Kategorie: Politik

Wichtiger Aufschub für Düngeregeln

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Wiesbaden(pm). „Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Auch die Landwirtschaft ist gefordert. Deshalb wollen wir den Bäuerinnen und Bauern im Hinblick auf das neue Düngepaket soweit wie möglich entgegenkommen,“ erklärte die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz und derzeitige Vorsitzende der Umweltministerkonferenz. „Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung mit der EU geeinigt hat, dass die neuen Regelungen der Düngeverordnung in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Damit verschaffen wir den Landwirtinnen und Landwirten Luft,“ so Hinz weiter. Dies betrifft vor allem die Regelungen zur Reduzierung…

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Ravensburg und Schwarz informieren über Soforthilfen für hessische Unternehmen

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Waldeck-Frankenberg(pm). Viele Unternehmen, vom Freiberufler bis zum Großunternehmen, befinden sich in einer schwierigen Lage. Besonders betroffen sind die Kleinen, die oft keine Rücklagen haben, um eine längere Durststrecke zu überbrücken. Das Land Hessen und der Bund haben Programme beschlossen, damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten bleiben. Unternehmen bis 49 Mitarbeiter können Zuschüsse erhalten. Bund und Land finanzieren diese Mittel gemeinsam. Für die Beantragung ist in Hessen folgendes geplant: Für Bundes- und Landesmittel ist nur ein gemeinsamer Antrag online beim Regierungspräsidium Kassel zu stellen (bitte beachten: https://rp-kassel.hessen.de/pressemitteilungen/wichtiger-hinweis). Die Soforthilfen für Unternehmen…

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Corona: Der Schutzschirm ist aufgespannt

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Berlin(pm). Der Bundestag hat heute den Schutzschirm für Krankenhäuser, Ärzte und Pflege beschlossen. Sie tragen die Hauptlast in der Krise und können sich darauf verlassen, dass der Schutzschirm sie durch die Krise trägt. Bundesregierung und Parlament haben im Kampf gegen das Coronavirus schnell und entschlossen gehandelt. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher: „Mit dem heute im Eilverfahren verabschiedeten Gesetz sorgen wir dafür, dass den Krankenhäusern zusätzliche Mittel für die Beschaffung von Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem erhalten sie für jedes zusätzliche Intensivbett mit Beatmungsgerät 50.000 Euro. Krankenhäuser, die Operationen…

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Eltern und Kommunen werden ausdrücklich vergessen

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Volkmarsen (nh/th). Claudia Papst-Dippel, MdL und familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sieht im aktuell beschlossenen Corona-Rettungsschirm erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dazu Papst-Dippel: „Nicht rückzahlbare Zuschüsse für kleine Betriebe sind ein richtiges Zeichen, ebenso die Ausweitung der finanziellen Unterstützung im Gesundheitssektor.“ Jedoch werden aus Sicht von Papst-Dippel zwei entscheidende Gruppen vergessen: die Kommunen und die Eltern. Wenn die Landesregierung nun den kleinen mittelständischen Unternehmen Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt, um die Grundkosten der Betriebe zu decken, so muss man zwangsläufig auch die Kommunen im Blick haben, erläutert Papst-Dippel. Denn den Kommunen drohen nun erhebliche Einbußen…

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Nötige Vorbereitungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

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Nachtzielgeräte für Jagd auf Schwarzwild werden erlaubt – Jagdliche Ver- und Gebote im Seuchenfall Wiesbaden(pm). Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung des Hessischen Jagdgesetzes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), erklärte der jagdpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Meysner:„Sollte die Afrikanische Schweinepest nach Hessen eingeschleppt werden, müssen wir schnell und umfassend reagieren können. Im Sinne von Wildtieren und Landwirten müssen wir alles unternehmen, um diese schlimme Tierseuche im Ernstfall einzudämmen. Deshalb müssen im Seuchenfall andere jagdliche Mittel und Methoden greifen, als in der waidgerechten Jagd. Dieser Gesetzentwurf schafft dafür im Jagdrecht…

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Umfangreiche Finanzhilfen zur Bekämpfung der Corona-Krise

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Unbürokratische Hilfen für Menschen und Unternehmen in Hessen Wiesbaden(pm). Im Hessischen Landtag wurde heute ein Nachtrag zum Landeshaushalt 2020 verabschiedet. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Es ist sicher nicht alltäglich, dass nur ein Monat nach Verabschiedung des regulären Haushalts für das Jahr 2020 schon ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden muss. Aber ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die Bevölkerung und die Unternehmen in Deutschland vor große und letztlich noch nicht absehbare Herausforderungen. Beispielsweise werden für eine optimale medizinische Versorgung der erkrankten Menschen kurzfristig zusätzliche finanzielle…

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Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert gesetzliche Regelungen

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Waldeck-Frankenberg(pm). Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:“Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.“ Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen, im Verkauf, der Daseinsvorsorge und der Sicherheit hören und lesen wir gerne. Es wird aber höchste Zeit, dass genau in diesen Bereichen langjährige Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften umgesetzt werden: Personalbemessung,…

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Patientenversorgung und Liquidität der Kliniken zu sichern – Land muss in Vorlage treten

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Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von SPD und LINKE im Hessischen Landtag haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, zunächst drei Milliarden Euro bereitzustellen, um in der Covid-19-Krise die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser abzusichern. Bis das Geld des Bundes zur Verfügung stehe, müsse im Zweifel das Land für die hessischen Kliniken in Vorlage treten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und Janine Wissler (LINKE) erklärten dazu am Samstag: „Die Krankenhäuser stehen von zwei Seiten unter erheblichem finanziellen Druck. Einerseits brechen ihnen durch die Absage von nicht dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen…

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Krankenhaus Frankenberg ist wichtig für die Region

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Frankenberg(pm). Die aktuelle Situation führt allen deutlich vor Augen, dass wohnortnahe funktionierende Krankenhäuser lebensnotwendig sind. Die FDP-Ederbergland ruft alle politisch Verantwortlichen auf, sich aktiv für die Krankenhäuser im Landkreis einzusetzen. 10 Euro pro Einwohner bringen zusätzlich 1,6 Mio. Euro für unsere Krankenhäuser im Landkreis. Das Kreiskrankenhaus in Frankenberg ist medizinisch und in der Patientenversorgung gut aufgestellt. Nach wie vor befindet sich das Haus aber in einer finanziellen Schieflage, die durch die Corona-Situation noch verstärkt wird. Bastian Belz, Vorsitzender der FDP Ederbergland: „Wir jungen Menschen auf dem Lande stehen zu unserer…

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Frauen verdienen noch immer deutlich weniger als Männer

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer fordert als heimische Abgeordnete und AsF-Vorsitzende Taten statt PR-Kampagnen zum Equal Pay Day, denn Frauen verdienen noch immer deutlich weniger als Männer. Zum dreizehnten Mal findet am 17. März 2020 der Equal Pay Day statt. „Er ist zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter weltweit geworden“, sagte die Daniela Sommer. Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu den Frauen ‚umsonst‘ arbeiten, während Männer vom ersten Tag des Jahres bezahlt werden. „Auch nach 13 Jahren Equal Pay Day besteht…

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