Schwarzgrün trägt Verantwortung für Beschäftigte und Patienten
Wiesbaden(pm). „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg war, ist und bleibt ein Fehler. Die Risiken und Nebenwirkungen sind aktuell spürbarer denn je. Mit dem Aktionärspoker geht das Gezerre um das Uniklinikum in die nächste Runde. Ausgang offen. Das darf nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung gehen. Dafür trägt die Landesregierung Verantwortung. Statt der geplanten Übernahme der Rhön-AG und des Klinikums durch den Branchenriesen Asklepios weiter unbekümmert und tatenlos zuzusehen, muss das Land Verantwortung übernehmen und sich kümmern. Sonst stürzt der Leuchtturm ein“, warnte die gesundheits- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer heute im Hessischen Landtag.
Das Land habe den gesetzlichen Auftrag der Sicherstellung notwendiger medizinischer Versorgung. Es muss die Patientenversorgung gewährleisten und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren. Aber damit scheint Schwarzgrün beim privatisierten Uniklinikum überfordert. Seit Jahren gibt es Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden und Überlastungs- und Risikoanzeigen, die ignoriert werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. In den Ausschüssen werde verharmlost und die vorgefertigten Antworten der Geschäftsführung des Klinikbetreibers vorgetragen. Die Haltung von Schwarzgrün, dass ein Leuchtturmprojekt um jeden Preis erfolgreich zu sein habe, sei skandalös. Wegsehen und Wegducken sind gerade im Gesundheitsbereich keine Option.
Die Unbekümmertheit, mit der die Landesregierung die Privatisierung weiter betrachtet, isat erschreckend. Statt ihre Kontrollpflichten wahrzunehmen, schauten die zuständigen Minister weg und freuten sich, dass sie nach eigener Auslegung des Konsortialvertrages die Rückkaufoption nicht ziehen mussten.
Für Beschäftigte wie Patienten bringt die Nachricht der Übernahme und der Überbietungswettbewerb nur neue Verunsicherung mit sich. Seit dem Verkauf des UKGM an die Rhön-Klinikum AG im Jahr 2006 haben sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verschlechtert. Mit der Übernahme des Rhön-Konzerns durch Asklepios wird der Druck auf das UKGM weiter steigen. Denn Asklepios ist dafür bekannt, seine Einrichtungen unter dem Aspekt der Rendite zu führen, Fachbereiche zu schließen und alles was unlieb ist, outzusourcen.
Die Haltung der Landesregierung zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Es ist zu befürchten, dass sie den Unternehmen freie Hand lässt und ihre verbliebene fünf Prozent-Beteiligung nur als Feigenblatt dient. „Das Land hat seine Kontrollpflicht nie wahrgenommen und wird sie auch weiter nicht wahrnehmen. Nach wie vor, ist mehr Transparenz, die wir immer wieder gefordert hatten, nötig. Appelle an Rhön haben nichts gebracht, daher muss, sollte eine Übernahme zustande kommen, Transparenz, Kontrolle und die Rolle des Landes endlich festgeschrieben werden. Und dann heißt es, sich als Landesregierung nicht weg zu ducken, sondern das Kontrollrecht konsequent wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte geschaffen werden und Arbeitnehmerinteressen nicht unberücksichtigt bleiben. Das Land muss in den Verhandlungen verbindlich durchsetzen, dass Kündigungen ausgeschlossen sind und Outsourcing verboten wird, Fachbereiche beibehalten werden, Personal nicht abgebaut und die Versorgung sichergestellt wird“, so Daniela Sommer.
