Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert, bereits jetzt konkrete Maßnahmen zur Aufwertung der sozialen Berufe auf den Weg zu bringen. „Im Moment sehen wir überall, wie wichtig die sozialen Berufe etwa in der Pflege oder auch bei der Kinderbetreuung für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Es kommen zu Recht viele Worte der Anerkennung für die Beschäftigten. Das alleine reicht aber nicht. Wir müssen konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen finanziellen Aufwertung der Berufsgruppen ergreifen, die eine hohe Arbeitsbelastung haben, große Verantwortung tragen, dafür aber bislang nur bescheiden entlohnt werden. Wir müssen diese Schritte jetzt einleiten, auch wenn alle politischen Ebenen im Moment mit dem Krisenmanagement beschäftigt sind. Wenn die Krise aber erstmal überstanden ist, sehe ich die Gefahr, dass die aktuell starke Unterstützung für die sozialen Berufe wieder schwindet“, so die heimische Abgeordnete Sommer.
Die SPD-Landtagsabgeordnete unterstützte die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bonuszahlungen für Beschäftigte während der Corona-Krise bis 1.500 Euro abgabenfrei zu stellen. Auch die Initiative der bayerischen Landesregierung, Pflegekräften einen Bonus aus Landesmitteln zukommen zu lassen, sei begrüßenswert. „Auch in Hessen sollte die Landesregierung eine solche Bonusregelung auf den Weg bringen. Über solche eher symbolischen Gesten hinaus müssen wir aber gemeinsam dafür sorgen, dass in Zukunft im systemrelevanten Sozialbereich dauerhaft deutlich besser gezahlt wird und dass die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert werden“, forderte Dr. Sommer nachdrücklich.
Einige Verbesserungen seien auf Initiative der SPD in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt worden, etwa die Abschaffung des Schulgelds und eine flächendeckende Ausbildungsvergütung in den Pflegeberufen, Mindestbesetzungen beim Pflegepersonal in den Krankenhäusern oder die besseren Personalschlüssel bei den Kindertageseinrichtungen in Hessen durch das Gute-Kita-Gesetz. Es müssten jedoch weitere Schritte folgen.
Konkret fordert die Pflegeexpertin Dr. Sommer erneut, die branchenspezifischen Mindestlöhne im Pflegebereich zu erhöhen und die Bezahlung nach Tarifvertrag durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auszuweiten. „In der Altenpflege wird in etwa nur ein Fünftel der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Dabei sind Tariflöhne meist höher und in den Tarifverträgen können auch die Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Das gleiche gilt übrigens für den Einzelhandel, in dem nur etwa ein Drittel der Unternehmen noch tarifgebunden ist. Auch hier wäre ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ein Gewinn für die Beschäftigten, die in diesen Tagen unter hohem Druck unsere Versorgung sicherstellen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Abschließend sagt Sommer: „Langfristig ist unsere Ziel ganz klar: Die sozialen und Pflegeberufe aufwerten! Aktuell können diese systemrelevanten Funktionsträger aber bereits jetzt unterstützt werden. Viele dieser Funktionsträger sind eben nicht die Großverdiener. Dies kann gerade auch am Beispiel der Krankenpflege oder Altenpflege deutlich gemacht werden. Wir kämpfen immer wieder um gute Arbeitsbedingungen und eine gute, angemessene Bezahlung in der Pflege. Und jetzt, wo die Pflege den wichtigsten Beitrag zur Bewältigung und zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in der Corona-Krise zu leisten hat, sollen sie auch noch zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht gerecht und nicht solidarisch! Daher fordere ich, dass Funktionsträger nicht zahlen müssen, wenn die Notbetreuung aus Schutzgründen nicht genutzt wird.“
