Wiesbaden(nh/od). Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) tritt mit ihrer Befürwortung einer inhaltlichen Kontrolle privater E-Mails in die unrühmlichen Fussstapfen von Ursula ‚Zensursula‘ von der Leyen mit ihrem Vorschlag, den Zugriff auf Internetseiten mittels „Stoppschilder“ zu verhindern. Die Piratenpartei Hessen fordert die Justizministerin daher dringend auf, ihr Rechtsstaatsverständnis zu überprüfen, und wendet sich gegen jegliche Versuche, Diensteanbieter zur Überwachung der privaten Kommunikation ihrer Kunden zu nötigen
„Für die Strafverfolgung ist die Polizei zuständig. Ihren Befugnissen sind in einem Rechtsstaat auch Grenzen gesetzt. Genauso wenig wie die Post der Inhalt von Briefen angeht, dürfen E-Mail-Provider die Inhalte von E-Mails überwachen. Das Briefgeheimnis muss auch für E-Mails gelten“, fordert Volker Berkhout, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.
Besorgt zeigen sich der PIRAT auch darüber, dass erneut ein rechtsstaatliches Tabu gebrochen werden soll, und erneut wird der Missbrauch von Kindern instrumentalisiert. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn solche Überwachungsformen geschaffen werden, die Anwendung immer stärker ausgeweitet wird. „E-Mail-Anbieter dürfen nicht zu Hilfssherriffs gemacht werden,“ so Berkhout weiter, „sas Durchwühlen von E-Mails muss umgehend beendet werden.“
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