Kategorie: Hessen

Hessischer Mindestlohn

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Decker (SPD): Schwarz/Grün vergibt die Chance, Hessen zum Land der fairen Löhne zu machen Wiesbaden(pm). Nach dem der Antrag der SPD-Fraktion in Hessen einen tariflich geregelten Mindestlohn von 13 Euro für alle unmittelbar und mittelbar beim Land Beschäftigten einzuführen in der letzten Plenarsitzung bereits zu einer leidenschaftlichen Debatte geführt hat, hat er auch am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Soziales für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Der Antrag wurde von der Schwarz-Grünen Mehrheit sowie von FDP und AFD abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu in Wiesbaden: „Von…

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Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

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Wiesbaden(pm). Intensivstationen erreichen offenbar immer häufiger ihre Belastungsgrenze und melden sich aus der Notfallversorgung ab. Ein Grund für die zunehmenden Engpässe sei Personalnot. Die SPD habe die Aussagen von Beschäftigten am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deshalb mit einem Berichtsantrag aufgegriffen, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde. „Die Antwort der grünen Minister Dorn und Klose zur Situation der Intensivstationen am UKGM zeichnet sich erneut durch Widersprüche aus, vor allem bezogen auf die Überlastungsanzeigen und die Personalausstattung. Die Landesregierung nimmt die geschilderten Probleme nicht ernst. Sie ignoriert den Handlungsbedarf…

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Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD setzt Flanken für die Kommunalwahl

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Friedewald/Frankenberg(pm). Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrätinnen/Landräte und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen. So waren dort auch stellvertretend für den Unterbezirk Waldeck-Frankenberg der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Markus Möller und die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer anwesend. Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr debattierten die Konferenzteilnehmer Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien der hessischen SPD. Das endgültige…

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Klage gegen Jagdverordnung erfolgreich

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Wiesbaden(pm). „Wir Freie Demokraten sind hochzufrieden mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Jagdverordnung. In fünf Fällen hat der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht unterstützen. Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt“, erklärt die jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KnellL. Der Prozessbevollmächtigte der Freien Demokraten Prof. Dr. Michael Brenner ergänzt: „Dabei hat der Staatsgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass Jagdrecht und Jagdausübungsrecht verfassungsverbriefte Eigentumsbetätigung sind und daher…

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Sommer(SPD) zum Weltkrebstag: Krebsforschung besser unterstützen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich des Weltkrebstages am 04. Februar dieses Jahres fordert die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erneut größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden. Es muss noch mehr getan werden, gerade wenn es darum geht, Krebs zu vermeiden, früher zu erkennen…

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Piraten Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

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Berlin(pm). Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall. Die Piraten Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht…

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AfD fordert Landesregierung auf, den Brexit proaktiv zu gestalten

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Wiesbaden(pm). Die AfD-Fraktion hat heute im Plenum beantragt, sich mit verschiedenen Maßnahmen auf die Folgen des Brexits für Hessen vorzubereiten, damit dessen Auswirkungen auf die international ausgerichtete und exportorientierte Wirtschaft des Bundeslandes minimiert werden. Neben entsprechenden Appellen an die Landesregierung, sich auf Bundeseben für eine optimale Vertretung hessischer Interessen einzusetzen, geht es auch darum, den Dialog mit britischen Gebietskörperschaften und Bürgern auf Landesebene und in den Kommunen zu fördern. Dazu Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: “Der Brexit bietet uns die Chance, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinten…

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Sommer(SPD): Landesregierung folgt Forderungen der SPD

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Wiesbaden(pm). Zur Abschaffung des Schulgelds für die Heil- und Gesundheitsberufe sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Dass die Koalition in Hessen endlich Einsicht zeigt und die SPD-Forderungen letztlich umsetzt, ist der gemeinsame Erfolg von allen, die mit uns hartnäckig für die Schulgeldfreiheit gekämpft haben. Die Kehrtwende der Landesregierung überrascht uns alle, aber freut uns natürlich auch, zumal CDU und Grüne im September des vergangenen Jahres die Schulgeldfreiheit noch abgelehnt hatten.“ Dr. Sommer erinnerte daran, dass die Auszubildenden und Schulen lang warten mussten:…

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Land fördert Innovationen in der Landwirtschaft

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Ministerin Priska Hinz(Grüne) überreicht Förderbescheide für innovative landwirtschaftliche Projekte Wiesbaden(pm). „Der fortschreitende Klimawandel, die Ressourcenknappheit und der Strukturwandel in ländlichen Räumen stellen die Landwirtschaft vor immer größere Herausforderungen. Mit einem Blick über den Tellerrand, mit Um-, Weiter- und Querdenken können wir die landwirtschaftliche Produktion weiterentwickeln und zukunftsfähig machen. Deshalb freue ich mich, dass wir in diesem Jahr wieder fünf kreative und interessante Projekte fördern, die Innovationen in der Landwirtschaft umsetzen wollen“, sagte die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute bei der Übergabe der Förderbescheide im Rahmen der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in…

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Dr. Daniela Sommer(SPD): Kampf um Schulgeldfreiheit zahlt sich aus

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Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben das Vorhaben der schwarzgrünen Landesregierung, das Schulgeld für therapeutische Berufe abzuschaffen, ausdrücklich begrüßt. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir haben gemeinsam mit dem Deutschen Verband für Physiotherapie, Landesverband Hessen e.V., dem Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland BED e.V., dem VdK, den Schulen und vielen Auszubildenden lange und hartnäckig für die Schulgeldfreiheit gekämpft. Dass die Koalition in Hessen endlich Einsicht zeigt und…

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