Schlagwort: Rechnungshof

Weniger Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa

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In den EU-Ländern werden jährlich 2 Billionen Euro für öffentliche Aufträge ausgegeben Luxemburg(pm). In den letzten 10 Jahren ist der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht. Zwischen 2011 und 2021 hätten immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilgenommen, um öffentlichen Stellen ihre Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Stattdessen hätten sich die Behörden häufig direkt an bestimmte Unternehmen gewandt. Mit der Reform von 2014 sei es nicht gelungen, die…

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Kritik des Bundesrechnungshofes nutzen – ÖPNV richtig und mutig reformieren

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Saarbrücken(pm/od). Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert den Bund auf, ein neues ÖPNV-Gesetz zu schaffen, um die Finanzierungsströme transparenter zu machen. Ralf Damde, Vize-Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Regio Schiene/Bus, sieht seitens des BRH zum einen eine berechtige Kritik – zum anderen eine echte Chance für die Reformierung des ÖPNV mit Federführung bei Bundesverkehrsminister Wissing. Die Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz sollte nach Meinung Damdes nicht wiederholt alle Erkenntnisse vorhandener Defizite untermauen – sondern endlich mal das Umsetzungsdefizit angehen und ins Tun kommen! Dazu gehören für Damde drei Grundsätze. Erstens, mehr Kunden also mehr ÖPNV-Nutzer; zweitens,…

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Hessen beim Schuldenabbau nur auf Platz 11 der Länder

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Sommer(SPD): „CDU bleibt die Schulden-Partei des Landes“ Wiesbaden(pm). Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich zu gering. Von den Schulden, die sich unter den CDU-Finanzministern Weimar und Schäfer seit 1999 mehr als verdoppelt haben, wird trotz bester Konjunktur kaum etwas abgetragen. Im Jahr 2017 hat Hessen die Nettoneuverschuldung um lediglich 200 Millionen Euro reduziert. Dies entspricht pro Kopf 32 Euro, was ausweislich des Schuldenberichts nur Platz 11 im Ländervergleich einnimmt, sogar noch einen…

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