Die Stadtverordnetensammlung der Kreis- und Hansestadt Korbach hat am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 mit Mehrheit beschlossen, dass die Straßenausbaubeträge abgeschafft werden, welches eine spürbare Entlastung für die Bürgerschaft darstelle, so Henrik Ludwig, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung.
Diese Regelung betrifft allerdings nur neue Aufträge. Das heißt: Für alle Projekte, die vor dem 25.06.2020 begonnen wurden, müssen die Anwohner noch zahlen.
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Wiesbaden(pm). Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Sicherstellung einer besseren hausärztlichen Versorgung in Hessen erörtert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sah den von ihrer Fraktion formulierten Handlungsbedarf bestätigt: „Die Anhörung hat eindeutig gezeigt, dass wir sowohl einen Landarzt- als auch einen Facharztmangel haben.“ Aus der Anhörung habt sich der Vorschlag ergeben, auch Internisten und Pädiater – weitere Facharztgruppen, die ebenfalls zu Mangelberufen gehören – bei der Sicherstellung der Versorgung und Studierende dieser Fachrichtungen aus…
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Wiesbaden(pm). SPD und Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben sich grundsätzlich positiv zu den Ergebnissen geäußert, die das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gebracht haben. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, fest, dass die am Mittwochabend gefassten Beschlüsse einen sinnvollen Kompromiss zwischen strengem Gesundheitsschutz und dem Bemühen um eine Rückkehr zur Normalität abbildeten. Rock verwies darauf, dass Teile der gestern getroffenen Festlegungen von Bund und…
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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Sicherstellung der Versorgung während der COVID-19-Pandemie für ältere Menschen gefordert und eine dringende Aufstockung der Schutzausrüstung in der Pflege insgesamt angemahnt. Sommer sagte dazu am Dienstag: „Die Sorge vor COVID-19 nimmt deutlich zu. Täglich steigende Infektionszahlen beunruhigen die Menschen. Betreiber von Pflegeheimen müssen besonders überlegt agieren – zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner, die aufgrund ihres Alters und möglicher Vorerkrankung zur Hochrisikogruppe gehören, und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ziel muss sein,…
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Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von SPD und LINKE im Hessischen Landtag haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, zunächst drei Milliarden Euro bereitzustellen, um in der Covid-19-Krise die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser abzusichern. Bis das Geld des Bundes zur Verfügung stehe, müsse im Zweifel das Land für die hessischen Kliniken in Vorlage treten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und Janine Wissler (LINKE) erklärten dazu am Samstag: „Die Krankenhäuser stehen von zwei Seiten unter erheblichem finanziellen Druck. Einerseits brechen ihnen durch die Absage von nicht dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen…
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Jahreshauptversammlung der SPD Korbach Korbach(pm). Am 29. Februar 2020 fand turnusgemäß die Jahreshauptversammlung der Korbacher Genossen im Gasthof „Alte Wiese“ in Lengefeld statt, zu der der Ortsvereinsvorsitzende Achim van der Horst zahlreiche Mitglieder begrüßen konnte. Im Anschluss erfolgte die Totenehrung. Man gedachte dem verstorbenen Wilhelm Triebel, der Anfang Februar verstorben ist. Man würdigte insbesondere seinen Einsatz zum Wohle der Korbacher Bürgerschaft und der SPD. Man werde ihn stets in guter Erinnerung behalten. Es schlossen sich die Berichte seitens des Ortsvereinsvorsitzenden Achim van der Horst und des Kassierers Karl Reiß an,…
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Bad Wildungen(pm). Probleme definieren, einen kreativen Blick in die Zukunft werfen, Möglichkeiten erkennen, Synergien nutzen, Ziele und Projekte entwickeln im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2021, das war die Aufgabenstellung bei der ersten Zukunftswerkstatt, zu der der SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg seine Mitglieder in das Bürgerhaus in Altwildungen eingeladen hatte. Nach einer Einführung in das Thema durch den externen Prozessbegleiter der Veranstaltung, Dr. Klaus-Peter Lorenz aus Baunatal-Guntershausen, ging es für die zahlreich anwesenden Genossinnen und Genossen an die Arbeit. In der Zukunftswerkstatt waren alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Experten gefragt,…
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Waldeck-Frankenberg(pm). Der Unterbezirk der SPD Waldeck-Frankenberg lädt Samstag, 7. März alle interessierten Mitglieder zu einer Zukunftswerkstatt von 11 Uhr – 16 Uhr in das Bürgerhaus Altwildungen ein. Es sollen Ideen und Anregungen für das Kreis-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 entwickelt werden. In angenehmer Atmosphäre sollen die Bedürfnisse an ein sozialdemokratisches Wahlprogramm ausgelotet werden. Moderator ist Dr. Klaus-Peter Lorenz, weitere Teilnehmer sind die SPD Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, der SPD Unterbezirksvorsitzende Dr. Hendrik Sommer und die hessische Juso-Landesvorsitzende Sophie Frühwald. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldungen sind bis Donnerstag, 5.…
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Mit Führung durch den Hessischen Landtag und Fahrt nach Eltville vom 18. bis 19. Juni 2020 Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer (SPD) informiert über ihre diesjährige 2-Tages-Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden und nach Eltville am Rhein vom Donnerstag, den 18. Juni 2020 – 19. Juni 2020. Die Fahrt startet am 18. Juni 2020 mit dem Bus in Richtung Wiesbaden. Eine Rast auf dem Weg nach Wiesbaden ist eingeplant. In Wiesbaden angekommen, erfahren die Teilnehmer in einer Schlossführung Wissenswertes zum Hessischen Landtag und seiner Geschichte, danach…
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Friedewald/Frankenberg(pm). Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrätinnen/Landräte und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen. So waren dort auch stellvertretend für den Unterbezirk Waldeck-Frankenberg der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Markus Möller und die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer anwesend. Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr debattierten die Konferenzteilnehmer Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien der hessischen SPD. Das endgültige…
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