Hessen: SPD-Fraktionsvorstand fordert Maßnahmenpaket gegen Corona

Wiesbaden(pm). Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionen reagierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer am Dienstag in Wiesbaden mit großem Unverständnis auf die Untätigkeit der Landesregierung. „Die Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen spitzt sich immer weiter zu“, sagte Sommer. Die SPD-Fraktion hatte bereits vor den Sommerferien vor erneut steigenden Inzidenzen im Herbst und Winter gewarnt und im Zuge dessen Gesundheitsminister Klose mit einem Antrag aufgefordert, rechtzeitig wirkungsvolle Vorkehrungen zu treffen. Statt Vorkehrungen zu treffen, habe die Landesregierung jedoch ausschließlich aus finanziellen Gründen den Entschluss gefasst, die Impfzentren zu schließen.…

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Wiebke Knell weiter in Fraktionsspitze der FDP-Landtagsfraktion

Wiesbaden(pm). Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen auf Kontinuität und ihr bewährtes Team: Bei der turnusmäßig anstehenden Wahl zur Hälfte der Legislaturperiode wurde die komplette Fraktionsführung einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen) bleibt stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion. Die Nordhessin unterstützt damit gemeinsam mit Stefan Müller (Heidenrod) den Fraktionsvorsitzenden René Rock (Seligenstadt) für die kommenden zweieinhalb Jahre. Jürgen Lenders (Fulda) bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Dr. Matthias Büger (Wetzlar) kümmert sich auch künftig als Schatzmeister um die Finanzen der Fraktion. Knell erklärte: „Ich freue mich, dass ich…

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Fraktion der SPD Frankenberg konstituierte sich

Frankenberg(pm). In Vorbereitung auf die erste Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode hat sich die Frankenberger SPD-Fraktion konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Hendrik Sommer aus Schreufa einstimmig wiedergewählt. Ihm stehen als Stellvertreterinnen Sieglinde Peter-Möller und Dr. Daniela Sommer zur Seite. „Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion für das große Vertrauen. Als zweitstärkste Partei werden wir weiterhin Schwarz-Grün an ihren Versprechungen messen und unsere Ideen ins Parlament einbringen“, so Hendrik Sommer. Die SPD-Fraktion freut sich vor allem über die Einsicht von CDU und Grünen, dass sie nun endlich auch…

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Fachlichkeit im Parlament stärken

Twistetal(pm). „Wir freuen uns, dass Schlüsselpositionen im Gemeindeparlament quer durch alle Fraktionen besetzt werden konnten“, so Jörg Marpe, der Fraktionsvorsitzende der FDP Twistetal im Anschluss an die konstituierende Sitzung. Wir haben unserenWählerauftrag als zweitstärkste Kraft im Gemeindeparlament bewusst dazu genutzt, um die Fachlichkeit im Parlament zu stärken und unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit die besten Kandidatinnen und Kandidaten zu platzieren.” Vorsitzender der Gemeindevertretung und Beigeordnete für den VorstandRolf Jäger (CDU) hat in der vergangenen Legislaturperiode hervorragende Arbeit geleistet und war für uns als Vorsitzender der Gemeindevertretung gesetzt. Im Gemeindevorstand haben wir…

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Frankenberger CDU-Fraktion hat sich konstituiert

Frankenberg(pm). Bei der am 14. März diesen Jahres stattgefundenen Wahl der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung ging die Christlich Demokratische Union als deutlich stärkste Kraft hervor. Im Rahmen einer am Osterwochenende durchgeführten Sitzung hat sich die neu gewählte CDU-Fraktion konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die Mandatsträger einstimmig den 30-jährigen Jannik Schwebel-Schmitt. Dessen Stellvertretung wird in Zukunft auf drei Schultern verteilt: Die Viermündenerin Katja Holzapfel-Weller, bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wurde erneut zu Schwebel-Schmitts Stellvertreterin gewählt. Aus dem Magistrat wechselt der langjährige Erste Stadtrat Thomas Rampe aus Röddenau zurück in die Fraktion und…

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