE im Hessischen Landtag haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, zunächst drei Milliarden Euro bereitzustellen, um in der Covid-19-Krise die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser abzusichern. Bis das Geld des Bundes zur Verfügung stehe, müsse im Zweifel das Land für die hessischen Kliniken in Vorlage treten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und Janine Wissler (LINKE) erklärten dazu am Samstag: „Die Krankenhäuser stehen von zwei Seiten unter erheblichem finanziellen Druck. Einerseits brechen ihnen durch die Absage von nicht dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen…

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Frauen verdienen noch immer deutlich weniger als Männer

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer fordert als heimische Abgeordnete und AsF-Vorsitzende Taten statt PR-Kampagnen zum Equal Pay Day, denn Frauen verdienen noch immer deutlich weniger als Männer. Zum dreizehnten Mal findet am 17. März 2020 der Equal Pay Day statt. „Er ist zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter weltweit geworden“, sagte die Daniela Sommer. Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu den Frauen ‚umsonst‘ arbeiten, während Männer vom ersten Tag des Jahres bezahlt werden. „Auch nach 13 Jahren Equal Pay Day besteht…

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AfD behindert die Arbeit im Gesundheitsbereich und die Corona-Eindämmung

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Wiesbaden(pm). Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zu den 28 Anfragen der AfD-Fraktion zu Covid-19: „Corona stellt die Weltgemeinschaft und die Gesellschaften vor Herausforderungen unbekannten Ausmaßes. Die Hessische Landesregierung, die kommunalen Behörden, alle Institutionen im Gesundheitsbereich und viele ehren- und hauptamtliche Helfer arbeiten mit Hochdruck, um die Covid-19-Epidemie bestmöglich für die Menschen zu bewältigen. Alle ziehen an einem Strang, damit wir gut durch diese Krise kommen. Die AfD-Fraktion allerdings nutzt dies zur politischen Profilierung. Mit insgesamt 28 Anfragen an den Hessischen Landtag und an das Sozialministerium lähmt diese Fraktion den…

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Landesregierung muss für bessere Studienbedingungen sorgen

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Wiesbaden(pm). Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, für bessere Studienbedingungen in Hessen zu sorgen. Sommer sagte am Freitag in Wiesbaden: „In der nächsten Woche soll offenbar der neue Hochschulpakt 2020 unter Dach und Fach sein und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Landesregierung verhandelt hinter verschlossenen Türen mit den Präsidien und lässt sich von niemandem in die Karten schauen. Das ist sehr bedauerlich und hat wenig mit den von Seiten der Grünen oft geforderten Transparenz zu tun. Die Erwartungen an den…

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Regional ist optimal

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Werra-Meißner-Kreis(pm). Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Hessischen FDP-Landtagsfraktion und Betreuungsabgeordnete für den Werra-Meißner-Kreis Wiebke Knell hat gemeinsam mit dem FDP-Kreistagsabgeordneten Erhard Niklass die Geschäftsstelle des Kreisbauernverbandes in Eschwege besucht. Geschäftsführer Uwe Roth und Stefanie Wittich (Referentin Öffentlichkeitsarbeit) stellten kurz die einzelnen Geschäftsfelder des Verbandes vor und berichteten von aktuellen agrarpolitischen Themen und Projekten des Bauernverbandes. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Aktivitäten im Projekt „Kantine sucht Region“ gelegt, bei dem die Küchen vorrangig mit regionaler Ware beschickt werden. Durch diese Form der Direktvermarktung entfallen unnötige Wege, was nicht nur eine hervorragende…

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Standort Nordhessen in guter Verfassung – Straßenprojekte A 44 und A 49 haben weiterhin höchste Priorität

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Gudensberg(pm). Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion war heute Gast bei der Rudolph Logistik GmbH & CO. KG in Gudensberg. Das Unternehmen entwickelt und realisiert umfassende Logistiklösungen für verschiedene Branchen und konzentriert sich besonders auf die Geschäftsfelder Automotive, Systemverkehre, Industrie und Handelslogistik. Intensiv wurden aktuelle Fragen wie die Fachkräftesicherung, die Ausweisung und Erschließung von Gewerbeflächen und der Infrastrukturausbau im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Mit der Standortverlagerung von Baunatal nach Gudensberg hat Rudolph Logistik ein Bekenntnis zum ländlichen…

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Zwei Tagesfahrt nach Wiesbaden

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Mit Führung durch den Hessischen Landtag und Fahrt nach Eltville vom 18. bis 19. Juni 2020 Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer (SPD) informiert über ihre diesjährige 2-Tages-Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden und nach Eltville am Rhein vom Donnerstag, den 18. Juni 2020 – 19. Juni 2020. Die Fahrt startet am 18. Juni 2020 mit dem Bus in Richtung Wiesbaden. Eine Rast auf dem Weg nach Wiesbaden ist eingeplant. In Wiesbaden angekommen, erfahren die Teilnehmer in einer Schlossführung Wissenswertes zum Hessischen Landtag und seiner Geschichte, danach…

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